Arbeitsrecht
BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 - entschieden: Das in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen AltersversorgungBAG: Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.9. 2013 - 1 ABR 24/12 - entschieden: Die Einigungsstelle ist bei der Erledigung ihres Regelungsauftrags nicht an inhaltli-che Vorgaben der Betriebsparteien gebunden. Für eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob eineBAG: Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 4/12 - wie folgt entschieden:§ 20 Abs. 5 Satz 1 AVR DWBO gewährt Teilzeitbeschäftigten nur einen anteiligen Anspruch auf Wechselschicht- und Schichtzulagen nach den Absätzen 1 bis 3. Hinsichtlich derBAG: Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat - zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 583/12 - wie folgt entschieden: Strafbares außerdienstliches Verhalten kann Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Beschäftigten begründen. Sie können dazu führen, dass es ihm -BAG: Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit
BAG, Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten noch die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs aus den Jahren 2004 bis 2010 und weitere Abgeltung gesetzlichen Urlaubs aus den Jahren 2005 bis 2007.Die KlägerinBAG: Gesetzgebungskompetenz für angestellte Hochschulprofessoren
BAG, Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 843/11leitsätzeDer Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.SachverhaltDer Kläger und das beklagte LandBAG: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 121/12SachverhaltDie Parteien streiten noch darüber, ob der Betriebsrat vor einer in der gesetzlichen Wartezeit erklärten ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß angehört worden ist.Die Klägerin war seit dem 1. JuliBAG: Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
BAG, Urteil vom 6.8.2013 - 9 AZR 956/11SachverhaltDer Kläger begehrt von der Beklagten, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, 2,67 Arbeitstage Erholungsurlaub, hilfsweise 2,67 Arbeitstage Ersatzurlaub abzugelten.Die Beklagte beschäftigteBAG: Betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen rentennahmen und rentenfernen Jahrgängen
BAG, Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 959/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung einer Anwartschaft im Rahmen des Anspruchs des Klägers auf eine Versorgungsrente.Der am 2. August 1945 geborene Kläger war bis zum Erreichen desBAG: Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 991/11LeitsätzeDie durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet - es sei denn, sie wäre nichtig - für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oderBAG: Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12leitsätzeGegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt esBAG: Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 356/12 - wie folgt entschieden: Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn derBAG: Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlendem Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 LeitsatzIst vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134BAG: Zustimmungsbescheid des Integrationsamts – keine aufschiebende Wirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 991/11 - wie folgt entschieden: Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet – es sei denn, sie wäre nichtig – für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sieBAG: Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
Das BAG hat mit Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 843/11 - entschieden: Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen gehören auch dann, wenn sie an die Besonderheiten im Hochschulbereich anknüpfen, zum „Arbeitsrecht“ iSv. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12BAG: Lehrereingruppierung - Lehrkräfte an Gymnasien - Wahrnehmung der Funktion des Koordinators des mathematisch-naturwissenschaftlichen Aufgabenfeldes
Das BAG hat mit Urteil vom 16.5.2013 - 4 AZR 484/11 - entschieden: Nr. 5.1 Eingruppierungserlass NW sieht keine besondere Vergütung bei Verwen-dung in einer Funktionsstelle vor. Weder Nr. 1 bis 8 Eingruppierungserlass NW (Tätigkeitsmerkmale fürBAG: Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12 - wie folgt entschieden: Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
