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Steuerrecht
24.01.2020
Nachrichten
BT: Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle ist nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden unbefriedigend. Innerhalb Deutschlands dauere es im Regelfall vier bis 16 Wochen, um von den Banken Informationen zu Empfangskonten von Geldtransaktionen zu erhalten, erklärte Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger von der Staatsanwaltschaft München I in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). ...
23.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Vertretungspflicht vor dem BFH
BFH, Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19
23.01.2020
Volltext-Urteile
BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
BFH, Urteil vom 14.11.2018 – II R 62/15
23.01.2020
Nachrichten
BStBK: Forderung zielgerichteter Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) präsentierte im öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ihre Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen gegen sog. Umsatzsteuerkarusselle. Die BStBK setzt sich seit langem dafür ein, Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle voranzutreiben. Allerdings belasten die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers auch steuerehrliche Unternehmen stark. ...
23.01.2020
Nachrichten
BFH: Vertretungspflicht vor dem BFH
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19 - entschieden: NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat.
23.01.2020
Nachrichten
BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – XI R 19/17 - entschieden: 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. ...
23.01.2020
Nachrichten
BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2019 – VIII R 21/16 - entschieden: 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. ...
23.01.2020
Nachrichten
BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 62/15 - entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.
22.01.2020
Nachrichten
FG Köln: Urteil zu „Cum/Ex-Verfahren“
Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17 - entschieden: 1. Antrags- und erstattungsberechtigter Gläubiger von Kapitalertragsteuer ist nicht der zivilrechtliche Gläubiger, sondern vielmehr der Steuerschuldner. ...
21.01.2020
Nachrichten
BT: Folgen der Luftverkehrsteuererhöhung
Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zur Schließung von Regionalflughäfen führt. Auch die Gefährdung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Mehrbelastung der Regionalflughäfen verneint die Regierung in ihrer Antwort (19/15728 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/ 15359 [pdf]). ...
20.01.2020
Nachrichten
BT: Reform der Unternehmensbesteuerung
Nach der Reform der Unternehmensbesteuerung erkundigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16183). Die Bundesregierung wird gefragt, ob im Bundesfinanzministerium ein Entwurf für ein Unternehmensstärkungsgesetz erarbeitet wird. Außerdem soll sie angeben, welche konkreten Inhalte daraus sich aktuell in der Ressortabstimmung befinden. ...
17.01.2020
Nachrichten
BVerfG: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat der Zweite Senat mit Beschluss vom19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14 - auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs hin entschieden. ...
16.01.2020
Volltext-Urteile
FG Münster: Beschränkung der Zwangsvollstreckung für Steuerschulden aus dem Gewinn des Erben ...
... aus der Veräußerung einer Arztpraxis wegen fehlender Möglichkeit zur Praxisfortführung mangels Approbation FG Münster, Urteil vom 24.9.2019 – 12 K 2262/16
16.01.2020
Volltext-Urteile
FG Köln: Urteil zu „Cum/Ex-Verfahren“
FG Köln, Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17
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