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Arbeitsrecht
07.07.2020
Nachrichten
BAG: Tarifsozialplan - Gebot der Rechtsquellenklarheit - Gebot der Normenklarheit
Das BAG hat mit Urteil vom 26.2.2020 – 4 AZR 48/19 – wie folgt entschieden: 1. Normative Regelungen, durch die der Inhalt von Arbeitsverhältnissen unmittelbar und zwingend gestaltet werden soll, müssen dem Gebot der Rechtsquellenklarheit genügen. Die Normurheberschaft muss eindeutig erkennbar sein. Eine von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam ...
02.07.2020
Volltext-Urteile
02.07.2020
Volltext-Service
02.07.2020
Volltext-Service
02.07.2020
Volltext-Urteile
02.07.2020
Volltext-Urteile
BAG: Sicherer Übermittlungsweg über beA
BAG, Beschluss vom 5.6.2020 – 10 AZN 53/20
02.07.2020
Nachrichten
BAG: Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.2.2020 – 7 ABR 20/18 – wie folgt entschieden: 1. Führen zwei Unternehmen, die jeweils für sich genommen die Voraussetzungen von § 106 Abs. 1 BetrVG erfüllen, gemeinsam einen Betrieb ...
01.07.2020
Nachrichten
BAG: Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - Versand aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS)
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.6.2020 – 10 AZN 53/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) versandt wird, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg iSv. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO eingereicht, wenn ...
30.06.2020
Nachrichten
BAG: Air Berlin - betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzschuldnerin in Eigenverwaltung - Massenentlassung - Betriebsbegriff - Anzeige - örtliche Zuständigkeit - Rechtsfolge von Fehlern bei der Anzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 146/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Ein Rückgriff auf den Betriebsbegriff des KSchG oder des BetrVG verbietet sich daher (Rn. 32). 2. „Betrieb“ iSd. Massenentlassungsrichtlinie (MERL) ist die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer ...
26.06.2020
Nachrichten
BAG: Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2020 – 9 AZR 493/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Rn. 29 ff.). 2. Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Arbeitnehmerinnen und ...
25.06.2020
Volltext-Urteile
25.06.2020
Nachrichten
LAG Düsseldorf: Auflösung eines Betriebsrats wegen Weigerung zur Zusammenarbeit
PM zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2020 – 14 TaBV 75/19
25.06.2020
Nachrichten
BAG: Vorlage an EuGH zu Mehrarbeitszuschlägen bei Mindestjahresurlaub
PM Nr. 16/20 zu BAG, Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A)
25.06.2020
Volltext-Urteile
25.06.2020
Nachrichten
25.06.2020
Volltext-Urteile
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