BMF: Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

Mit seinem Urteil vom 16.12.2015 – XI R 28/13 – hat der BFH entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, ...

BMF: Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring

BMF, Schreiben vom 9.5.2018 – III C 2 – S 7279-a/0 :002

FG Köln: Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte

FG Köln, Urteil vom 15.2.2018 – 2 K 465/17

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

BFH, Urteil vom 20.12.2017 – I R 9/16

BFH : Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt

BFH, Urteil vom 1.3.2018 – V R 35/17

BFH: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken

BFH, Urteil vom 7.2.2018 – X R 10/16

BFH: Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. – Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids – „Performance Fee“ als mittelbare Werbungskosten i. S. des § 3 Abs. 3 S. 2 InvStG

BFH: Urteil vom 30.1.2018 – VIII R 20/14

BFH: Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. von § 233a i. V. m. § 238 AO – strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

BFH, Beschluss vom 25.4.2018 – IX B 21/18

FinMin Hessen: Initiative gegen Steuerbetrug (v. a. im Sicherheitsgewerbe)

Hessische Steuerfahnder stellen vermehrt Steuerbetrug bei Sicherheitsunternehmen fest – sogar in organisierten Strukturen. Beim Sicherheitsgewerbe handelt es sich aber sowohl um eine Boom- Branche als auch um eine mit besonderen Anforderungen: Zuverlässigkeit und Rechtstreue sind hier zwingend nötig. Steuerbetrug findet auch in anderen Bereichen der Wirtschaft statt, oftmals im Niedriglohnsektor. Im Sicherheitsgewerbe hat es aber deshalb nochmals eine gesteigerte Bedeutung,

FG Köln: Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte

Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.2.2018 – 2 K 465/17 - entschieden: 1. Das mit der Geheimhaltung seitens der Behörde verfolgte Ziel der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern hat laut BVerfG hohes, auch verfassungsrechtliches Gewicht; es ist im Hinblick auf die Informationssammlung bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) höher zu bewerten, ...

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 20.12.2017 – I R 9/16 – entschieden: BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. ...

BFH: Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt

Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 35/17 – entschieden: Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, ...

FG Baden-Württemberg: Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über „ebay“

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.10.2017 – 1 K 2431/17 – wie folgt entschieden: 1. Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay sind umsatzsteuerrechtlich der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind; ...

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 3.5.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten ...

BFH: Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2017 – XI R 14/16 - entschieden: Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.

BFH: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Investitionen in betrügerische Modelle über den Erwerb von tatsächlich nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2018 – X R 10/16 - entschieden: 1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die –tatsächlich niemals gegebene – Lieferbarkeit des Investitionsobjekts in betrügerischer Absicht nur vorgespiegelt hat, ist die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind, nicht objektiv-rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen vorzunehmen, sondern nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgebenden Verträge. ...

BFH: Zur Gewinnfeststellung gem. § 15 Abs. 1 InvStG a. F. – Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids – „Performance Fee“ als mittelbare Werbungskosten i. S. d. § 3 Abs. 3 S. 2 InvStG

Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2018 – VIII R 20/14 - entschieden: Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. ...

BFH: Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i. S. v. § 233a i. V. m. § 238 AO – strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau

Der BFH hat mit Beschluss vom 25.4.2018 – IX B 21/18 - entschieden: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.