Arbeitsrecht
BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 210/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusteht.Der im Juli 1981 geborene Kläger stand vom 1. August 2002 bisBAG: Entgeltfortzahlung an Feiertagen
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 139/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Vergütung ausgefallener Arbeitsschichten.Der Kläger ist bei der beklagten Druckerei, die Erzeugnisse der Tagespresse herstellt, als Maschinenführer beschäftigt. Auf dasBAG: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12SachverhaltDie Parteien streiten über den Umfang der Arbeitsverpflichtung der Klägerin und über Vergütungsansprüche.Die Klägerin ist - nach Vorbeschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen - seit dem 1.BAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte und gezahlte Ablöseentschädigung zurückzuzahlen.Der am 23. JanuarBAG: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 241/12SachverhaltDie Parteien streiten über die vom Kläger beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.Der Kläger war seit Januar 1998 bei der Beklagten - einem papierverarbeitendenBAG: Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S. 1 BetrVG
BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10AMTLICHER LEITSATZBei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 S. 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.BetrVG §§ 7, 9, 111,BAG: Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel
BAG, Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 844/11 AMTLICHER LEITSATZ Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, undBAG: Anspruch auf Teilzeit – Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 786/11 - wie folgt entschieden: 1. § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TzBfG räumen dem Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit und aufBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften – Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 210/11 - wie folgt entschieden: Das in § 1b Abs. 1 Satz 1 i.V. m. § 30f Abs. 2 BetrAVG i. d. F. des Gesetzes vom 10.12.2007 (BGBl. I S. 2838) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen derBAG: Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 139/12 - wie folgt entschieden: Eine zu Ungunsten des Arbeitnehmers von § 2 Abs. 1 EFZG abweichende tarifliche Bestimmung des Ursachenzusammenhangs zwischen Feiertag und Arbeitsausfall verstößt gegen § 12BAG: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12 - wie folgt entschieden:1. Wird im Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen, so ist anzunehmen, dass die Parteien die betriebsübliche ArbeitszeitBAG: Berufsfußball – vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 - wie folgt entschieden:1. Wird für eine vom Vertragsspieler gewünschte vorzeitige Aufhebung des Vertrages als Berufsfußballer vereinbart, dass dieser dafür eine „Entschädigung“ zu zahlen habe, soBAG: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 241/12 - wie folgt entschieden:1. Dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, der durch ein erstinstanzliches Urteil nicht beschwert ist, steht für die erstmalige Stellung eines Auflösungsantrags imArbG Berlin: Stichtagsabhängige Eingruppierung in die Untergruppe
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 8.5.2013 - 55 Ca 14050/12 - wie folgt entschieden:1) Die Eingruppierung der Tätigkeit einer Verwalterin/eines Verwalters einer Verkaufsstelle/Filiale im Sinne der Gehaltsgruppen K4 und K5 des § 2 B. ETV erfolgtBAG: Nichtzulassungsbeschwerde - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren - Aufnahme des Rechtsstreits
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.8.2013 - 5 AZN 426/13 (F) - wie folgt entschieden: Trägt der Insolvenzverwalter eine angemeldete titulierte Forderung nicht in die Tabelle ein oder bestreitet er die Forderung, ohne seinen Widerspruch zu verfolgen,BAG: Betriebsrat - Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unter-nehmens - Quartalsbericht
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2013 - 1 ABR 4/12 - wie folgt entschieden: Der Betriebsrat ist nicht nach § 110 Abs. 1 BetrVG berechtigt, die Arbeitnehmer über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.BAG: Befristeter Arbeitsvertrag mit „Optionskommune“
Das BAG hat mit Urteil vom 11.9.2013 - entschieden: Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der „Experimentierklausel“ des § 6a SGB II rechtfertigen. § 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstensBAG: Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 8 AZR 207/12 - entschieden: Die Übernahme eines Objektschutzauftrages kann dann einen Betriebsübergang iSd. § 613a BGB darstellen, wenn der Auftraggeber verlangt, dass der neue Auftragneh-mer ein auf das zu 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
