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Arbeitsrecht
25.09.2020
Nachrichten
BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Klageeinreichung mit elektronischem Dokument - Container-Signatur - Nachträgliche Klagezulassung - Faires Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 30.7.2020 – 2 AZR 43/20 – wie folgt entschieden: 1. Seit dem 1. Januar 2018 dürfen gemäß § 4 Abs. 2 ERVV mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) übermittelt werden. Die qeS darf aus diesem Grund nicht nur am Nachrichtencontainer angebracht sein. Dies gilt auch dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird. Der Formmangel kann nicht gemäß § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG rückwirkend geheilt werden (Rn. 12, 15). 2. Ein Hindernis iSv. § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist behoben, wenn ...
24.09.2020
Volltext-Urteile
24.09.2020
Volltext-Urteile
24.09.2020
Volltext-Urteile
BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche
BAG, Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19
24.09.2020
Volltext-Urteile
24.09.2020
Nachrichten
BAG: Zusatzurlaub gemäß § 27 TVöD-VKA für den Zeitraum des Bezugs eines Zuschusses zum Krankengeld
Das BAG hat mit Urteil vom 26.5.2020 – 9 AZR 129/19 – wie folgt entschieden: 1. Soweit § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-VKA den Anspruch auf Zusatzurlaub an die Voraussetzung knüpft, dass der Beschäftigte „ständig in Wechselschicht“ arbeitet, erfordert dies grundsätzlich eine entsprechende tatsächliche Arbeitsleistung (Rn. 21). 2. Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz findet sich in ...
23.09.2020
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten - Kündigungserklärungsfrist - Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung - negative Feststellungsklage - Überzeugungsbildung des Gerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 11.6.2020 – 2 AZR 442/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 5 SGB IX. Daneben kommt es nur darauf an, dass das Integrationsamt die nach § 174 Abs. 1 iVm. § 168 SGB IX erforderliche Zustimmung ...
22.09.2020
Nachrichten
BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche – Verhältnis der 2. und 3. PflegeArbbV zum Mindestlohngesetz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 5 AZR 93/19 – wie folgt entschieden: 1. Zur schlüssigen Begründung einer auf Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn gerichteten Klage ist für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns ...
17.09.2020
Volltext-Service
BAG: Eingruppierung einer Servicekraft an einem Amtsgericht
PM Nr. 30/20 zu BAG, Urteil vom 9.9.2020 – 4 AZR 195/20
17.09.2020
Volltext-Urteile
BAG: Zur Hemmung der Verjährung
BAG, Urteil vom 20.5.2020 – 10 AZR 576/18
17.09.2020
Nachrichten
BAG: Kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst im Land Brandenburg - Reduzierung der Sollarbeitszeit bei dienstplanmäßig „Frei“ an einem gesetzlichen Feiertag - Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2020 – 6 AZR 15/19 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragliche Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche Bestimmungen sind zulässig. Sie entsprechen dem sachlichen Bedürfnis, eine Gleichbehandlung der oft nebeneinander unter gleichen Arbeitsbedingungen tätigen ...
16.09.2020
Nachrichten
BAG: Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 II
Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2020 – 10 AZR 464/18 – wie folgt entschieden: 1. Verbindet der Kläger mehrere Ansprüche in einer „Gesamtklage“, muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die Klage zusammensetzt. Wurden Teilleistungen auf die Gesamtforderung erbracht, ist der Klageantrag mithilfe der ...
15.09.2020
Nachrichten
BAG: Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - wirksame AVE VTV 2006 – unwirksame AVE VTV 2008 I - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 20.5.2020 – 10 AZR 576/18 – wie folgt entschieden: 1. Entstanden ist ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er erstmals geltend gemacht und notfalls klageweise durchgesetzt werden kann. Grundsätzlich entsteht ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er nach § 271 BGB fällig ist. Die Verjährungsfrist kann nicht ...
10.09.2020
Volltext-Urteile
BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl
BAG, Beschluss vom 20.5.2020 – 7 ABR 42/18
10.09.2020
Volltext-Urteile
BAG: Auslegung einer Tarifwechselklausel
BAG, Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 674/19
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