Arbeitsrecht
: Benachteiligung wegen einer Behinderung
§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF ist im öffentlichen Dienst gemeinschaftsrechtskonform auf alle Behinderten mit einem Grad von mindestens 30 anzuwenden. Anzuwenden ist auch die Beweislastregelung des § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF, nicht aber: Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über dieLAG Düsseldorf: Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.2.2009 – 12 Sa 1544/08 – wie folgt: Ein Betriebsteilübergang i. S. v. § 613a BGB setzt nicht voraus, dass die bisherige Organisationsstruktur erhalten bleibt. Es genügt, wenn mit den übertragenen: Tarifliche Ausschlussklausel - Fristbeginn
Verlangt eine tarifliche Ausschlussklausel die fristgebundene Klageerhebung im Falle der „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses", kommt es im Zweifel auf die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt: Versagung einer Betriebsrentenerhöhung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Köln: Falschetikettierung von Fleischwaren
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2009 – 5 Sa 1323/08 wie folgt: Die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters, der Grillfleisch umverpackte, durch eine Supermarkt-Kette ist wirksam. Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2009-1125-5 unter: Kein Betriebsteilübergang bei Eingliederung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit in die Organisationsstruktur des Erwerbers
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 855/07 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG, KSchG Vorschriften: BGB § 613a TzBfG § 14 TzBfG § 17 KSchG § 7 Diese Entscheidung enthält keinen zur: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.09.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 827/06 Rechtsgebiete: BGB, BAT, LBG NW Vorschriften: BGB § 626 BAT § 11 BAT § 54 Abs. 1 BAT § 55 Abs. 1 LBG NW § 68 Diese Entscheidung: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen - Vertrauensschutz für "Altverträge"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 10.12.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 1/08 Rechtsgebiete: BGB, AGBG, EGBGB Vorschriften: BGB § 305c Abs. 2 BGB § 306 BGB § 307 BGB § 308 Nr. 4 BGB § 315 Abs. 3 AGBG § 23EuGH: Betriebsübergang bei Eingliederung des übertragenen Betriebsteils in die Organisationsstruktur des Erwerbers
EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07 - Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. b Aus den Gründen1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft dieLAG Düsseldorf: Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 18.02.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 1544/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, EGRL 2001/23 Vorschriften: BGB § 613 a KSchG § 1 EGRL 2001/23 1. Ein Betriebsteilübergang i.S.v. § 613 aLAG Köln: Falschetikettierung von Fleischwaren
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 19.01.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 1323/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 1. Ein in einem Lebensmittelsupermarkt angestellter Metzgermeister macht sich strafbar, wenn er vonBAG: Tarifliche Ausschlussklausel
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 11.02.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 168/08 Rechtsgebiete: MTV für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW Vorschriften: MTV für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW vom 9. Juli 1997 § 15 DieseBAG: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.02.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 676/07 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, GewO, TVG, ZPO Vorschriften: BGB § 387 BGB § 388 BGB § 394 BGB § 400 BetrVG § 87 GewO § 107BAG: Betriebliche Übung bei Gratifikationszuahlungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.03.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 281/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 108 Abs. 2 S. 2 BGB § 133 BGB § 145 BGB § 157 BGB § 177 Abs. 2 S. 2 BGB § 305 Abs. 1: Verdienstsicherung - GMTV
Ein Anspruch auf Verdienstsicherung nach § 12 GMTV setzt Entgeltminderungen aus gesundheitlichen Gründen voraus. Wechselt der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz aus anderen als gesundheitlichen Gründen, begründet die damit einhergehende Änderung weitererBAG: Tarifliche Ausschlussklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.2.2009 – 5 AZR 168/08 – wie folgt: Verlangt eine tarifliche Ausschlussklausel die fristgebundene Klageerhebung im Falle der „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“, kommt es im Zweifel auf die rechtliche: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugniseingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
