BT: Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug

Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle ist nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden unbefriedigend. Innerhalb Deutschlands dauere es im Regelfall vier bis 16 Wochen, um von den Banken Informationen zu Empfangskonten von Geldtransaktionen zu erhalten, erklärte Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger von der Staatsanwaltschaft München I in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). ...

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gem. § 34 EStG auf einen in 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus Kündigung einer Unterbeteiligung, wenn

FG Münster, Urteil vom 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E

Hessisches FG: Besteuerungszeitpunkt für die Erbschaftssteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft im Ausland

Hessisches FG, Urteil vom 22.8.2019 – 10 K 1539/17

BFH: Vertretungspflicht vor dem BFH

BFH, Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19

BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

BFH, Urteil vom 18.9.2019 – XI R 19/17

BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

BFH, Urteil vom 30.7.2019 – VIII R 21/16

BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

BFH, Urteil vom 14.11.2018 – II R 62/15

BStBK: Forderung zielgerichteter Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) präsentierte im öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ihre Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen gegen sog. Umsatzsteuerkarusselle. Die BStBK setzt sich seit langem dafür ein, Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle voranzutreiben. Allerdings belasten die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers auch steuerehrliche Unternehmen stark. ...

BFH: Vertretungspflicht vor dem BFH

Der BFH hat mit Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19 - entschieden: NV: Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen und erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte sich mit dem Streitstoff befasst, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat.

BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – XI R 19/17 - entschieden: 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. ...

BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2019 – VIII R 21/16 - entschieden: 1. Einspruchsverfahren werden in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen. ...

BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 62/15 - entschieden: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.

FG Köln: Urteil zu „Cum/Ex-Verfahren“

Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17 - entschieden: 1. Antrags- und erstattungsberechtigter Gläubiger von Kapitalertragsteuer ist nicht der zivilrechtliche Gläubiger, sondern vielmehr der Steuerschuldner. ...

BT: Folgen der Luftverkehrsteuererhöhung

Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zur Schließung von Regionalflughäfen führt. Auch die Gefährdung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Mehrbelastung der Regionalflughäfen verneint die Regierung in ihrer Antwort (19/15728 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/ 15359 [pdf]). ...

BT: Reform der Unternehmensbesteuerung

Nach der Reform der Unternehmensbesteuerung erkundigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/16183). Die Bundesregierung wird gefragt, ob im Bundesfinanzministerium ein Entwurf für ein Unternehmensstärkungsgesetz erarbeitet wird. Außerdem soll sie angeben, welche konkreten Inhalte daraus sich aktuell in der Ressortabstimmung befinden. ...

BVerfG: Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat der Zweite Senat mit Beschluss vom19.11.2019 – 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14 - auf Vorlagen des Bundesfinanzhofs hin entschieden. ...

FG Münster: Beschränkung der Zwangsvollstreckung für Steuerschulden aus dem Gewinn des Erben ...

... aus der Veräußerung einer Arztpraxis wegen fehlender Möglichkeit zur Praxisfortführung mangels Approbation FG Münster, Urteil vom 24.9.2019 – 12 K 2262/16

FG Köln: Urteil zu „Cum/Ex-Verfahren“

FG Köln, Urteil vom 19.7.2019 – 2 K 2672/17