Arbeitsrecht
BAG: Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1013/12 - entschieden: Die Ausschlussklausel des § 33 TV-Ärzte-KF erfasst nicht Ansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen. Findet ein Tarifvertrag kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme auf einBAG: Personalgestellung von Mitgliedern des DRK-Schwesternschaft e.V. - Zustimmung des im Stammbetrieb gebildeten Betriebsrats zu Versetzungen im Einsatzbetrieb
Das BAG hat mit Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 12/12 - entschieden: Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat ua. vor jeder Versetzung zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen. Verleiht der Arbeitgeber Beschäftigte an ein anderesEuGH: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung - EGRL 78/2000 - Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern und Verheirateten bei tarifvertraglichen Arbeitnehmervergünstigungen
EuGH, Urteil vom 12.12.2013 - C-267/12 Amtlicher LeitsatzArt. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und BerufLAG Bremen: Streikfolgen - Arbeitsausfälle durch Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
LAG Bremen, Urteil vom 22.1.2013 - 1 Sa 151/12 SachverhaltMit seiner am 07.10.2011 eingegangenen Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Arbeitsentgelt geltend.Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten als Drucker (Rotation) beschäftigt. Auf dasBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Ausgleichsquittung
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1949 geborene Kläger war vom 9. Mai 2007 bis zum 31. Januar 2010 bei der Beklagten, die gewerblichBAG: Tat- und Verdachtskündigung
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten.Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Die 1967 geborene Klägerin war -BAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 Amtlicher LeitsatzNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das VermögenBAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse auf denBAG: Gruppenstufenzugehörigkeit im Sinne des ERTV - Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 89/12 - entschieden: Mit „Beschäftigungszeit“ iSd. § 11 Abs. 1 ERTV ist die Zeit der Betriebszugehörigkeit und damit die Dauer des Arbeitsverhältnisses gemeint. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung derBAG: Außerordentliche hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - verdeckte Videoüberwachung - Zufallsfund
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - entschieden: Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis - schon wegen der Gefahr, dass ein Unschuldiger getroffen wird - wegen des bloßenLAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 23.7.2013 – 4 Sa 617/13 - entschieden: Nicht jeder Wutausbruch führt zum Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, auch wenn er mit einem Handbruch endet. Das Arbeitsgericht Offenbach wie auch das HessischeBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Ausgleichsquittung - Verjährung - Urlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 - entschieden: Ein verständiger und redlicher Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer anlässlich der Abholung von Arbeitspapieren und Restlohn eine vorformulierte „Ausgleichsquittung“ zur UnterschriftBAG: Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 597/12 - entschieden: Die Auslegung von prozessualen Erklärungen unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung. Sie erfolgt aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers. EntscheidendBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
Das BAG hat mit Urteil vom 11.7.2013 – 2 AZR 994/12 - entschieden: 1. Eine Kündigung ist i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe bedingt, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder NebenpflichtenBAG: Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: 1. Ob Inkongruenz i. S. v. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichenBAG: Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 6 AZR 159/12 - entschieden: 1. Ob Inkongruenz i. S. v. § 131 InsO vorliegt, ist durch den Abgleich von rechtlich geschuldetem und tatsächlichem Vorgehen des Schuldners anhand der materiell-rechtlichenBAG: Versorgungszusage – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 – 3 AZR 653/11 - entschieden: 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. DieLAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
LAG Hessen, Urteil vom 23. Juli 2013 - 4 Sa 617/13 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.Die Beklagte betreibt einen Baumarkt. Der Kläger ist für sie seit dem Jahr 2003 als Warenauffüller zu 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
