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Arbeitsrecht
17.01.2019
Volltext-Urteile
17.01.2019
Volltext-Urteile
17.01.2019
Volltext-Urteile
17.01.2019
Volltext-Urteile
15.01.2019
Nachrichten
BAG: Stufenzuordnung im TVöD-B unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 836/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach einer rechtlichen Unterbrechung handelt es sich um eine Einstellung iSd. § 16 Abs. 2 TVöD-B. Hierunter fallen sowohl ...
14.01.2019
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BAG: Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche Eingruppierung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 6 AZR 246/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Angabe einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag ist wie bei jeder arbeitsvertraglichen Vereinbarung grundsätzlich von übereinstimmenden Willenserklärungen auszugehen. Dies gilt nicht, wenn sich ...
14.01.2019
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LAG Berlin-Brandenburg: Eingruppierung eines Geprüften Wasserbaumeisters
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 15.11.2018 –5 Sa 954/18 – wie folgt entschieden: Die Tätigkeit eines Geprüften Wasserbaumeisters als Zweiter Wasserbaumeister im Leitungsbereich eines Außenbezirkes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Sinne der ...
11.01.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.08.2018 – 7 Ca 121/17 – wird zurückgewiesen.
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 23.11.2018 –4 Ta 2128/18 – wie folgt entschieden: I. Nach § 319 Abs. 3 findet gegen einen Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wird, kein Rechtsmittel statt. Der Ausschluss ...
11.01.2019
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BAG: Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung – Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 10 AZR 278/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Unterschrift oder - bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst - ihre Wiedergabe in der Kopie sind zwingende Wirksamkeitserfordernisse einer formgültigen Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO) (Rn. 14 ff.). 2. Im Gegensatz zu einer leer gebliebenen Unterschriftszeile, die ...
10.01.2019
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10.01.2019
Volltext-Urteile
10.01.2019
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10.01.2019
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BAG: Zulässigkeit einer Streikbruchprämie
BAG, Urteil vom 14.8.2018 – 1 AZR 287/17
10.01.2019
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10.01.2019
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10.01.2019
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gruppenunterstützungskasse - Ausschluss von Rückgewähransprüchen durch die Satzung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Satzung einer Gruppenunterstützungskasse kann die Rückgewähr von geleisteten Dotierungsmitteln der Trägerunternehmen wirksam auf Fälle der irrtümlichen ...
10.01.2019
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BAG: Betriebsvereinbarung über Verhandlungspflichten der Betriebsparteien - Nachwirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 10/17 – wie folgt entschieden: Eine Betriebsvereinbarung, welche ausschließlich bestimmte Verhandlungspflichten der Betriebsparteien mit dem Ziel deren zeitnaher Einigung über ...
10.01.2019
Nachrichten
BAG: Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 8 AZR 26/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmer können grundsätzlich Gläubiger von Entgeltforderungen iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein (Rn. 19 f.). 2. Eine Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 2 BGB und ...
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