BFH: Künstler in der Leistungskette

Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 25/17 - entschieden: § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebensowenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, ...

BFH: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Tätigkeit "für" Kapitalgesellschaft nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 27.3.2018 – VIII R 1/15 - entschieden: Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt.

BFH: Einbeziehung von Reisevorleistungen Dritter an Organgesellschaft in die Margenbesteuerung

Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 23/17 - entschieden: Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, ...

BFH: Spenden an in der EU belegene Kirche – Inlandsbezug – Keine Bindung der Revision an mangelhafte Feststellung zum ausländischen Recht

Der BFH hat mit Urteil vom 22.3.2018 – X R 5/16 - entschieden: 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. ...

BFH: Ortsübliche Marktmiete einer (teil)möblierten Wohnung

Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2018 – IX R 14/17 - entschieden: 1. Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt. ...

BFH: Betriebsaufspaltung – keine Abfärbung negativer gewerblicher auf vermögensverwaltende Einkünfte der Besitz-GbR – fehlende Gewinnerzielungsabsicht

Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2018 – IV R 5/15 - entschieden: Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

BMF: Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der AO und des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG vom 21.9.2017 – 2 BvR 2445/15 (vorgehend BFH 9.9.2015 – X R 5/13, BStBl. II 2015, 1043) ergeht folgende Allgemeinverfügung: ...

FG Köln: Vorsteuervergütung bei Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV

Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.3.2018 – 2 K 1050/17 - entschieden: 1. Werden mit den Korrekturen fehlerhafte Angaben in den Rechnungen korrigiert, die zu den Pflichtangaben i. S. des § 14 Abs. 4 UStG zählen, liegen die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende Rechnungsberichtigung im Sinne von § 31 Abs. 5 UStDV vor. ...

FG Köln: Gewerbesteuerpflichtigkeit der Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin

Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 3 K 265/15 - entschieden: Die Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin ist keine freiberufliche Tätigkeit und deshalb gewerbesteuerpflichtig.

BMF: Jahressteuergesetz 2018 – Referentenentwurf

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

BMF : Hinweis auf Technische Richtlinien des BSI für elektronische Aufzeichnungsund Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassen-SichV)

BMF, Schreiben vom 12.6.2018 – IV A 4 – S 0316/13/10005 :059

BMF: Hinweis auf Technische Richtlinien des BSI für elektronische Aufzeichnungsund Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassen-SichV)

BMF, Schreiben vom 12.6.2018 – IV A 4 – S 0316/13/10005 :059 Das Bundesamt für Sicherheit inder Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – Kassen-SichV) im Benehmen mit dem BMF ...

FG Köln: Vorsteuervergütung bei Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV

FG Köln, Urteil vom 16.3.2018 – 2 K 1050/17

FG Köln: Gewerbesteuerpflichtigkeit der Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin

FG Köln, Urteil vom 25.4.2018 – 3 K 265/15

BFH: HmbSpVStG mit mit Verfassungs- und Unionsrecht

BFH, Urteil vom 21.2.2018 – II R 21/15

BFH: Versorgungszusage: Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung – Wechsel des Durchführungswegs

BFH, Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15

BFH: Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte

BFH, Urteil vom 21.2.2018 – I R 60/16

BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen durch dem Arbeitgeber nahestehende Person als Arbeitslohn – gemeiner Wert

BFH, Urteil vom 15.3.2018 – VI R 8/16