Arbeitsrecht
BAG: Zuordnung eines betriebsratslosen Betriebsteils zum Hauptbetrieb
BAG, Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 Amtliche Leitsätze1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf dieLAG Niedersachsen: Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
LAG Niedersachsen, Urteil vom 5.4.2013 - 12 Sa 50/13 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der jetzt 53 Jahre alte Kläger ist ledig und hat ein Kind. Am 06.05.2011 unterzeichnete der Kläger einenLAG Düsseldorf: Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.9.2013 - 5 Sa 530/13 Amtlicher LeitsatzUnterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einerLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich von Arbeitszeit und Entgelt
LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 2002/12 Amtlicher LeitsatzEs ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auchBAG: Halteprämie als Masseverbindlichkeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 980/11 Amtliche Leitsätze1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung,BGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic
BGH, Versäumnisurteil vom 17.7.2013 - I ZR 34/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen BegrifflichkeitenBAG: Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - entschieden: Gehört die Tätigkeit als hauptamtlicher Hauptgerätewart der Grubenwehr zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines bei der RAG Deutsche Steinkohle AG angestellten Arbeitnehmers, istBAG: Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11 - entschieden: Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsver-hältnis geschlossen wurde. DieBAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 - entschieden: Der Arbeitgeber ist nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. DerLAG Schleswig-Holstein: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 8.1.2014BAG: Zustimmungsverweigerung bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 1/12 SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin beantragt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb M gebildeten und zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S.BAG: Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 SachverhaltDie Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch des beklagten Insolvenzverwalters bezüglich Arbeitsvergütung, welche die Klägerin mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat.DieBAG: Befristung des Arbeitsvertrags mit einer sog. Optionskommune
BAG, Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 107/12 SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.Der beklagte Landkreis ist seit dem 1. Januar 2005 als sog.BAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
BAG, Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 563/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger aufgrund einer angeblichen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren geltend macht.Der Kläger istBAG: Benachteiligung wegen Behinderung bei Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung
BAG, Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 SachverhaltDie Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem AGG, weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht.Der Kläger ist seit 1973BAG: Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 546/12Amtliche Leitsätze1. Beweismittel sind nicht allein deshalb prozessual unverwertbar, weil der Beweis-führer sie rechtswidrig erlangt hat. Ein Beweisverwertungsverbot, das zugleich die Erhebung der angebotenenBAG: Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.BAG: Urlaubsabgeltung - Verfall von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers - Kostenentscheidung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 - entschieden: Der Anspruch eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV verfällt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG am 31. März des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
