Arbeitsrecht
BAG: Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 47/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Insolvenzsicherung eines Altersteilzeitguthabens der Klägerin.Die Klägerin war bei der M GmbH zuletzt auf Basis eines Altersteilzeitarbeitsvertrags imBAG: Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk
BAG, Beschluss vom 12.6.2013 - 7 ABR 77/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover.Die Betriebsratswahl fand am 3. und 4. März 2010 statt. Aus der Wahl ging ein 39-köpfigerBAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
BAG, Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 32/12Leitsätze1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu.2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder dieBAG: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Schwellenwert - „Alt-Arbeitnehmer“
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 54/12 - entschieden: Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 KSchG behalten die am 31. Dezember 2003 im „virtuellen Altbetrieb“ beschäftigten Arbeitnehmer den Kündigungsschutz solange, wie sie selbst dem BetriebBAG: Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2013 - 7 AZR 917/11 - entschieden: Nach § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die/der Mitarbeitende das Lebensalter zum AnspruchBAG: Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 777/12 - entschieden: Die einmalige Sonderzahlung nach § 2 Abs. 1 TV Sonderzahlung 2011 stellt eine pauschale Erhöhung des regelmäßigen Arbeitsentgelts dar. Sie ist keine leistungs- oder anlassbezogeneBAG: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet“
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 33/12 - entschieden: Der Kreis der in den Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG anzuhörenden Personen und Stellen bestimmt sich wie in den anderen in § 2a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Verfahren nachBAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Gleitzeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2013 - 5 AZR 428/12 - entschieden: Der Übergang von dem Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, auf einen Zahlungsantrag, mit dem nicht gutgeschriebene Stunden „abgegolten“ werden sollen, ist eine inArbG Bonn: Altersdiskriminierung bei Rundfunkanstalt
Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Altersdiskriminierung gegen eine ARD-Rundfunkanstalt. Ein 66 Jahre alter Journalist war seit über 30 Jahren alsBAG: Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 361/11 - entschieden: Ein Teilurteil ist grundsätzlich unzulässig, wenn es dafür auf Urteils- oder Begründungselemente ankommt, die auch bei der Entscheidung über den noch nicht entscheidungsreifen TeilHess. LAG: Schmerzensgeld wegen Augenverletzung durch Auszubildenden
Am 24.2.2011 war der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits in seinem Ausbildungsbetrieb, einer Kfz-Werkstatt in Bad Homburg, mit dem Auswuchten von Autoreifen beschäftigt. Der zum damaligen Zeitpunkt 18-jährige Kläger, ebenfalls Auszubildender,BAG: Tronc-Verwendung - Annahmeverzug - Freistellung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.6.2013 - 5 AZR 432/12 - entschieden: Mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht verzichtet der Arbeitgeber auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung mit der Folge, dass er sich auch ohneArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB keine Vereinigung
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 29.5.2013 – 21 BV 4390/13 - entschieden: 1. Die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB ist keine Vereinigung i. S. v. § 97 ArbGG. 2. Die anderweitige Rechtshängigkeit steht einer Entscheidung über dieBAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2013 - 1 ABR 32/12 - entschieden: Die DHV hat ihren Organisationsbereich mit der im November 2012 beschlosse-nen Satzung erheblich erweitert. Sie ist seit dem 9. Januar 2013 auch für Arbeitneh-mer von Mitgliedern desBAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Differenz zwischen Stimmzetteln und Stimmabgabevermerken
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2013 - 7 ABR 77/11 - entschieden: Nach § 12 Abs. 3 WO gibt die Wählerin oder der Wähler bei der Wahl ihren oder seinen Namen an und wirft den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein,BAG: Sicherung eines Altersteilzeitguthabens durch Treuhandvereinbarung - Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit
Das BAg hat mit Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 47/12 - entschieden: Der Arbeitgeber kann seine Verpflichtung zur Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben gemäß § 8a AltTZG (bis 30. Juni 2004: § 7d SGB IV) grundsätzlich durch Vereinbarung einer sog.ArbG Berlin: Behinderung der Betriebsratsarbeit
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 2.8.2013 – 28 BVGa 10241/13 - entschieden: I. Es stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit i.S.d. § 78 Satz 1 BetrVG (und unter Umständen auch i. S. d. § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) dar, amtierenden MitgliedernArbG Berlin: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 5.9.2013 – 33 Ca 5347/13 - entschieden: 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
