Arbeitsrecht
BAG: Gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl
BAG, Beschluss vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11Leitsätze1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung derBAG: Auslegung und Umdeutung einer zu kurzen Kündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum. 2. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer KündigungsfristBAG: Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 790/11 - wie folgt entschieden: Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der KommunalenBAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 - wie folgt entschieden: Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson derLAG Nürnberg: Regelung zur Ausgleichzulage in einem Überleitungstarifvertrag
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 661/11 - wie folgt entschieden: Ist in einem Überleitungstarifvertrag geregelt, dass eine Ausgleichszulage, die dem Bestandsschutz dient, bei einer Höhergruppierung (teilweise) auf die sich aus derBAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger
BAG, Beschluss vom 13.2.2013 – 7 ABR 36/11 LEITSATZ DER BEARBEITERIN Ein gemeinsamer Betrieb liegt nicht vor, wenn es an der zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern sowie an der institutionell einheitlichen WahrnehmungLAG Schleswig-Holstein: Rechtsweg bei Arbeitgeberdarlehen
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 8.7.2013 - 5 Ta 110/13 - wie folgt entschieden:1. Bei Rechtsstreitigkeiten über ein Arbeitgeberdarlehen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG gegeben. 2.BAG: Vorlagebeschluss zur deutschen Gerichtsbarkeit für Europäische Schulen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.4.2013 -7 AZR 930/11 (A) - wie folgt entschieden:1. Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten, die an der EuropäischenBAG: Gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11 - wie folgt entschieden:1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darfArbG Trier: Kostenerstattung für Tauglichkeitsuntersuchung durch Arbeitgeber
Das ArbG Trier hat mit Beschluss vom 11.7.2013 – 3 Ca 317/13 - entschieden: § 4 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls dannArbG Würzburg: Zwingende Abstimmung bei Erhöhung der Wahlvorstandsmitglieder
Das ArbG Würzburg hat mit Beschluss vom 17.5.2013 – 5 TaBVGa 2/13 - entschieden: 1. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss desBAG: Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung - Freistellung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12 - entschieden: Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärteArbG Berlin: DeutschlandCard – Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei Verdachtskündigung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 12.7.2013 – 28 Ca 3420/13 - entschieden: I. Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannterBAG: Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11 - entschieden: Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf dieLAG Berlin-Brandenburg: Überwachungseinrichtungen – Zuständigkeiten des Konzernbetriebsrats
Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.LAG Berlin-Brandenburg: Zuständiger Personalrat
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12.7.2013 – 6Sa272/13 - entschieden: Ist der Leiter der „Gesamtdienststelle“ zugleich Leiter der (Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich dortBAG: Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 786/11 - entschieden: § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TzBfG räumen dem Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit und auf die von ihmLAG Rheinland-Pfalz: Streit über Belegschaftsfoto im Internet
LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 30.11.2012 - 6 Sa 271/12, Rev. nicht zugelassenREDAKTIONELLE LEITSÄTZE 1. Für eine Veröffentlichung von Belegschaftsfotos im Internet benötigt der Arbeitgeber grundsätzlich gemäß § 22 KUG die Einwilligung der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
