Arbeitsrecht
BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
BAG, Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 994/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen sowie einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen, dessen Rechtsvorgängerin, die LBAG: Versorgungszusage - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.Die am 1. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die Witwe des am 22. Juni 1933 geborenen und am 6.BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.BAG: Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12LeitsätzeWeist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "inLAG Schleswig-Holstein: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.12.2013 - 5 Sa 266/13 § 613a Abs 6 BGB, § 613a Abs 5 BGBLeitsatzDas Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken. Aufgrund eines in besonders krasser Weise erfüllten Zeitmoments (hier: mehr als 6 /12BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 – 1 ABR 25/12 - entschieden: Der Arbeitgeber ist nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. DerBAG: Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2014 - 8 AZR 118/13 - wie folgt entschieden: Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei derLAG Schleswig-Holstein: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 5.12.2013 -5 Sa 266/13 - wie folgt entschieden: Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken. Aufgrund eines in besonders krasser Weise erfüllten Zeitmoments (hier: mehr als 6 1/2 Jahre)BAG: Altersteilzeit - Trennungsgeld
Das BAG hat mit Urteil vom 17.9.2013 - 9 AZR 9/12 - entschieden: Das Trennungsgeld stellt keinen Bezug oder Bezügebestandteil iSd. § 4 TV ATZ dar. Ebenso ist es kein Bestandteil des bisherigen Arbeitsentgelts iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ. Es ist daher beiLAG Niedersachsen: Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 5.4.2013 – 12 Sa 50/13 - entschieden: Mit der Formulierung „dessen Arbeitsverhältnis“ knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dauer der Bindung mit dem jeweiligen Vertragsarbeitgeber an. Die ZusammenrechnungBAG: Betriebsübergang - Ablösung tariflicher Regelungen - Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL
Das BAG hat mit Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 138/12 - entschieden: Die Überleitungsregelungen des TVÜ-LWL erfassen nicht solche Arbeitsverhält-nisse, die erst nach dem tariflichen Stichtag (30. September/1. Oktober 2005) - hier: durch einenLAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 31.10.2013 – 21 Sa 1380/13 - entschieden: Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eineBAG: Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.9.2013 - 8 AZR 775/12 (A) - entschieden: Nach Ansicht des Senats verstößt die Regelung des § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Arbeitnehmern zu einem neu zugelassenen kommunalen Träger gegen Art. 12LAG Berlin-Brandenburg: Fristlose Kündigung eines Geschäftsbereichsleiters bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Verhandlung die Kündigungsschutzklage des Leiters des Geschäftsbereiches „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgewiesen. Nach den Feststellungen des ArbeitsgerichtsBAG: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2014 – 3 AZR 807/11 - entschieden: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligenLAG Düsseldorf: Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.9.2013 – 5 Sa 530/13 - entschieden: Unterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einerBAG: Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung - inkongruente Deckung - dreiseitige Abrede - Gläubigerbenachteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12 - entschieden: Ob Inkongruenz iSv. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichen Rechtslage imLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich von Arbeitszeit und Entgelt
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 30.4.2013 – 7 Sa 2002/12 - entschieden: Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn sein 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
