Arbeitsrecht
BAG: Unterbliebene Anpassung der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 125/11 SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. September 2006 um 4,68 %, mithin um 15,44 Euro aufArbG Trier: Kostenerstattung für Tauglichkeitsuntersuchung durch Arbeitgeber
ArbG Trier, Urteil vom 11.7.2013 - 3 Ca 317/13 Amtlicher Leitsatz§ 4 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls dann nicht, demArbG Würzburg: Zwingende Abstimmung bei Erhöhung der Wahlvorstandsmitglieder
ArbG Würzburg, Beschluss vom 17.05.2013 - 5 TaBVGa 2/13Leitsätze1. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und imArbG Berlin: DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei Verdachtskündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 12.7.2013 - 28 Ca 3420/13 Leitsätze1. Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannter "Verdachtskündigung"LAG Berlin-Brandenburg: Zuständiger Personalrat
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.7.2013 - 6 Sa 272/13 LeitsatzIst der Leiter der "Gesamtdienststelle" zugleich Leiter der (Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich dort beschäftigtenBAG: Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 760/11 - entschieden: Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung vonBAG: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12 - entschieden: Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbarenBAG: Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Das BAg hat mit Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZB 6/13 - entschieden: Ein bestimmender Schriftsatz kann auch ohne qualifizierte elektronische Signatur formgerecht per E-Mail übermittelt werden. Auf diese Weise wahrt der Schriftsatz aber nur dann dieBAG: Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 139/12 - entschieden: Eine zu Ungunsten des Arbeitnehmers von § 2 Abs. 1 EFZG abweichende tarifliche Bestimmung des Ursachenzusammenhangs zwischen Feiertag und Arbeitsausfall verstößt gegen § 12 EFZG undBAG: Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Verschmelzung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 125/11 - entschieden: Nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist der Arbeitgeber, sofern seine wirtschaftliche Lage nicht entgegensteht, alle drei Jahre zur Anpassung der Betriebsrente an den seitLAG Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 9.1.2013 – 2 Sa 166/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer darf auch dann gekündigt werden, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschieht und zum Ziel hat, den BetriebLAG Baden-Württemberg: Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.LAG Baden-Württemberg: Unzulässige Aufforderung zum Streikbruch
Das LAG Baden-Württemberg hat mit seinen Urteilen vom 31.7.2013 – 4 Sa 18/13 und 4 Sa 19/13 - entschieden: Ein Leiharbeitsunternehmen, das die Grenzen der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung überschreitet, ist als „falscher Arbeitgeber“ nichtBAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel und Inhaltskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2013 – 3 AZR 103/12 - entschieden: 1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsehen, ohne KündigungenEuGH: Betriebserweber ist nicht an dynamische Tarifklauseln gebunden
Das EuGH hat mit Urteil vom 18.7.2013 – C-426/11 - entschieden: Mitgliedstaaten ist es verwehrt, für einen Unternehmensübergang vorzusehen, dass die Klauseln, die dynamisch auf erst nach dem Zeitpunkt des Übergangs verhandelte und abgeschlosseneBAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 Amtlicher LeitsatzIm Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.§ 9 S 1 BetrVGSachverhaltA. Die Beteiligten streiten überEuGH: Betriebserweber ist nicht an dynamische Tarifklauseln gebunden
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-426/11 TenorArt. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts und Lohngleichheitsgebot
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 635/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusteht.Der im April 1982 geborene Kläger trat am 1. September 1999 in 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
