Arbeitsrecht
ArbG Bonn: Keine Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben
Das ArbG Bonn entschied in seinem Urteil vom 21.10.2010 – 1 BV 47/10 – wie folgt: Die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hat, ist mangels Verhältnismäßigkeit unwirksam.BAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.7.2010 – 1 AZR 67/09 – wie folgt: Übernehmen die Betriebsparteien den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift ganz oder teilweise, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie deren Verständnis auch zum Inhalt der: Was ist zu unternehmen, wenn ein Erfinder nicht mehr auffindbar ist… ?
Patente haben, gerechnet ab dem Anmeldetag, eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren. Sofern es sich bei dem Erfinder um einen Arbeitnehmererfinder handelt und die Regelungen des deutschen Arbeitnehmererfindergesetzes (kurz: ArbEG), insbesondere dieBAG: Schriftform bei Abschluss eines Tarifvertrages bei Abwesenden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2010 – 4 AZR 1023/08 – wie folgt: Für das Zustandekommen eines Tarifvertrages ist es aufgrund des Schriftformerfordernisses des § 1 Abs. 2 TVG erforderlich, dass die Annahmeerklärung eines unter AbwesendenArbG Bonn: Keine Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 18.5.2010 - 1 ABR 6/09LeitsatzDer Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigeneBAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 27.7.2010 - 1 AZR 67/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit. Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31. Mai 2010 beschäftigt. Die Parteien vereinbarten für die ZeitBAG: Vorabentscheidungsersuchen - Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Betriebliche Lohngestaltung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.6.2010 – 1 AZR 853/08 – wie folgt: In dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Vergütungsordnung liegt zugleich die Ausübung des dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVGBAG: Vorabentscheidungsersuchen – Haushaltsbefristung und europäisches Unionsrecht
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A) – wie folgt: Der Siebte Senat hat den EuGH um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mitBAG: Altersteilzeit im öffentlichen Dienst – Blockmodell
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.8.2010 – 9 AZR 414/09 – wie folgt: Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ keinen Vollanspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der ArbeitgeberArbG Ulm: Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 16.9.2010 – 5 Ca 563/09 – wie folgt: Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung noch derBAG: Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG
BAG , Beschluss vom 05.05.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 70/08 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 10.07.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 3/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 18.10.2007 - Aktenzeichen 5 BV 25/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.EuGH: Fortbestehende Selbstständigkeit einer übertragenen wirtschaftlichen Einheit bei Betriebsübergang
EuGH, Urteil vom 29.7.2010 - Rs. C-151/09 LeitsätzeEine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derBAG: Schriftform bei Abschluss eines Tarifvertrages bei Abwesenden
BAG , Urteil vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 1023/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 24.10.2008 - Aktenzeichen 3 Sa 54/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 385/07; ) Redaktionelle Leitsätze: Die Regelungen eines fürBAG: Betriebliche Lohngestaltung
BAG , Urteil vom 22.06.2010 - Aktenzeichen 1 AZR 853/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg - - 14 Sa 104/07 - 6.5.2008 ) (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 28.08.2007 - Aktenzeichen 2 Ca 406/06; ) Amtliche Leitsätze: Die Verletzung desBAG: Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Blockmodell
BAG , Urteil vom 17.08.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 414/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 24.04.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 1375/08; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 08.08.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 3138/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Kleinbetriebsklausel – Geltungsbereich des KSchG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10.2010 – 2 AZR 392/08 – wie folgt: Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
