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Arbeitsrecht
02.05.2019
Volltext-Urteile
02.05.2019
Volltext-Urteile
BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche
BAG, Urteil vom 12.12.2018 – 5 AZR 588/17
02.05.2019
Volltext-Urteile
BAG: Vorlage an EuGH wegen Wirksamkeit eines Kopftuchverbots
BAG, Beschluss vom 30.1.2019 – 10 AZR 299/18 (A)
02.05.2019
Nachrichten
BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung - Vertrauensschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2019 – 7 AZR 733/16 – wie folgt entschieden: 1. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Verbot einer sachgrundlosen Befristung im Falle einer Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber gilt nicht unbeschränkt. Die Vorschrift bedarf der verfassungskonformen ...
30.04.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht - Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2018 – 3 AZR 103/17 – wie folgt entschieden: Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 BGB endet nicht gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn für ein Untätigbleiben der Parteien ...
29.04.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmereigenschaft eines als Nachtwache beschäftigten Mitarbeiters in einem Obdachlosenheim
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 6.12.2018 – 14 Sa 1501/18 – wie folgt entschieden: Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und ...
26.04.2019
Nachrichten
BAG:: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 – wie folgt entschieden:Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrar-beitszuschläge erst besteht, wenn die für eine
26.04.2019
Nachrichten
BAG:: Anrechnung eines Nachteilsausgleichs auf die Sozialplanabfindung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2019 - 1 AZR 279/17 wie folgt entschieden:Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der
25.04.2019
Volltext-Urteile
25.04.2019
Volltext-Urteile
25.04.2019
Volltext-Urteile
BAG: Eingruppierung im Objektschutz
BAG, Urteil vom 27.2.2019 – 4 AZR 562/17
25.04.2019
Volltext-Urteile
25.04.2019
Volltext-Urteile
25.04.2019
Volltext-Urteile
25.04.2019
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18.04.2019
Nachrichten
BAG: Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit - Sperrwirkung eines Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2019 – 1 AZR 307/17 – wie folgt entschieden: Soll eine Tariföffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelungen ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen ...
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