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Arbeitsrecht
17.05.2018
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LAG Düsseldorf: Annahmeverzugslohn von über 20 000 Euro an Hotelpersonal
Pressemitteilung zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 9.5.2018 – 7 Sa 278/17
17.05.2018
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17.05.2018
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BAG: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 21/18 zu BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 586/16
17.05.2018
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17.05.2018
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17.05.2018
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11.05.2018
Nachrichten
BAG: Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz wegen Besetzung der Stelle mit einem Konkurrenten
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2018 – 9 AZR 167/17 – wie folgt entschieden: 1. Besetzt ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz iSd. § 9 TzBfG und führt dies zum Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Vertragsänderung (§ 275 Abs. 1 BGB), hat er dem Arbeitnehmer ...
10.05.2018
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BAG: Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 31.1.2018 – 10 AZR 695/16 (A) – wie folgt entschieden: 1. Das Revisionsgericht darf die Wirksamkeit eines entscheidungserheblichen Tarifvertrags nach § 293 ZPO überprüfen, wenn ...
09.05.2018
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LAG Schleswig-Holstein: Angemessene Zeitspanne für eine Anhörung bei Verdachtskündigung
Pressemitteilung vom 13.4.2018 zu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.3.2018 – 3 Sa 398/17
09.05.2018
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09.05.2018
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09.05.2018
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09.05.2018
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BAG: Grippeschutzimpfung - Impfschaden - Behandlungsvertrag - Arbeitgeberhaftung - arbeitsvertragliche Schutz- und Aufklärungspflichten
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2017 – 8 AZR 853/16 – wie folgt entschieden: 1. Für das Zustandekommen von Behandlungsverträgen gelten die allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB. „Wer“ als Behandelnder die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, ist ...
08.05.2018
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse -betriebliche Übung - internationale Zuständigkeit - Verwertung von Schriftstücken in fremder Sprache
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2017 – 3 AZR 305/16 – wie folgt entschieden: 1. Für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auch dann nur auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an, wenn ...
07.05.2018
Nachrichten
BAG: Anspruch auf Job-Ticket nach dem KonzernJob-TicketTV für Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit?
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 6 AZR 29/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung, die die Fahrtkostenerstattung für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen regelt, ist eine anderweitige ...
04.05.2018
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04.05.2018
Nachrichten
BAG: Urlaubsabgeltung - Streitgegenstand - Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2018 – 9 AZR 200/17 – wie folgt entschieden:
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