Arbeitsrecht
BAG: Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 915/12 LeitsatzDie personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die Auswahl einbezieht, derenBAG: Auskunftsanspruch zum Schutz vor einer nach dem AGG verbotenen Benachteiligung
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung und verlangt Auskunft über die von der Beklagten eingestellte Person.DieBAG: Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 789/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens eines bei der Beklagten beschäftigten Insolvenzschuldners.Die Beklagte betreibt in M den Gaststätten- und Hotelbetrieb „K" sowieBAG: Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 592/11LeitsatzSind für die Erbringung der Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten sowohl nach den arbeitsvertraglichen als auch nach tarifvertraglichen Bestimmungen Zuschläge in einem bestimmten vH-Satz des jeweiligenBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Eingeschränkte Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 299/12 - entschieden: Nach § 42 Buchst. b) MVG.EKD unterliegt eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit der eingeschränkten Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung. Sie ist gem. § 38 Abs. 1 SatzBAG: Bewährungsaufstieg - tarifvertragliche Besitzstandsregelung - tarifliches Günstigkeitsprinzip - Sachgruppenvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 770/11 - entschieden: Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Bund konnten bei der Überleitung der Beschäftigten in das neue Entgeltsystem des TVöD generalisieren und typisieren, ohne dabei jeder BesonderheitBAG: Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 - entschieden: Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcherBAG: Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
Das BAG hat mit Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 22/12 - entschieden: Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung vollständig von der beruflichen Tätigkeit freigestellter Betriebsratsmitglieder erfordert es nicht, sie von den Möglichkeiten zurBAG: Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der „bisherigen Arbeitszeit“
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 758/11 - entschieden: Verweisen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag auf die Regelungen des AltTZG, so wollen sie regelmäßig die gesetzlichen FörderungsvoraussetzungenBAG: Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 789/11 - entschieden: Die Arbeitskraft des Schuldners und dessen Arbeitsverhältnis als solches gehören nicht zur Insolvenzmasse gem. § 35 Abs. 1 InsO und unterfallen daher nicht dem Verfügungsverbot des §BAG: Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 122/12 - wie folgt entschieden: Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden setzt neben deren Leistung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zurLAG Schleswig-Holstein: Rechtsweg bei Arbeitgeberdarlehen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.7.2013 - 5 Ta 110/13Leitsätze1. Bei Rechtsstreitigkeiten über ein Arbeitgeberdarlehen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG gegeben.2. Ein unmittelbarerLAG Nürnberg: Regelung zur Ausgleichzulage in einem Überleitungstarifvertrag
LAG Nürnberg, Urteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 661/12LeitsatzIst in einem Überleitungstarifvertrag geregelt, dass eine Ausgleichszulage, die dem Bestandsschutz dient, bei einer Höhergruppierung (teilweise) auf die sich aus der Höhergruppierung ergebendeBAG: Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 592/11 - wie folgt entschieden: Sind für die Erbringung der Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten sowohl nach den arbeitsvertraglichen als auch nach tarifvertraglichen Bestimmungen Zuschläge in einemBAG: Auslegung und Umdeutung einer zu kurzen Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Vergütung wegen Annahmeverzugs für den Monat Oktober 2009.Der 1959 geborene Kläger war seit Juni 1991 bei der Beklagten als KraftfahrerBAG: Vorlagebeschluss zur deutschen Gerichtsbarkeit für Europäische Schulen
BAG, Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 930/11 (A)Leitsätze1. Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten, die an der Europäischen Schule in München angestelltBAG: Gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl
BAG, Beschluss vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11Leitsätze1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung derBAG: Auslegung und Umdeutung einer zu kurzen Kündigungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Kündigung zu einem bestimmten Datum ist ein anderes Rechtsgeschäft als eine Kündigung zu einem anderen Datum. 2. Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
