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Arbeitsrecht
14.05.2020
Nachrichten
BAG: Durchführungsanspruch - Sozialplan
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.2.2020 – 1 ABR 38/18 – wie folgt entschieden: Macht der Betriebsrat geltend, eine von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarung sei vom Arbeitgeber in einer bestimmten Art und Weise anzuwenden, besteht für ...
13.05.2020
Nachrichten
BAG: Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 323/18 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Revision auf eine Sachrüge gestützt, muss die Revisionsbegründung den angenommenen Rechtsfehler des Berufungsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dazu muss sich ...
12.05.2020
Nachrichten
BAG: Einführung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT - Stichtagsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 59/19 – wie folgt entschieden: 1. Tarifvertragsparteien sind nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Gerichte für Arbeitssachen haben jedoch wegen des Schutzauftrags aus Art. 1 Abs. 3 GG tariflichen Regelungen die Durchsetzung zu verweigern, welche Freiheitsgrundrechte verletzen. Gleiches gilt hinsichtlich des ...
11.05.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 10 AZR 387/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Beurteilung, ob eine Beitragspflicht besteht, sind regelmäßig die Umstände in einem Kalenderjahr maßgeblich. Macht die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) im Weg der objektiven Klagehäufung Beitragsansprüche für mehrere Kalenderjahre geltend, darf über einzelne ...
08.05.2020
Nachrichten
BAG: Übergangsversorgung Feuerwehrleute im TVöD (VKA) - Eigenbeteiligung - Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG - Art. 3 Abs. 1 GG - Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18 – wie folgt entschieden: 1. Ist der Streitgegenstand eines Hilfsantrags als ein Weniger im Streitgegenstand des Hauptantrags enthalten, kommt dem Hilfsantrag keine eigenständige Bedeutung zu. Ist die Klage nur im Umfang des „Hilfsantrags“ begründet, hat das Gericht ...
07.05.2020
Volltext-Urteile
07.05.2020
Volltext-Urteile
07.05.2020
Volltext-Urteile
BAG: Grundrechtsbindung der Tarifparteien
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18
07.05.2020
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann Beitragsansprüche für gewerbliche Arbeitnehmer im Weg einer sog. Durchschnittsbeitragsklage geltend machen. Sie kann dafür die ...
06.05.2020
Nachrichten
BAG: Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 95/19 – wie folgt entschieden: 1. Teilzeitbeschäftigte, die zusammenhängend 17 Wochen über 20 % der einzelvertraglich vereinbarten Arbeitszeit hinaus gearbeitet haben, können nach § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV eine arbeitsvertragliche Anpassung ihrer Regelarbeitszeit entsprechend dem Durchschnitt ...
05.05.2020
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 258/18 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall zeit- und inhaltsdynamisch auszulegen und erfassen dann auch die Zeit nach der Beendigung ...
04.05.2020
Nachrichten
BAG: Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 1003/13 – wie folgt entschieden: Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung ist eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit. Eine Bezugnahmeklausel, die zeitdynamisch auf konkret bezeichnete Tarifverträge verweist, kann ...
30.04.2020
Nachrichten
BAG: Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Sachwidrigkeit des Bestellungsbeschlusses - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz
Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebsfremdes Mitglied einer Einigungsstelle gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit im Einigungsstellenverfahren. Der Vergütungsanspruch ist abhängig von einer wirksamen Bestellung sowie der ...
29.04.2020
Volltext-Urteile
29.04.2020
Volltext-Urteile
29.04.2020
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EuGH: Diskriminierungsverbot – homophobe Äußerungen in einem Interview
EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-507/18, NH gegen Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI – Rete Lenford
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