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Arbeitsrecht
16.07.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.2.2019 – 7 ABR 40/17 – wie folgt entschieden: 1. Besteht weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat, wird der Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem betriebsratslosen Kleinbetrieb mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind ...
15.07.2019
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Tarifregelung - persönlicher Geltungsbereich - Stufenzuordnung nach dem VergRTV
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2019 – 4 AZR 587/17 – wie folgt entschieden: 1. Der am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Stufenaufstieg nach § 3 Nr. 4 VergRTV erfasst alle unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitsverhältnisse. Das gilt unabhängig davon, ob ...
12.07.2019
Nachrichten
BAG: Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.6.2019 – 10 AZN 567/19 (F) – wie folgt entschieden: In der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, der eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückweist, sind besondere Umstände ...
11.07.2019
Nachrichten
BAG: Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder ...
10.07.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR Caritas - Vereinsbetreuer
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 90/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Zuordnungstabelle in Anhang E Anlage 33 AVR regelt die Überleitung aus den bisher einschlägigen Vergütungsgruppen der Anlage 2d AVR in die neuen Entgeltgruppen der Anlage 33 AVR konstitutiv. Sie ist nicht ...
09.07.2019
Nachrichten
BAG: AT-Angestellte - Gehaltserhöhung - betriebliche Übung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 5 AZR 354/18 – wie folgt entschieden: Hebt ein Arbeitgeber die Gehälter von AT-Angestellten über Jahre hinweg entsprechend den Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags an, dürfen ...
08.07.2019
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2019 – 10 AZR 559/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Betrieb unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV nach § 1 Abs. 2 Abschn. II, wenn er nach seiner Zweckbestimmung ...
04.07.2019
Volltext-Urteile
04.07.2019
Volltext-Urteile
LAG Köln: Kein Urlaubsanspruch während Blockteilzeit
LAG Köln, Urteil vom 13.12.2019 – 7 Sa 269/18
04.07.2019
Volltext-Urteile
LAG Köln : Gegenstandswert bei Aufsichtsratswahlanfechtung
LAG Köln, Beschluss vom 5.6.2019 – 2 Ta 92/19
04.07.2019
Volltext-Urteile
BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 9.4.2019 – 1 ABR 30/17
04.07.2019
Volltext-Urteile
BAG: Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
BAG, Urteil vom 27.3.2019 – 10 AZR 211/18
04.07.2019
Volltext-Urteile
04.07.2019
Volltext-Urteile
04.07.2019
Nachrichten
BAG: Verzugspauschale - Beschwerdewert
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 591/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gehört zu den Kosten iSv. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Dies sind die auf die Durchsetzung ...
04.07.2019
Nachrichten
BAG: Tarifliche Ausschlussfrist – Anforderung an die Geltendmachung – Verstoß von § 21 Abs. 4 BbgAZVPFJ in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung gegen Art. 22 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/88/EG
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – wie folgt entschieden: 1. Ansprüche „aus dem Arbeitsverhältnis“ iSd. Ausschlussfrist des § 37 TVöD-V sind solche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund der durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben. Dabei kommt es ...
03.07.2019
Nachrichten
BAG: Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen - Berechnung der Grundvergütung sowie der Zuschläge
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 5 AZR 94/18 – wie folgt entschieden: Der Verdienstausgleich Belastungszulage ist kein fester Bestandteil des Monatsentgelts iSd. § 11.4.3 MTV ERA. Er ist deshalb nicht ...
02.07.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang - Fortbestand einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats - Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen - Ablösung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2019 – 1 AZR 154/17 – wie folgt entschieden: 1. Wird in einem Betrieb vorübergehend oder endgültig kein Betriebsrat (mehr) errichtet, lässt dies die normative Wirkung einer dort bestehenden Betriebsvereinbarung unberührt. Der Arbeitgeber kann ...
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