BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Der BFH hat mit Urteil vom 8.5.2019 – VI R 26/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs ...

BT: GrSt-Reform – Bewertungsverfahren umstritten

Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist in der Anhörung vor dem Finanzausschuss am 12.9.2019 von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von ...

BFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BFH, Beschluss vom 24.7.2019 – VII B 65/19

BFH: Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks

BFH, Urteil vom 3.7.2019 – VI R 36/17

BFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

BFH, Urteil vom 23.7.2019 – IX R 28/18

BFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

BFH, Urteil vom 8.5.2019 – VI R 26/17

BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 27.6.2019 – IV R 44/16

BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (BStBl. I, 2016, 85)

Das BMF hat in Rn. 8 betr. „Kapitalforderungen mit mehreren Zahlungszeitpunkten“ das BFH-Urteil vom 20.11.2018 – VIII 37/15 aufgenommen, so dass die Anschaffungskosten des Zertifikats als Verlust zu ...

BFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 27.6.2019 – IV R 44/16 – wie folgt entschieden: Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden ...

BMF: Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen (§ 23 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 3 EStG)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Rn. 34 des BMF-Schreibens vom 5.10.2000 – IV C 3 – S 2256 – 263/00 – (BStBl. I 2000, 1383) aufgehoben. ...

FG Düsseldorf: Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 7.5.2019 – 6 K 2302/15 K - entschieden: 1. Mit einer Außenprüfung ist tatsächlich noch nicht begonnen, wenn der Prüfer erscheint und die Prüfungsanordnung übergibt, sondern erst dann, wenn er nach der Übergabe oder Übersendung der Prüfungsanordnung Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls vornimmt. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass die Handlungen, die der Prüfer am Prüfungsort vornimmt, solche zur Ermittlung des Steuerfalls sind, und zwar auch dann, wenn sie nur auf die Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren u. ä. gerichtet sind. ...

FG Köln: Umsatzsteuer – landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender Personenbeförderung im Luftverkehr und Processing-Leistungen bei kreditkartengestützter Zahlungsabwicklung

Das FG Köln hat mit Urteil vom 4.1.2019 – 3 K 1250/13 - entschieden: 1. Sinn und Zweck der Erlassmöglichkeit des § 26 Abs. 3 UStG für die Umsatzsteuer, die auf den inländischen Streckenanteil einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr entfällt, sind zum einen wirtschaftspolitische Zielsetzungen – Förderung des grenzüberschreitenden (internationalen) Personenflugverkehrs – und zum anderen gewisse Verwaltungserleichterungen – keine Aufteilung der Flugstrecke nach den geflogenen Kilometern in steuerbare und nicht steuerbare Leistungsanteile. ...

FG München: Einordnung eines Vermächtnisses eines inländischen Grundstücks unter die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Das FG München hat mit Urteil vom 10.7.2019 – 4 K 174/16 - entschieden: 1. Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Vermögensgegenstandes i. S. d. § 121 BewG (hier Nr. 2: eines inländischen Grundstücks) von der beschränkten Steuerpflicht i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erfasst wird, muss primär bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG – und nicht lediglich am bloßen Wortlaut des § 121 BewG – angesetzt werden. ...

BFH: Schuldzinsenabzug bei gemischt genutzter Immobilie; Zuordnung von Darlehen zum eigen- und fremdgenutzten Teil

BFH, Urteil vom 12.3.2019 – IX R 2/18

BFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht bei rechtskundiger Vertretung

Der BFH hat mit Beschluss vom 17.7.2019 – II B 35-37/18 u. a. - entschieden: Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. ...

FG Düsseldorf: Zur Ablaufhemmung nach §171 Abs. 4 S. 1 AO, hier: Darlegungs- und Beweislast für den Beginn der Außenprüfung;

FG Düsseldorf, Urteil vom 7.5.2019 – 6 K 2302/15 K

BFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Auslegung des NZB-Antrags bei nicht teilbarem Streitgegenstand

Der BFH hat mit Beschluss vom 17.7.2019 – II B 30/18, 32-34/18, 38/18 u. a. - entschieden: 1. Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen stützen. ...

BFH: Drittwirkung der Festsetzung auch bei Steuerhaftung des Rechtsanwalts

Der BFH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – V R 68/17 - entschieden: Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten – und für die Steuerschuld haftenden – Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten.