Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Rücknahme des Rentenantrags
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 24.7.2013 – 4 Sa 1783/12 - entschieden: 1. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung nach § 33 Abs. 2 TV-L durch Zustellung eines Rentenbescheids tritt nicht ein, wenn der ArbeitnehmerBAG: Anhörung des Arbeitnehmers bei Nichtverlängerungsmitteilung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 – 7 AZR 665/11 - entschieden: 1. Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die fürBAG: Personenbedingte Kündigung wegen Untersuchungshaft
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 120/12 SachverhaltDie Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Die Beklagte produziert Automobile. Der Kläger war bei ihr seit 1997 als Fahrzeugpolsterer beschäftigt. Im BetriebArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB keine Vereinigung
ArbG Berlin, Beschluss vom 29.5.2013 - 21 BV 4390/13 Leitsatz1. Die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB ist keine Vereinigung i.S.v. § 97 ArbGG.2. Die anderweitige Rechtshängigkeit steht einer Entscheidung über die Tarifzuständigkeit derArbG Berlin: Behinderung der Betriebsratsarbeit
ArbG Berlin, Beschluss vom 2.8.2013 - 28 BVGa 10241/13 Leitsatz1. Es stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne des § 78 Satz 1 BetrVG (und unter Umständen auch im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) dar, amtierenden Mitgliedern desArbG Berlin: Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag
ArbG Berlin, Teilurteil vom 5.9.2013 - 33 Ca 5347/13 Leitsatz1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sindLAG Berlin: Rücknahme des Rentenantrags
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.7.2013 - 4 Sa 1783/12 Leitsatz1. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung nach § 33 Abs. 2 TV-L durch Zustellung eines Rentenbescheids tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer denBAG: Anhörung des Arbeitnehmers bei Nichtverlängerungsmitteilung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 665/11 Leitsatz1. Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die EntscheidungBAG: Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland belegener griechischer Schule
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 960/11 - entschieden: Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit iSv. § 20 Abs. 2 GVG richtet sich nach dem rechtlichen Charakter des konkreten staatli-chen Handelns oderBAG: Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 19/12 - entschieden: Die Regelung in § 87 Abs. 2 BetrVG über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats kann in einem Einigungsstellenspruch nicht durch das für personelle Einzelmaßnahmen geltendeBAG: Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft
Das BAg hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 120/12 - entschieden: Voraussetzung einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung ist, dass der Arbeitnehmer aller Voraussicht nach für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage seinBAG: Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung
Das BAg hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 17/12 - entschieden: Ist die Zuständigkeit für die Ausübung eines Beteiligungsrechts nicht offenkundig, sind die dafür in Betracht kommenden Arbeitnehmervertretungen im Beschlussver-fahren nach § 83 Abs.BAG: Betriebsrat - Tendenzträger - karitative Einrichtungen - Schulassistenten
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - 1 ABR 10/12 - entschieden: Die Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen setzt voraus, dass diese bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im Wesentlichen frei über dieBAG: Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2013 - 3 AZR 219/11 - wie folgt entschieden: Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen,BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag – ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 41/12 - wie folgt entschieden: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, nach der „auf das Arbeitsverhältnis“ u. a. der „Abschnitt IV – Arbeitszeit“, „Abschnitt VI – Eingruppierung mit Ausnahme des § 25“,BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 41/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Anwendung tariflicher Vergütungsregelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme.Der Kläger ist bei dem nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Verein, der psychischBAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 525/11LeitsatzZur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeitgeber dann nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mitBAG: Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 173/12 - wie folgt entschieden: Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
