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Arbeitsrecht
09.07.2018
Nachrichten
BAG: Sonderzahlung - Geltung einer anspruchsvernichtenden kirchlichen Dienstvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 6 AZR 835/16 – wie folgt entschieden: 1. Die kollektiven Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage geschlossenen Dienstvereinbarungen ...
06.07.2018
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 3 AZR 519/16 – wie folgt entschieden: Gewährt ein Arbeitgeber während der ersten sechs Monate des Altersruhestands seinen Arbeitnehmern ...
06.07.2018
Nachrichten
BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit - „Dolo-agit-Gegenrecht“
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 AZR 560/16 – wie folgt entschieden: 1. Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage sind nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachenrechtszugs ...
05.07.2018
Nachrichten
BAG: Befristung - Vorbeschäftigung - Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG - Weiterarbeit nach Bestehen der Abschlussprüfung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 479/17 – wie folgt entschieden: 1. Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis nach § 21 Abs. 2 BBiG mit ...
05.07.2018
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - Prozessverwirkung - Widerruf der Versorgungszusage - materielle Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 738/16 – wie folgt entschieden: 1. Der Beschluss des Familiengerichts über den Versorgungausgleich der geschiedenen Ehegatten entfaltet keine materielle Rechtskraft bezüglich ...
04.07.2018
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BAG: Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 21.2.2018 – 7 AZR 696/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer ...
03.07.2018
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Betriebsübergang - maßgebende Vergütungsordnung - tarifgebundener Arbeitgeber - Tarifvorbehalt - Haustarifvertrag und Geltungsbereich bei Betriebserwerb - Unterlassungsanspruch des
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.2.2018 – 1 ABR 53/16 – wie folgt entschieden: 1. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist auszugehen, wenn die vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel in ...
02.07.2018
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BAG: Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.2.2018 – 7 ABR 54/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG angefochten werden. Zur Anfechtung ist ...
29.06.2018
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BAG: Vollstreckungsabwehrklage - einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.6.2018 – 10 AZR 155/18 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO ist ausgeschlossen, wenn für den Schuldner ...
29.06.2018
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BAG: Betriebsübergang - „Betriebsübergangs-Feststellungsklage“ - materielle Rechtskraftwirkung - Erwerber und Veräußerer als „einfache“ oder „notwendige“ Streitgenossen - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (verm
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 8 AZR 309/16 – wie folgt entschieden: 1. Ein Klageantrag, mit dem lediglich die Feststellung begehrt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht infolge eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist ...
28.06.2018
Volltext-Urteile
28.06.2018
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28.06.2018
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28.06.2018
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EuGH: Gerichtsstand in Arbeitssachen bei Widerklage des Arbeitgebers
EuGH, Urteil vom 21.6.2018 – C-1/17, Petronas Lubricants Italy SpA / Livio Guida
28.06.2018
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 2 AZR 382/17 – wie folgt entschieden: 1. Sieht eine Tarifregelung - wie § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu - vor, dass der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch das Gesundheitsamt feststellen lassen kann, ob ...
28.06.2018
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BAG: Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2018 – 4 AZR 678/16 – wie folgt entschieden: 1. Um eine sog. Aufbaufallgruppe handelt es sich nur dann, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben“ aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal ...
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