Arbeitsrecht
BAG: Zulässigkeit der Berufung - eigenhändige Unterschrift unter Berufungsbegründung - Faksimile-Stempel
Ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO. Die Vorschrift enthält trotz der Verwendung der Worte „sollen enthalten“ einBAG: Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
Ob die im Berufungsverfahren nach § 533 ZPO geltenden Voraussetzungen für eine Klageerweiterung vorliegen, hat das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht zu überprüfen, wenn das Berufungsgericht in der Sache entschieden hat.BAG: Betriebsrentenanpassung
Der Anspruch nach § 16 BetrAVG auf Anpassungsprüfung und -entscheidung ist eine sicherungsfähige Forderung iSd. § 303 Abs. 1 AktG, denn er ist regelmäßig werthaltig. Zwar gewährt § 16 BetrAVG keine Anpassungsgarantie; jedoch gebieten es der Zweck derBAG: Altersteilzeit - Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit
Bei der Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsparteien idR eine öffentlich-rechtliche Förderung sicherstellen wollen. Dem Arbeitgeber soll ermöglicht werden, die AltersteilzeitvergütungsansprücheBAG: Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells
Ein Neuverteilungsanspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG ist bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell beschränkt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf entsprechende Vertragsänderung. Er kann zB: Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003 - Zeitlicher Anwendungsbereich des § 13c UStG
BFH, Urteil vom 3.6.2009 - XI R 57/07Vorinstanz: FG München vom 21.2.2007 - 3 K 2219/06 (EFG 2007, 961)LEITSATZEine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der: Steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit richtet sich nach objektiven Kriterien - Gewerblicher Grundstückshandel - Widerruf eines ohne Bekanntgabewillen versandten Steuerbescheides
BFH, Urteil vom 18.8.2009 - X R 25/06Vorinstanz: FG Hamburg vom 23.3.2006 - II 347/04 (EFG 2006, 1753)LEITSATZMaßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung: Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 263/08 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 102 Abs. 6 BGB § 139 Für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem: Erlassvertrag und Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.03.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 722/07 Rechtsgebiete: BGB, DRK-TV-Ost Vorschriften: BGB § 134 BGB § 307 BGB § 613a Abs. 1 S. 1 DRK-TV-Ost § 65 Ein Erlassvertrag, derLAG Schleswig-Holstein: Übernahme von Seminarkosten
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 22.07.2009 Aktenzeichen: 3 BV 13/09 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 Abs. 6 BetrVG § 40 Abs. 1 1) Eine an die Zielgruppe Betriebsratsvorsitzende,LAG Nürnberg: Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss verkündet am 01.09.2009 Aktenzeichen: 6 TaBV 18/09 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 Abs. 6 1. Eine Schulungsteilnahme ist für den Betriebsrat dann nicht erforderlich, wenn dasLAG Köln: Sozialplanabfindung
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 02.04.2009 Aktenzeichen: 7 Sa 1424/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 112 Es steht mit Sinn und Zweck einer Sozialplanabfindung in Einklang, wenn die Betriebspartner in dasLAG Köln: Vermutungsverwirkung bei Leiharbeitnehmer
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 10.08.2009 Aktenzeichen: 2 Sa 380/09 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 5 Im Rahmen der Widerlegung der Vermutung aus § 1 Abs. 5 KSchG muss ein Arbeitnehmer auch darstellen,BAG: Nachträgliche Klagezulassung
Die zum 1. April 2008 in Kraft getretene Neuregelung des § 5 KSchG hat das sog. Verbundverfahren als Regelfall eingeführt. Eine Vorabentscheidung über den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 KSchG setzt voraus, dassBAG: Betriebsratsmitglied - Reisezeiten - Freizeitausgleich
Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit im Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben aufwendet, können einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG auslösen, wenn eine im Betrieb geltendeBAG: Schwerbehindertenvertretung
§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX ordnet für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung die sinngemäße Anwendung der Vorschriften über die Anfechtung der Wahl des Personalrats an; nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG sind die in der DienststelleBAG: Absenkung einer Jahressonderzahlung
Der Ausschluss der Teilzeitbeschäftigten aus dem persönlichen Geltungsbereich des Sozial-TV-BB, der zu einem Wegfall der Ausgleichszulage führt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, da sich dadurch ein geringeresBAG: Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD - mehrere Teiltätigkeiten
Einer Eingruppierung eines Beschäftigten in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht nicht entgegen, dass sich dessen Gesamttätigkeit aus mehreren Teiltätigkeiten im Tarifsinne zusammensetzt, von denen nicht alle nach der Entgeltgruppe 1 TVöD zu bewerten sind. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
