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Steuerrecht
12.11.2019
Nachrichten
FG Münster: Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 26.9.2019 – 9 V 1280/19 AO - entschieden: Nach § 15 S. 1 MiLoG i. V. m. § 2 SchwarzArbG wird die Zollverwaltung – auch wenn der Erlass einer Prüfungsverfügung nicht ausdrücklich genannt wird – ermächtigt, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen, was auch die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, voraussetzt. ...
11.11.2019
Nachrichten
FG Münster: Keine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW)
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.9.2019 –3 K 2458/18 E - entschieden: 1. Für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG fehlt es an einer Dienstaufsicht und an der Prüfung des Finanzgebarens durch die öffentliche Hand, da der StGB NRW privatrechtlich als eingetragener Verein verfasst ist und in § 16 Abs. 4 i. V. m. § 10 Abs. 4e der Satzung eine verbandsinterne Rechnungsprüfung installiert hat. ...
08.11.2019
Nachrichten
FG Köln: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Das FG Köln hat mit Urteil vom 23.5.2019 – 1 K 1430/16 – entschieden: 1. Der Betrieb des Kinder- und Jugendheims ist ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG und unterliegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer. ...
07.11.2019
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07.11.2019
Nachrichten
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen; Entgelte der Reiseveranstalter für Überlassung von Hotelzimmern und beweglichen Wirtschaftsgütern
Der BFH hat mit Urteil vom 25.7.2019 – III R 22/16 - entschieden: 1. Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Entsprechend ist auch die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet- und Pachtverhältnisses zu begrenzen. ...
06.11.2019
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer – Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung
Das BMF hat diverse Vordruckmuster nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt gegeben.
05.11.2019
Nachrichten
BGH: Umsatzsteuerhinterziehung bei Scheinlieferbeziehung – keine Einziehung des Werts von Taterträgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.6.2019 – 1 StR 208/19 – entschieden: Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen nicht in Betracht, ...
04.11.2019
Nachrichten
FG Münster: Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids für das Jahr der Betriebsaufgabe in Bezug auf den Ertrag aus einer mehrere Jahre später erteilten Restschuldbefreiung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.5.2019 – 9 K 1452/18 E,F,AO - entschieden: 1. Nach § 174 Abs. 4 AO können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden – auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. ...
01.11.2019
Volltext-Urteile
FG Münster: Erkennbarkeit der Ermittlung durch die Steuerfahndung
FG Münster, Urteil vom 19.2.2019 – 12 K 19/14 E,AO
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