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Arbeitsrecht
14.03.2019
Volltext-Urteile
14.03.2019
Volltext-Urteile
08.03.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Versorgungsregelungen - Versorgung nach Bundes- oder Landesrecht - Fusion der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2018 – 3 AZR 547/17 – wie folgt entschieden: 1. Ergeben sich Zweifel über die Senatszuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits und wird deshalb das im Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts hierfür vorgesehene Verfahren durchgeführt, ist ...
07.03.2019
Volltext-Urteile
07.03.2019
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Kopftuchverbot einer Lehrerin
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018 – 7 Sa 963/18
07.03.2019
Volltext-Urteile
BAG: Antragsauslegung bei Feststellungsantrag
BAG, Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 18/17
07.03.2019
Volltext-Urteile
07.03.2019
Volltext-Urteile
07.03.2019
Volltext-Urteile
07.03.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsvereinbarung über die Einladung des Betriebsrats zu einem obligatorischen Personalgespräch - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 12/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das der Vorbereitung einer „disziplinarischen“ Maßnahme dient, zeitgleich den Betriebsrat ...
06.03.2019
Nachrichten
BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 130/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf nach § 74 Abs. 1 HGB iVm. § 126 Abs. 2 BGB der Schriftform. Ein unter Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform vereinbartes Wettbewerbsverbot ist nach § 125 BGB ...
05.03.2019
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - maßgebende Entlohnungsgrundsätze - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 26/17 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Weiterbeschäftigung eines befristet eingestellten Arbeitnehmers ist bei unveränderter Tätigkeit ein erneuter Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu dessen Eingruppierung nicht erforderlich. Dem Arbeitgeber ist es jedoch nicht verwehrt ...
05.03.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Rettungsdienst, Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer, Gefährdungsbeurteilung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 11.4.2018 – 15 Sa 1417/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn ...
04.03.2019
Nachrichten
ArbG Berlin: Betriebsübergang; übergangsfähige wirtschaftliche Einheit; Luftverkehrsunternehmen; Stationen; Lex Ryanair; Massenentlassungsanzeige; örtliche Zuständigkeit; Großunternehmen; Sozialtarifvertrag; Kündigungshindernis
Das ArbG Berlin, 7.2.2019 – 41 Ca 4536/18 hat wie folgt entschieden: 1. Verlangt man für einen Betrieb(steil) i.S.d. §§ 613a BGB, 17 KSchG Leitungspersonal in der betreffenden Einheit, so ist bei Stationen für Flugpersonal ohne Stationsleiter ...
01.03.2019
Nachrichten
BAG: Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Besitzer im Fall einer Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht deren Unterlassung verlangen, wenn weitere Störungen zu besorgen sind. Verbotene Eigenmacht liegt nach § 858 Abs. 1 BGB vor, wenn die Störung des Besitzes ohne
28.02.2019
Volltext-Urteile
28.02.2019
Volltext-Urteile
28.02.2019
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BAG: SokaSiG ist verfassungsgemäß
BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
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