BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße

Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, XI R 28/17 – entschieden: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errichtung der auf die Gemeinde übertragenen Straße von anderen Steuerpflichtigen bezogen hat, hierfür gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG der Vorsteuerabzug zu? ...

BFH: Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

Der BFH hat mit Urteil vom 21.3.2019 – III R 30/18 – entschieden: 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist (Anschluss an BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149). ...

BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2019 – II R 27/16 – entschieden: 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. ...

FG Münster: Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.5.2019 – 3 K 1007/18 E – entschieden: Der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (die sog. „Fünftel-Regelung“) ist auf eine Überstundenvergütung anwendbar, die aufgrund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird.

FG Bremen: BVerfG-Vorlage zur Bremer-Wettbürosteuer

Das FG Bremen hat mit Beschluss vom 19.6.2019 – 2 K 37/19 (1) – entschieden: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14.12.1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14.3.2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.

EuGH: Minderung der bestandskräftig festgestellten MwSt-Bemessungsgrundlage nach Kündigung eines Leasingvertrags wegen Nichtzahlung

Der EuGH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – C 242/18 - entschieden: 1. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er bei einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags eine Minderung der durch Steuerprüfungsbescheid pauschal anhand aller für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldeten Leasingraten festgesetzten Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage erlaubt, obwohl dieser Prüfungsbescheid bestandskräftig geworden ist und somit einen „beständigen Verwaltungsakt“ darstellt, mit dem gemäß dem nationalen Recht eine Steuerschuld festgestellt wird. ...

BMF: Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch: finale Staatenaustauschliste

BMF, Schreiben vom 26.6.2019 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :052

FG Bremen: BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer

FG Bremen, Urteil vom 19.6.2019 – 2 K 37/19 (1)

Niedersächsisches FG: Die Zinsfestsetzung in Steuer-Sammelbescheid muss gesondert mit Einspruch angefochten werden

Niedersächsisches FG, Beschluss vom 14.5.2019 – 11 V 108/19, rkr

BFH: Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils

BFH, Beschluss vom 22.1.2019 – II B 98/17

FG Münster: Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

FG Münster, Urteil vom 23.5.2019 – 3 K 1007/18 E

BFH: Verspätungsgeld wegen zu vertretender verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – Finanzrechtsweg

BFH, Urteil vom 20.2.2019 – X R 32/17

BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter/fehlerbehafteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

BFH, Urteil vom 20.2.2019 – X R 28/17

BFH: Verspätungsgeld wegen verspäteter Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung – Softwareunternehmer als Erfüllungsgehilfe

BFH, Urteil vom 20.2.2019 – X R 29/16

BFH: Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment – kein Abzug bei Scheinlieferung/Beteiligung an Steuerhinterziehung – Hinzuschätzungen bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten (AdV)

BFH, Beschluss vom 16.5.2019 – XI B 13/19

EuGH: Minderung der bestandskräftig festgestellten MwSt-Bemessungsgrundlage nach Kündigung eines Leasingvertrags wegen Nichtzahlung

EuGH, Urteil vom 3.7.2019 – C-242/18, „UniCredit Leasing“ EAD gegen Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite (NAP)

EuGH: (Konzern-)Steuerabzug für Verluste einer gebietsfremden (spanischen) Enkelgesellschaft nach deren Abwicklung bei der (schwedischen) Muttergesellschaft? – „endgültige Verluste“

EuGH, Urteil vom 19.6.2019 – C-608/17, Skatteverket gegen Holmen AB

BFH: Vorsteuerabzug: Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment – kein Abzug bei Scheinlieferung/Beteiligung an Steuerhinterziehung – Hinzuschätzungen bei Verletzung von Aufzeichnungspflichten (AdV)

Der BFH hat mit Beschluss vom 16.5.2019 – XI B 13/19 - entschieden: 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. ...