BMF: Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“

Am 8.5.2019 hat das BMF den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht, der auch unter dem Stichwort Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) firmiert. Der Entwurf enthält u. a. folgende Maßnahmen: ...

BFH: Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

BFH, Urteil vom 20.3.2019 – II R 61/15

EuGH: Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem Steuerzahler aus einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz geschuldeten Betrags durch den Schuldner

EuGH, Urteil vom 8.5.2019 – C-127/18, A-Pack Cz

BMF: Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

Mit dem Schreiben nimmt das BMF Stellung zur Anwendung der BFH-Urteile vom 16.9.2004 (BStBl. II 2006, 10) und vom 17.4.2018 (BStBl. II 2019, XXX). Zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung der Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber hat das BMF unter Berücksichtigung der Urteile des BFH vom 19.10.2001 (BStBl. II 2002, 300), vom 20.3.2003 (BStBl. II 2003, 519), 16.9.2004 (BStBl. II 2006, 10) und vom 17.4.2018 (BStBl. II 2019, XXX) die folgenden Grundsätze bekannt gegeben: ...

BMF: Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gem. § 34b EStG

Mit dem Schreiben gibt das BMF sachliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 bekannt.

BFH: Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2019 – II R 61/15 - entschieden: Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können.

BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Das BMF hat das Schreiben vom 18.1.2016 – IV C 1 - S 2252/08/10004 :026 (BStBl. I 2016, 85) bzgl. des Begriffs der Veräußerung (§ 20 Abs. 2 S. 2 EStG) in Rn. 59 dahingehend ergänzt, dass eine Veräußerung i. S d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig ist ...

BReg: Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa kommt voran

Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/ 9604) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9067) mitteilt, haben die Regierungen in Frankreich und Österreich die Einführung einer nationalen Steuer auf Erlöse aus Online-Werbung beschlossen. Im Vereinigten Königreich, in Italien, Spanien und den Niederlanden werde derzeit die Einführung einer Digitalsteuer geplant. ...

EuGH: Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem Steuerzahler aus einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz geschuldeten Betrags durch den Schuldner

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2019 – C-127/18, A-Pack CZ - entschieden: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen rechtlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, ...

EuGH: Mehrwertsteuertatbestand und -anspruch – Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung erbracht wird (hier: Bau- und Montagearbeiten)

Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – C-224/18, Budimex - entschieden: Art. 66 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es im Fall der Nichtausstellung oder verspäteten Ausstellung der Rechnung ...

BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

Das BMF setzt die Zinsen wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit vorläufig auf 0,5 Prozent pro Monat fest. Es geht auch auf die Fälle der geänderten oder berichtigten Zinsfestsetzungen (§ 164 Abs. 2 und 3, § 165 AO Abs. 2 S. 2), auf die mit vorläufigen Steuerfestsetzungen verbundenen Zinsfestsetzungen, auf Einspruchsfälle sowie rechtshängige Fälle und auf die Aussetzung der Vollziehung ein.

BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

BMF, Schreiben vom 2.5.2019 – IV A 3 – S 0338/18/10002

BFH: Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

BFH, Urteil vom 5.12.2018 – II R 9/15

BFH: Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

BFH, Urteil vom 24.1.2019 – V R 63/16

BFH: Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

BFH, Urteil vom 27.3.2019 – V R 10/19 (V R 60/16)

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

BFH, Urteil vom 13.2.2019 – XI R 1/17

BFH: EuGH-Vorlage zur Schwimmschule

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 27.3.2019 – V R 32/18

BFH: EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 27.3.2019 – V R 61/17