Arbeitsrecht
BAG: Reduzierung der Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln durch ergänzende Vertragsauslegung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil 14.01.2009 - 3 AZR 900/07-------------------------------------------------------Leitsätze:1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zuBAG: Reduzierung der Bindungsdauer von Rückzahlungsklauseln durch ergänzende Vertragsauslegung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil 14.01.2009 - 3 AZR 900/07 Zum Volltext des UrteilsLeitsätze:1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe desBAG: Betriebsübergang
Für einen Betriebsübergang muss die „organisierte Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“ ihre Identität bewahren (Art. 1 Nr. 1 Buchst. b RL 2001/23/EG). Dabei ist nicht so sehr auf dieBAG: Anschlussfrist
Werden im Arbeitsvertrag Teile eines Tarifvertrags in Bezug genommen, die das betroffene Arbeitsverhältnis umfassend regeln, ist dies weder unklar, mehrdeutig noch intransparent. Eine solche Verweisungsklausel benachteiligt den Arbeitnehmer nichtBAG: Prozesskostenhilfe
Ob Krankengeld bei Prüfung der Prozesskostenhilfeberechtigung als Erwerbseinkommen zu behandeln ist mit der Folge, dass der daran geknüpfte Freibetrag in Ansatz gebracht wird, richtet sich danach, ob es auf einer Krankenversicherungspflicht alsBAG: Personalratsanhörung bei Wartezeitkündigung
BAG, Urteil vom 23.4.2009 - 6 AZR 516/08LeitsätzeDer Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für: Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil verkündet am 04.03.2009 Aktenzeichen: 3 Sa 410/08 Rechtsgebiete: BGB, AGG Vorschriften: BGB § 626 AGG § 3 Abs. 4 AGG § 12 Abs. 3 1) Eine begangene sexuelle Belästigung macht: Ersatz der steuerlichen Nachteile durch den Arbeitgeber - bochumer Verband
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.10.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 171/07 Rechtsgebiete: LO des Bochumer Verbandes, BetrAVG, BGB, UmwG, ZPO Vorschriften: LO des Bochumer Verbandes § 20 BetrAVG § 16 BGB § 164 Abs. 1EuGH: Altersuntergrenzen nach "Hütter"
EuGH, Urteil vom 18.6.2009 - C-88/08 - David Hütter gegen Technische Universität GrazLeitsatzDie Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der GleichbehandlungBAG: Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.06.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 707/08 (F) Rechtsgebiete: BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 242 BGB § 397 HGB § 74 Abs. 2 HGB § 74aBAG: Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Mithören
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 189/08 Rechtsgebiete: KSchG, BGB, ZPO, GG Vorschriften: KSchG § 1 BGB § 612a ZPO § 284 ZPO § 286 GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1BAG: Sozialplangestaltung
Ein Sozialplan kann regeln, dass die Abfindungshöhe mit zunehmender Betriebszugehörigkeit ansteigt. Die damit verbundene mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Ein Sozialplan kann auch vorsehen, dassBAG: Weiterbeschäftigungspflicht
Auch in der Zwangsvollstreckung gilt das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Das kann es erfordern, dem Vollstreckungsgericht die Klärung der Frage aufzuerlegen, ob gegen die aus einem Titel folgende Verpflichtung verstoßen wurde. Bei der AuslegungBAG: Klagefrist
Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG findet nur auf eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, liegt keine Kündigung desBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber nach BAT ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer wegen Verlegung des Dienstsitzes von B nach Be
Der auf dringenden betrieblichen Erfordernissen beruhende wichtige Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung wird nicht gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vermutet. Auf außerordentliche Kündigungen - seien es Beendigungs-, seien: Arbeitsschutz - rauchfreier Arbeitsplatz
Arbeitnehmer haben unter den Voraussetzungen des § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV Anspruch auf Zuweisung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbStättV habenBAG: Vermutungswirkung bei Interessenausgleich und Namensliste
BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07Orientierungssätze1. Auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste iSd. § 1 Abs. 5 KSchG ist der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung entbunden. DieBAG: Weiterbeschäftigungspflicht - Zwangsvollstreckung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 15.04.2009 Aktenzeichen: 3 AZB 93/08 Rechtsgebiete: ZPO Vorschriften: ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 888 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
