Arbeitsrecht
BAG: Betriebsrente - Koppelung an Einkommensentwicklung
BAG, Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 711/08Leitsätze1. Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens derBAG: Betriebsrentenanpassung bei Abwicklungs- und Rentnergesellschaft
BAG, Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 502/08sachverhalt1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zum 1. Dezember 2005 an den Kaufkraftverlust anzupassen. 2 Die Beklagte war ursprünglich einBAG: Unterrichtung zur Mitbestimmung bei Umgruppierung
BAG, Beschluss vom 6.10.2010, 7 ABR 80/09sachverhalt1 A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung von zuletzt zwölf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anlässlich eines neu eingeführtenBAG: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
BAG, Beschluss vom 5.10.2010 - 1 ABR 88/09Leitsätze1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für dieBAG: Zustimmungsersetzungsverfahren - Regelungsabrede über Rechtsmittelverzicht
BAG, Beschluss vom 8.9.2010 - 7 ABR 73/09LeitsätzeDie Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zuBAG: Außerordentliche Änderungskündigung bei tariflich unkündbarem arbeitnehmer
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 688/09 (Vorinstanz: LAG Saarland vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 116/08; ) (Vorinstanz: ArbG Saarbrücken vom 09.09.2008 - Aktenzeichen 64 Ca 1/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 626; KSchG § 2;BAG: Änderungskündigung bei Betriebsstilllegung
BAG , Urteil vom 12.08.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 945/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 29.05.2008 - Aktenzeichen 20 Sa 1594/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 29.06.2007 - Aktenzeichen 54 Ca 21541/06; ) Amtliche Normenkette: KSchG §BAG: Keine Vertragsstrafe für Nichtantritt der Probearbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 645/09 – wie folgt: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung benachteiligt den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht unangemessen i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB,BAG: AGG – ungünstigere Behandlung in „vergleichbarer Lage“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2010 – 8 AZR 466/09 – wie folgt: Soweit nicht eine offensichtliche Über- oder Minderqualifikation die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung fraglich erscheinen lässt, ist Voraussetzung für den BewerberstatusBAG: Tarifliche Ausschlussfrist bei überzahlter Vergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.10.2010 – 5 AZR 648/09 – wie folgt: Die Berufung des Arbeitnehmers auf den Verfall des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Vergütung aufgrund tariflicher Ausschlussfristen ist rechtsmissbräuchlich, wenn derBAG: Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.9.2010 – 7 AZR 513/09 – wie folgt: Eine für „tarifliche Ansprüche“ geltende tarifvertragliche Ausschlussfrist erfasst regelmäßig auch gesetzliche und vertragliche Ansprüche, deren Bestand von einem tariflichBAG: Ermittlung bei Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010– 2AZR171/09 – wie folgt: Die Frist des § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässigeundmöglichst vollständige Kenntnis von den maßgebendenTatsachen hat und ihmBAG: Insolvenz des Arbeitgebers – Rückdeckungsversicherung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 29.9.2010 – 3 AZR 107/08 – wie folgt: Führt der Arbeitgeber Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durch, ist im Insolvenzfall für die Zuordnung der beim externen Versorgungsträger aufgelaufenenLAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 26.1.2011 – 4 Sa 209/10 – wie folgt: Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht jedes Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und derBAG: Altersgrenze bei Flugbegleiter
BAG , Urteil vom 23.06.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 1021/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 05.11.2008 - Aktenzeichen 12 Sa 860/08; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 29.04.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 7849/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BVerfG: Einmalige Kapitalleistungen aus Direktversicherungen
BVerfG , Beschluss vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 1 BvR 739/08 (Vorinstanz: BSG vom 12.12.2007 - Aktenzeichen B 12 KR 6/06 R; ) (Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg vom 24.01.2006 - Aktenzeichen L 11 KR 2032/05; ) (Vorinstanz: SG Karlsruhe vom 11.04.BAG: Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
BAG, Urteil vom 18.5.2010 - 3 AZR 80/08SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ein Witwergeld, das der Kläger aufgrund des Todes seiner Ehefrau nach Beamtenversorgungsrecht erhält, zur Kürzung seiner betrieblichen Altersversorgung führen darf.BAG: Ermittlung bei Kündigung
BAG, Urteil vom 25.11.2010 - 2 AZR 171/09Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der im Jahr 1967 geborene Kläger arbeitete seit dem 1. März 1989 bei der beklagten Stadt. Er war ab 2002 in der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
