FG Düsseldorf: Zur Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 K 108/18 F - entschieden: 1. Das vereinfachte Ertragswertverfahren führt dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn es nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist; dabei können Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist. ...

BFH: Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG

BFH, Urteil vom 22.8.2018 – II R 51/15

EuGH: Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-414/17, AREX CZ - entschieden: 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf innergemeinschaftliche Erwerbe verbrauchsteuerpflichtiger Waren, bei denen die Verbrauchsteuer im Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats der Versendung oder Beförderung dieser Waren entsteht, durch einen Steuerpflichtigen, dessen übrige Erwerbe gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, anzuwenden ist. ...

BMF: Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO – Aufhebung der Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c S. 1 KStG a. F. sowie des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG a. F.

Mit dem BMF-Schreiben wird die Anlage des BMF-Schreibens vom 15.1.2018 (BStBl. I 2018, 2), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 18.6.2018 (BStBl. I 2018, 702), neu gefasst. Im Zuge des Inkrafttretens des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 wird die Anweisung zur Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c S. 1 KStG a. F. sowie § 8c Abs. 1 S. 1 KStG a. F. aufgehoben. BMF, Schreiben vom 10.1.2019 – IV A 3 – S 0338/17/10007

BMF: Basiszins zum 2.1.2019 zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG

Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2.1.2019 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2019 gem. § 18 InvStG erforderlich ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2.1.2019 anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 0,52 Prozent errechnet. BMF, Schreiben vom 9.1.2019 – IV C 1 – S 1980-1/14/10001 :038

FG Münster: Abfindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel

FG Münster, Urteil vom 8.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb

FG Düsseldorf: Zur Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens

FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2018 – 4 K 108/18 F

FG Baden-Württemberg: Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2018 – 1 K 1458/18

BFH: Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

BFH, Urteil vom 18.9.2018 – XI R 36/16

BFH: Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

BFH, Urteil vom 17.10.2018 – XI R 35/16

BFH: Auslegung von DBA – Lichtdesigner als werkschaffender Künstler

BFH, Urteil vom 11.7.2018 – I R 44/16

BFH: Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

BFH, Urteil vom 25.9.2018 – IX R 35/17

EuGH: Innergemeinschaftlicher Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren

EuGH, Urteil vom 19.12.2018 – C-414/17, AREX CZ a.s. gegen Odvolací finanční ředitelství

EuGH: MwSt-Befreiung der Vermietung von Grundstücken

EuGH, Urteil vom 19.12.2018 – C-17/18, Mailat

BFH: Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2018 –XI R 36/16 - entschieden: 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet. ...

BFH: Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – XI R 35/16 - entschieden: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.

BFH: Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2018 – II R 51/15 - entschieden: 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. ...

BFH: Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder Werbungskostenüberschusses einer vermögensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel während des Geschäftsjahres

Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2018 – IX R 35/17 - entschieden: Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ...