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Arbeitsrecht
28.07.2009
Nachrichten
: Befristung
Die auf dem Dritten Weg zustande gekommenen Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge iSd. § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG, durch die zuungunsten der Arbeitnehmer von der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bestimmten Höchstdauer für den
27.07.2009
Nachrichten
: Betriebsbedingte Kündigung
Führt das freiwillige Ausscheiden von Arbeitnehmern nach Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste dazu, dass Kündigungen einzelner, in der Namensliste aufgeführter Arbeitnehmer vermieden werden, liegt darin keine wesentliche Änderung der
24.07.2009
Nachrichten
: Eingruppierung
Es ist sehr zweifelhaft, ob es bei der bisherigen Auslegung bleiben kann, dass arbeitgeberseitige Eingruppierungsrichtlinien im Bereich des öffentlichen Dienstes trotz arbeitvertraglicher Inbezugnahme und damit Vereinbarung nach den Regeln des BGB
23.07.2009
Volltext-Urteile
LAG Bremen: Unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats
LAG Bremen, Beschluss vom 4.6.2009 - 3 TaBV 4/09Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat die zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu
23.07.2009
Volltext-Urteile
: Reduzierte Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente
BAG, Urteil vom 30.9.2008 - 1 AZR 684/07LeitsätzeDie Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen die Möglichkeit des vorzeitigen Bezugs einer Altersrente anspruchsmindernd berücksichtigen. Darin liegt kein Verstoß gegen den
23.07.2009
Volltext-Urteile
: Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 388/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, LPVG NW Vorschriften:       BGB § 626 Abs. 2       BGB § 140       BAT § 54 Abs. 2       LPVG NW § 72a Diese Entscheidung enthält keinen
23.07.2009
Volltext-Urteile
: Kein Anspruch auf Wartezahlungen - ERA-TV
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.01.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 175/08 Rechtsgebiete: TV ERA-Anpassungsfonds Vorschriften:       TV ERA-Anpassungsfonds vom 19. Dezember 2003 idF vom 15. September 2004 für die Metall- und
23.07.2009
Volltext-Urteile
: Spaltung eines Betriebs - Pflicht zu Interessenausgleich und Sozialplan
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 77/06 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften:       BetrVG § 111 Satz 3 Nr. 3 Die teilweise Stilllegung eines Betriebs ist keine Spaltung iSv. § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG.
23.07.2009
Volltext-Urteile
LAG Schleswig-Holstein: Haftungsausschluss für Personenschäden
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil verkündet am 02.06.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 41/09 Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, SGB VII, ZPO, VVG, PflVG Vorschriften:       ArbGG § 12 a       ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b       ArbGG § 66 Abs. 1      
23.07.2009
Volltext-Urteile
BAG: Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 47/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften:       KSchG § 1       KSchG § 2       KSchG § 15 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
23.07.2009
Volltext-Urteile
BAG: Lohnwucher
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.04.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 436/08 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften:       BGB § 138       BGB § 612       GG Art. 9 Abs. 3 Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im
23.07.2009
Nachrichten
: Eingruppierung
Nach der Rechtsprechung des Senats bildet zwar häufig die gesamte Tätigkeit eines Sozialarbeiters einen Arbeitsvorgang im Sinne von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT, insbesondere wenn sie eine Leitungstätigkeit oder die Beratung, Betreuung uä.
22.07.2009
Nachrichten
: Tarifzuständigkeit einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft
Eine Gewerkschaft legt den Umfang ihrer Tarifzuständigkeit in ihrer Satzung selbst und autonom fest. Sie kann ihren Zuständigkeitsbereich durch Satzungsänderung jederzeit neu bestimmen. Satzungsregelungen über den Zuständigkeitsbereich einer
21.07.2009
Nachrichten
: Eingruppierung von Kontrollschaffnern
Setzt die Begründetheit des Anspruchs nach der höheren Vergütungsgruppe nicht denknotwendig die Erfüllung der Voraussetzungen der niedrigeren Vergütungsgruppe voraus und ist die höhere Vergütungsgruppe damit keine echte Aufbaufallgruppe, umfasst die
20.07.2009
Nachrichten
: Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages
Die in § 1 Abs. 3 NV Bühne genannten Berufsgruppen der Bühnentechniker sind Bühnenkünstler iSv. § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist,
17.07.2009
Nachrichten
LAG Rheinland-Pfalz: Ausschluss von Entgeltfortzahlungsansprüchen bei Arbeitsunwilligkeit
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 20.3.2009 – 6 Sa 283/08 – wie folgt: Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist entscheidend, dass die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein muss. Vorliegend
16.07.2009
Volltext-Urteile
: Reichweite einer kollektivrechtlich ausgehandelten Ausgleichsquittung bei Arbeitgeberdarlehen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.03.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 557/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften:       BGB § 157       BGB § 305c       BGB § 488       BGB § 728 Abs. 2       BGB § 736       HGB § 230 Diese Entscheidung
16.07.2009
Volltext-Urteile
LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Verstoßes gegen Sicherheitsregeln
Gericht: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil verkündet am 20.03.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 725/08 Rechtsgebiete: ArbGG, MTV, ZPO Vorschriften:       ArbGG § 64 Abs. 2 l i t. c       ArbGG § 64 Abs. 6       ArbGG § 66 Abs. 1       ArbGG § 69 Abs.
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