Arbeitsrecht
BAG: Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemes-sungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11 - entschieden: Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versor-gungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze inBAG: Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung einer Nichtzulas-sungsbeschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe
Das BAG hat mit Urteil 3.7.2013 - 2 AZN 250/13 - entschieden: Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilli-gung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung derBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2012 - 1 AZR 43/12 - entschieden: Wird ein Flugbegleiter unter Verstoß gegen § 68 Abs. 1 TV PV/§ 75 Abs. 1 BetrVG vom Geltungsbereich einer begünstigenden Regelung einer Fluggesellschaft über die EinsatzplanungLAG Berlin-Brandenburg: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6.5.2013 – 21 Sa 2286/12 - entschieden: 1. Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den Produktionsprozess des Auftraggebers eingebunden, dassBAG: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs beim Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 AZR 277/10 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber übergegangen ist oder mit der Beklagten fortbesteht sowie über dieBAG: Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff)
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11Amtlicher LeitsatzFühren mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einemBAG: Schadenersatz bei vorsätzlicher Schädigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 471/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt (im Folgenden: Beklagte) verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die er aufgrund an asbestfaserhaltigen BauteilenBAG: Rechtsmissbrauchsgrenzen bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 494/11 SachverhaltNachdem der Revisionskläger zu 1. seine Revision zurückgenommen hat, machen im Revisionsverfahren nur die Revisionsklägerinnen zu 2. bis 7. (künftig: Klägerinnen) das Bestehen einesBAG: Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
BAG, Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 758/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung des Klägers und in diesem Zusammenhang über den Umfang seiner wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit.Der am 26. AugustBAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 579/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Der 1952 geborene Kläger war seit 1992 bei dem beklagten Caritasver-band als Sozialpädagoge beschäftigt. Der Beklagte istBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 299/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.Der Beklagte ist seit dem 1. April 2011 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S Waisenhausstiftung (Schuldnerin).BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 LeitsatzEine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einerArbG Kiel: Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer bei enger Verflechtung mehrerer Firmen
ArbG Kiel, Urteil vom 14.2.2013 - 5 Ca 1384 c/12 Amtliche Leitsätze1. Bei der Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer i. S. v. § 23 KSchG sind die Arbeitnehmer anderer Firmen zu berücksichtigen, wenn sie in die betriebliche OrganisationLAG Berlin-Brandenburg: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.5.2013 - 21 Sa 2286/12 Amtliche Leitsätze1. Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den Produktionsprozess des Auftraggebers eingebunden, dass demBAG: Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - Änderung der Rechtsprechung
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Ein-kommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichenBAG: Eingruppierung - Bestimmung der „nächstniedrigeren Vergütungsgruppe“ gemäß der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 Anlage 1a zum BAT (Bund/TdL)
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2013 - 4 AZR 486/11 - entschieden: Die „nächstniedrigere“ Vergütungsgruppe iSv. Satz 1 und Satz 3 der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 3 Anlage 1a zum BAT der VergGr. IIa und IIb ist die VergGr. III BAT (Bund/TdL) unabhängigBAG: Schadensersatz - Asbestbelastung - Vorsätzliche Schädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 471/12 - entschieden: Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der vorsätzlich eine zugunsten des Arbeitnehmers bestehende Schutzvorschrift missachtet, eine Schädi-gung oder eineBAG: Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarif-vertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 23/11 - entschieden: Ein vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossener Versorgungstarifvertrag, der für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
