Arbeitsrecht
BGH: Zur Wirksamkeit der Vorausabtretung nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 165/12LeitsätzeDie Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenenBGH: Zurückverweisung des Verfahrens in Sachen Daimler AG/Geltl wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
BGH, Beschluss vom 23.4.2013 - II ZB 7/09Leitsätzea) Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt auch bereits die KundgabeLAG Hamm: Notwendige Überstunden müssen vergütet werden
LAG Hamm, Urteil vom 01.06.2012 - Aktenzeichen 13 Sa 512/12 (Vorinstanz: ArbG Münster vom 08.03.2012 - Aktenzeichen 1 Ca 1701/11; ) Tatbestand Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung. In der Zeit abBAG: Gewöhnlicher Arbeitsort und Gerichtsstandsvereinbarung
BAG, Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 481/11SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin,BAG: Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindesnettobetrags-Verordnung
BAG, Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Altersteilzeitentgelt anhand der Mindestnettobetragstabelle zu ermitteln ist.Die Parteien vereinbarten unter dem 10. November 2008, ihr Arbeitsverhältnis ab demBAG: Leistungsbonus - Festsetzung nach billigem Ermessen
BAG, Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12SachverhaltTatbestandDie Parteien streiten über die Zahlung eines Leistungsbonus für das Jahr 2008.Die Beklagte entstand Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der H Bank AG und der D AG. Sie gehört zur H-GroupBAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 97/12LeitsätzeDas für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist nicht in das Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L einzubeziehen.SachverhaltDie Parteien streiten über dieBAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 281/12SachverhaltDie Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2010.Die Klägerin trat am 1. April 1999 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Der Anstellungsvertrag vom 29. März 1999 regeltBAG: Urlaub - Tod des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11SachverhaltDie Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2. (Klägerinnen) begehren von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten.Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20. Januar 2010 verstorbenenBAG: Betriebsrat und Normenkontrolle
BAG, Urteil vom 5.3.2013 - 1 ABR 75/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Altersgrenzenregelungen in Betriebsvereinbarungen.2 Antragsteller ist der Betriebsrat eines am Standort W bestehendenArbG Berlin: Entgeltordnung für Lehrkräfte
ArbG Berlin, Urteil vom 22.4.2013 - 59 GA 5770/13Leitsatz1. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft E. und W. (GEW) war im Verhältnis zum Gesamtverband satzungsgemäß zu Aufruf und Durchführung des eintägigen Warnstreiks im Land Berlin vom 23.BAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 169/10LeitsätzeWird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze derBAG: Altersteilzeit – Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindestnettobetrags-Verordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit, auf dessen Altersteilzeitarbeitsverhältnis der TV ATZ Anwendung findet, hat gemäß § 5 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 TV ATZ Anspruch aufBAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 97/12 - wie folgt entschieden:1. Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer während des ReferenzzeitraumsBAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 281/12 - wie folgt entschieden:1. Wird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf dieBAG: Betriebsrat und Normenkontrolle
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 75/11 - wie folgt entschieden: Ein Betriebsrat kann die Unwirksamkeit einer von einer anderen Arbeitnehmervertretung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung nur zur gerichtlichen Überprüfung stellen, wennBAG: Urlaub – Tod des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Arbeitnehmer erwirbt zu Beginn eines jeden Kalenderjahres ungeachtet einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub. Für dasArbG Berlin: Entgeltordnung für Lehrkräfte
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 22.4.2013 - 59 Ga 5770/13 - wie folgt entschieden:1. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft E. und W. (GEW) war im Verhältnis zum Gesamtverband satzungsgemäß zu Aufruf und Durchführung des eintägigen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
