Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Außerordentliche Verdachtskündigung eines Kassierers wegen Erstellung fiktiver Pfandbons
ArbG Berlin, Urteil vom 28.9.2010 - 1 Ca 5421/10 Leitsätze1. Besteht der dringende Verdacht, ein Kassierer habe manuell Pfandbons erstellt, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenübergestanden hätte, und den Gegenwert an sich genommen,LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.12.2010 - 4 Sa 209/10SachverhaltDie Parteien streiten um die Abgeltung des gesetzlichen Jahresurlaubes für die Jahre 2005 bis 2008 und des anteiligen tariflichen Jahresurlaubes und des Zusatzurlaubes nach § 125BAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG
BAG, Beschluss vom 6.10.2010 - 7 ABR 18/09Sachverhalt I. Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen,BAG: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 10 AZR 649/09LeitsatzHat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dannBAG: "Urlaubsgeld" als saisonale Sonderleistung
BAG, Urteil vom 12.10.2010 - 9 AZR 522/09SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger ein Urlaubsgeld für das Jahr 2005 zu zahlen. Die Beklagte, eine Tochtergesellschaft der Pro SenioreBAG: Erstattung von Detektivkosten
BAG, Urteil vom 28.10.2010 - 8 AZR 547/09SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen mittels Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz wegen von der Beklagten gezahlter Detektivkosten. Die Beklagte betreibtLAG Düsseldorf: AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2011 – 8 Sa 1274/10 – wie folgt: Die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein- Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Es fehltBAG: Eingruppierung in eine tarifliche Entgeltordnung – „Bänder“
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.11.2010 – 4 ABR 19/09 – wie folgt: Regelt ein Tarifvertrag, dass bestimmte einzelne Untergruppen einer Entgeltgruppe – „Bänder“ – Beschäftigten vorbehalten sind, die aus einer „operativen Tätigkeit“ inBAG: Arbeitszeitkonto – Klage auf Zeitgutschrift
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.11.2010 – 5 AZR 766/09 – wie folgt: Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer einBAG: Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.9.2010 – 9 AZR 515/09 – wie folgt: Die Tatsache, dass Tarifvertragsparteien eine tarifliche Regelung durch einen nachfolgenden Tarifvertrag abändern, ist eine Normtatsache, die nicht dem Verbot derBAG: Tendenzträger bei karitativen Unternehmen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.9.2010 – 1 ABR 29/09 – wie folgt: Bei karitativen Unternehmen oder Betrieben i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG sind Tendenzträger regelmäßig nur solche Arbeitnehmer, die bei tendenzbezogenenBAG: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.9.2010 – 7 ABR 33/09 – wie folgt: Ein Auszubildender, der bereit ist, zu anderen als den sich aus § 78a Abs. 2 BetrVG ergebenden Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt zu werden, muss dem ArbeitgeberBAG: Kein Berechnungsdurchgriff bei konzernexterner harter Patronatserklärung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom29.9.2010 – 3 AZR 427/08 – wie folgt: Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann,wenn dieser inBAG: Inhaltskontrolle – Rückzahlung von Weiterbildungskosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 3 AZR 621/08 – wie folgt: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenenLAG Berlin: Missbräuchliche Unternehmerentscheidung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.11.2010 – 2 Sa 707/10 – wie folgt: Eine bei der Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung anzunehmende „Missbräuchlichkeit“ einer Unternehmerentscheidung kann auch dann vorliegen, wenn sich aus einerMehrzahlBAG: BAV – Nichtberücksichtigung von Zeiten früheren Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 3 AZR 29/09 – wie folgt: Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sog.BAG: Altersteilzeit - Verstoß einer Tarifnorm gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
BAG , Urteil vom 04.05.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 181/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 15.01.2009 - Aktenzeichen 26 Sa 1729/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 10.07.2008 - Aktenzeichen 24 Ca 5208/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter
BAG, Beschluss vom 23.6.2010 - 7 ABR 3/091. Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
