Arbeitsrecht
: Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus
ArbG Berlin, Urteil vom 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09 LeitsatzEine unterschiedliche Behandlung einer Bewerberin oder eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts mit langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit der Bewerberin oderLAG Nürnberg: Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil verkündet am 01.09.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 109/08 Rechtsgebiete: KSchG, BGB Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 BGB § 613a 1. Kündigt der Arbeitgeber, der seinen einzigen Auftrag endgültig verlorenBAG: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 21.07.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 35/08 Rechtsgebiete: AÜG, BetrVG Vorschriften: AÜG § 14 Abs. 3 AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG § 9 Nr. 2 BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1 Der Betriebsrat imBAG: Vorzeitige Beendigung der Elternzeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 21.04.2009 Aktenzeichen: 9 AZR 391/08 Rechtsgebiete: BErzGG, BEEG, BGB Vorschriften: BErzGG § 15 Abs. 2 BErzGG § 16 Abs. 3 BEEG § 27 Abs. 2 BGB § 133 BGB § 157 BGBBAG: Vorbehaltlose Leistung von Sonderzahlungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.08.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 483/08 Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, TVG Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 BetrVG § 77 Abs. 3 TVG § 4 Abs. 3 Diese Entscheidung enthält keinen zurBAG: Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens bzw. wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Ordentliche Kündigungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterliegen der Mitbestimmung nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 PersVG M-V. Die insoweit vom Senat im Hinblick auf die Unstimmigkeiten der gesetzlichen Regelung geäußerten Bedenken werden nicht aufrechtBAG: Sonderzahlung - Zweck der Sonderzahlung und arbeitsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
Berücksichtigt ein Arbeitgeber bei einer Sonderzahlung unterschiedliche Arbeitsbedingungen von Arbeiternehmern und bezweckt er, mit der Sonderzahlung eine geringere laufende Vergütung einer Gruppe von Arbeitnehmern teilweise oder vollständigBAG: Betriebliche Übung - vorbehaltlose Leistung von Sonderzahlungen
Vergütungsansprüche aus betrieblicher Übung stehen nicht unter dem stillschweigenden Vorbehalt einer ablösenden Betriebsvereinbarung. Hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mehr als zehn Jahre ohne jeden Vorbehalt einen bestimmten Prozentsatz derBAG: Elternzeit
Die Elternzeit kann mit Zustimmung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG/BEEG jederzeit beendet werden. Für die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes gilt nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/BEEG die besondere Regelung:BAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Entschädigung wegen Belästigung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Arbeitgeberpflicht zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Freiwillige Lohnerhöhung
Ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei freiwilligen Lohnerhöhungen liegt nicht ohne Weiteres in der Angleichung unterschiedlicher Vergütungen im Betrieb oder Unternehmen. Vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen unterschiedliche: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 2 ABR 59/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 103 BGB § 626 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 21.01.2009 Aktenzeichen: 7 ABR 65/07 Rechtsgebiete: BetrVG, WO Vorschriften: BetrVG § 19 WO § 2 Abs. 4 S. 4 WO § 3 Abs. 4 WO § 7 Abs. 2 S. 2 Diese Entscheidung enthältBAG: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers- Gleichstellungsgebot („equal-pay-Gebot“)
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. Geht es um die Übernahme einesBAG: Zulässigkeit der Berufung
Ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO. Die Vorschrift enthält trotz der Verwendung der Worte „sollen enthalten“ ein 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
