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Arbeitsrecht
02.08.2013
Nachrichten
BFH: Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen
01.08.2013
Nachrichten
BAG: Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 68/12 - entschieden: Eine auf Befristungskontrolle gerichtete Klage umfasst nicht die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs iSd. § 15 Abs. 2 AGG. Das AGG regelt Ansprüche auf materiellen oder
31.07.2013
Nachrichten
BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von schwerbehinderten enschen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.4.2013 - 1 AZR 916/11 - entschieden: Eine auf dem Merkmal der Behinderung beruhende mittelbare Benachteiligung iSd. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG liegt nicht vor, wenn sich die Höhe der Sozialplanabfindung für
31.07.2013
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LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung eines Managers wegen Inanspruchnahme von Leistungen, auf die kein Anspruch besteht
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.7.2013 – 3 Sa 129/12 - entschieden: Nehmen Spitzenmanager (hier: der Chef von Mercedes-Benz USA) von ihrem Unternehmen Leistungen entgegen, auf die sie keinen Anspruch haben, so kann dies eine
30.07.2013
Nachrichten
LAG Rheinland-Pfalz: Schweigepflicht – Geheimhaltung nur bei berechtigtem Interesse des Arbeitgebers
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.2.2013 – 2 Sa 386/12 - entschieden: 1. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht, über „alle betriebsinternen Vorgänge“ zu schweigen, darf nicht zum Maulkorb für den Arbeitnehmer werden. Das Recht auf
29.07.2013
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BAG: Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
Das BAG hat mit Urteil vom 5.3.2013 - 1 AZR 417/12 - entscheiden: Altersgrenzenregelungen in Betriebsvereinbarungen sind von der Regelungskompetenz der Betriebsparteien umfasst. Eine Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung, nach der das
29.07.2013
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LAG Köln: Teilzeitanspruch für Schichtmitarbeiter
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 10.1.2013 – 7 Sa 766/12 - entschieden: Einem Schichtmitarbeiter (hier: Maschinenführer) der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3- Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt
29.07.2013
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LAG Schleswig-Holstein: Umfang des Equal Pay – Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.5.2013 – 2 Sa 398/12 entschieden: Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay).
26.07.2013
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BAG: Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.3.2013 - 1 AZR 857/11 - entschieden: Eine Sozialplanregelung, nach der sich die Abfindungshöhe nach der Formel Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit x Faktor bestimmt und die vorsieht, dass Arbeitnehmer nach
26.07.2013
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LAG: Eingliederung von Fremdpersonal im Betrieb und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 5.6. 2013 – 3 TaBV 6/12 entschieden: 1. Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit
25.07.2013
Volltext-Urteile
BAG: Bemessung einer Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 26.3.2013 - 1 AZR 857/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.Der im Januar 1946 geborene Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Pharmareferent im Außendienst beschäftigt. Er bezog zuletzt eine
25.07.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Beklagten zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1. übergegangen ist und ob diese den Kläger
25.07.2013
Volltext-Urteile
LAG Rheinland-Pfalz: Teilzeitanspruch für Schichtmitarbeiter
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2013 - 2 Sa 386/12SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.Die Beklagte war bei der Klägerin, die die "E.-Zeitung" herausgibt, aufgrund
25.07.2013
Volltext-Urteile
LAG: Eingliederung von Fremdpersonal im Betrieb und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5.6.2013 - 3 TaBV 6/12LeitsätzE1. Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit Personalhoheit aus, ist
25.07.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Umfang der Sozialauswahl bei Verleiharbeitgeber
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 271/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. In ihrer Niederlassung Frankfurt am Main beschäftigte sie
25.07.2013
Volltext-Urteile
BAG: Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
BAG, Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 11/12Aus den Gründen1          A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung der Personalvertretung Cockpit bei der Bestellung eines „Managers Flight Training" und eines „Managers Ground Training" durch die
25.07.2013
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BAG: Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 523/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger (wieder) ein Arbeitsverhältnis zu begründen.Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 1980 bis zum 31. Dezember
25.07.2013
Volltext-Urteile
BAG: Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 664/11SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten, mit ihr einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. Die Parteien verbindet seit dem 1. Juni 1993 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beschäftigt die am
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