Arbeitsrecht
BAG: Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 (A) - entschieden: Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Be-triebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieserArbG Köln: IPad auf der Weihnachtsfeier nur für anwesende Mitarbeiter
Das ArbG Köln hat mit Urteil vom 18.10.2013 – 3 Ca 1819/13 - entschieden: Nimmt ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teil, so hat er keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkteLG Freiburg: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 31.7.2013 – 12 O 83/13 - entschieden: Gem. § 8 Absatz 2 UWG haftet das Unternehmen auch für von Mitarbeitern begangene Zuwiderhandlungen. Folglich sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auchBAG: Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 – 10 AZR 848/12 - entschieden: Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand desBAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters, Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 1 AZR 916/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.Der im Oktober 1948 geborene, schwerbehinderte Kläger war bis zum 31.12.2008 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endeteArbG Köln: iPad auf der Weihnachtsfeier nur für anwesende Mitarbeiter
ArbG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 3 Ca 1819/13SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte auf Übereignung eines iPads mini sowie Zahlung einer Prämie aus Gleichbehandlung in Anspruch.Die Beklagte beschäftigt etwa 100 Mitarbeiter. Sie veranstaltetLG Freiburg: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
LG Freiburg Urteil vom 4.11.2013 - 12 O 83/13Sachverhalt Die Klägerin - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt am Main - macht gegen die Beklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche auf Unterlassung wegenBAG: Ausschlussfrist im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Abrede
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 280/12SachverhaltDie Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch, den die Klägerin wegen „Mobbings" geltend macht.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin vom 1. Juli 1996 bis zum 31. MaiBAG: Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 4/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte.Die Klägerin ist seit 1990 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt, zuletzt in TeilzeitBAG: Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 701/12SachverhaltDie Parteien streiten über das Ausmaß der Absenkung einer tariflichen Sonderzahlung.Der Kläger trat im Jahre 1990 in die Dienste der Beklagten, eines Automobilzulieferer-Unternehmens. Er ist bei ihrBAG: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 907/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob nicht angemeldete „Equal-Pay-Forderungen" durch Verzichtsfiktion in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan untergingen.Der Kläger war in den Monaten JanuarBAG: Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 583/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war beim beklagten Land seit Oktober 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Er versah seinen Dienst mitBAG: Jahressonderzahlung - BMTV für die Entsorgungswirtschaft - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 850/12 - entschieden: Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei, zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird und welcheBAG: Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses durch den Betriebsrat
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.8.2013 - 7 ABR 66/11 - entschieden: Die Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“ durch einen siebenköpfigen Betriebsrat kann nicht auf § 27 Abs. 1 BetrVG gestützt werden. Auch § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVGBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
