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Steuerrecht
04.01.2019
Volltext-Urteile
04.01.2019
Volltext-Urteile
04.01.2019
Volltext-Urteile
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
BFH, Urteil vom 19.9.2018 – II R 10/16
04.01.2019
Nachrichten
BMF: Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht „fremdüblichen Bedingungen“ rechtfertigen – EuGH-Urteil vom 31.5.2018 in der Rechtssache C-382/16
In der Rechtssache C-382/16 „Hornbach-Baumarkt“ vom 31.5.2018 hatte der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung wie die des § 1 AStG eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle, die ...
04.01.2019
Nachrichten
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Der BFH hat mit Urteil vom 19.9.2018 – II R 10/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition ...
03.01.2019
Nachrichten
BMF: Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019
Das BMF setzt die Änderungen auf Grund des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019 um und erläutert diese: Durch Art. 9 Nr. 3 und 9 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel ...
03.01.2019
Nachrichten
BMF: Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird es – im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 44a Abs. 10 S. 1 Nummer 3 EStG, § 44a Abs. 7 S. 1 Nummer 1 EStG in der ...
03.01.2019
Nachrichten
BFH: Insolvenzplanverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – VII R 13/17 – wie folgt entschieden: Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens ...
02.01.2019
Nachrichten
BFH: Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 S. 2 KStG
Der BFH hat mit Beschluss vom 11.7.2018 – I R 30/16 – wie folgt entschieden:
02.01.2019
Nachrichten
EuGH: Die Konzernklausel nach § 6a GrEStG ist mangels Selektivität nicht als staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-374/17, A-Brauerei – wie folgt entschieden: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren ...
02.01.2019
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 1 K 1458/18 - entschieden: Das FG differenziert nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall: 1. Ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort ist Unternehmer mit Vorsteuerabzug, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlässt. ...
28.12.2018
Nachrichten
FG Münster: Abfindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel
Das FG Münster hat mit Urteil vom 8.11.2018 – 3 K 1118/16 Erb - entschieden: Ist bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. ...
27.12.2018
Nachrichten
FG Köln: Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.10.2018 – 7 K 2053/17 - entschieden: Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
21.12.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Einkünftequalifizierung bei Einziehung einer von einem Dritten unter dem Nominalwert erworbenen Erstattung eines KSt-Guthabens
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 13 K 2486/17 E - entschieden: Wird eine von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbene Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens eingezogen, liegen Einkünften aus Kapitalvermögen vor.
20.12.2018
Nachrichten
FG Münster: Enteignung ist keine Veräußerung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 28.11.2018 – 1 K 71/16 E - entschieden: 1. Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. ...
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