FG Köln: IFG/BDSG – Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 2 K 438/15 - entschieden: 1. In einem Verfahren zur Auskunftserteilung über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten hat das BVerfG unter Rückgriff auf § 19 Abs. 4 BDSG entschieden, dass das Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers in dem Verfahren hinter dem Interesse des Bundesamts für Finanzen (heute BZSt) an der Geheimhaltung der gesammelten Daten zurückstehen müsse. ...

FG Düsseldorf: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine land- oder forstwirtschaftlich genutzte Sattelzugmaschine

FG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2018 – 8 K 3180/16 Verk

FG Köln: Schätzung bei fehlenden Organsiationsunterlagen eines Mehrfilialbetriebs mit sog. „proprietärem“ Kassensystem

FG Köln, Beschluss vom 6.6.2018 – 15 V 754/18

FG Köln: IFG/BDSG: Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom BZSt geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

FG Köln, Urteil vom 15.5.2018 – 2 K 438/15

BFH: Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

BFH, Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/16

BFH: Zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

BFH, Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/14

BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien

BFH, Urteil vom 12.6.2018 – VIII R 32/16

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

GA Bobek, Schlussanträge vom 5.9.2018 – C-552/17, Alpenchalets Resorts GmbH gegen Finanzamt München Abteilung Körperschaften

EuGH-Schlussanträge: Versagung der Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerbers bezüglich der eingeführten Gegenstände

GAin Kokott, Schlussanträge vom 6.9.2018 – C-531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH, Beteiligte: Zollamt Feldkirch Wolfurt

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

Generalanwalt Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Sonderregelung für Reisebüros auf eine Dienstleistung anzuwenden ist, die in der Erbringung einer zugekauften Leistung besteht, sofern es sich bei ihr um Unterbringung oder Beförderung handelt. ...

EuGH-Schlussanträge: Versagung der Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerbers bezüglich der eingeführten Gegenstände

Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 143 Abs. 1 Buchst. d in Verbindung mit Art. 138 der Richtlinie 2006/112/EG ist so auszulegen, dass sich der Verweis auf die Steuerbefreiung nach Art. 138 allein auf deren abstraktes Vorliegen bezieht. ...

BFH: Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/16 – entschieden: Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, ...

BFH: Zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/14 – entschieden: 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. ...

BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien

Der BFH hat mit Urteil vom 12.6.2018 – VIII R 32/16 – entschieden: 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85, Rz 59). ...

BFH: Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i. S. des § 8 Abs. 3 EStG

BFH, Urteil vom 26.4.2018 – VI R 39/16

BMF: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)

BMF, Schreiben vom 5.9.2018 – III C 3 – S 7155/16/10002 Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6.10.2017 – III C 3 – S 7155/16/10002 (BStBl. I 2017, 1349) sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Das BMF hat Abschn. 8.1 Abs. 1 S. 3 UStAE geändert. Danach kann die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 2 UStG beansprucht werden, wenn im Zeitpunkt der Leistung deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines konkreten, ...

BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Auslegungsfragen zu §§ 35 und 48 InvStG 2018

BMF, Schreiben vom 28.8.2018 – IV C 1 – S 1980-1/16/10010 :011 Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung (§ 35 InvStG 2018) auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 InvStG 2018 Stellung genommen.

FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Eintragung eines Freibetrags trotz „Intensivprüfung“ der Erstveranlagung

Das FG Köln hat mit Urteil vom 14.6.2018 – 15 K 271/16 - entschieden: 1. Das pflichtwidrige Unterlassen einer durch Prüfhinweis angeregten Plausibilitätsprüfung bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass der Veranlagungsbeamte den fehlerhaft steuerlich berücksichtigten Sachverhalt auch rechtlich gebilligt hätte; nicht jedes nachlässige Verhalten kann deshalb die Annahme rechtfertigen, es handele sich um einen Rechtsirrtum (oder gleichgestellten Irrtum). ...