Arbeitsrecht
BAG: Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit
Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11 - entschieden: Der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nach § 33 Ziff. 7 Buchst. c TV AL II setzt nicht voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werdenBAG: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 907/11 - entschieden: Gläubiger sind als „Nachzügler“ mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestäti-gung eines Insolvenzplans unbekannt waren, nach dem gesetzlichen Regelungskon-zept der §§ 254 ff. InsOBAG: Abordnungsvertretung - Vertretungsbefristung
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 7 AZR 833/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags.Die Klägerin war seit dem 8. Mai 2006 aufgrund von vier aufeinanderfolgendenBAG: Jubiläumszuwendung - Tarifauslegung
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 497/12 SachverhaltDie Parteien streiten über eine Jubiläumszuwendung.Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er trat am 1. August 1970 in die Dienste des Landes Schleswig-Holstein und war nach seinerBAG: Pfändungsfreies Einkommen - Unterhaltszahlungen
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 323/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung der pfändungsfreien Entgeltbestandteile des Klägers.Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2010 für die Beklagte als Disponent tätig. Er bezog im SeptemberBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
BAG, Urteil vom 14.3.2013 - 8 AZR 154/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses.Der am 13. Mai 1954 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. April 1999 bei derBAG: Erstattung von Weiterbildungskosten
BAG, Urteil vom 6.8.2013 - 9 AZR 442/12 SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2010 alsBAG: Anpassung der Betriebsrente
BAG, Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 750/11 SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. April 2008 um 3,6 %, mithin um 12,61 Euro auf 362,77BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 9.7.2013 - 1 AZR 275/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung einer außertariflichen Zulage.Die Beklagte betreibt einen holzverarbeitenden Betrieb, für den ein Betriebsrat gewählt ist. Sie ist kraft VerbandsmitgliedschaftBAG: Ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 420/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war seit Beginn der 1990iger Jahre Gesellschafter und teilweise Geschäftsführer von dreiLAG Berlin-Brandenburg: Feststellungsinteresse bei Abmahnung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.7.2013 - 4 Ta 1158/13 Leitsätze1. Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der Personalakte keine Rechtswirkungen mehr herleiten kann, ist regelmäßigLAG Baden-Württemberg: Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.8.2013 - 2 Sa 6/13 Amtliche Leitsätze1. Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.2. Ein zwischen einemLAG Düsseldorf: Sozialplansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.1.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, über deren Vermögen am 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war.BAG: Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 701/12 - entschieden: Die Begriffe „Prozent“ und „Prozentpunkt“ werden umgangssprachlich häufig nicht streng voneinander unterschieden. Der Begriff „Prozent“ in einem Tarifvertrag kann im Sinne vonBAG: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit - subjektives Werturteil - Tatsachenkern - Prüfungskompetenz des Landesarbeitsgerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 121/12 - entschieden: Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an denBAG: Insolvenzanfechtung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 - entschieden: Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt hat, die er nicht oder nicht in der Art oderBAG: Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 420/12 - entschieden: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang derBAG: Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 959/11 - entschieden: Die in den Übergangsregelungen zur Umstellung der Kirchlichen Zusatzversorgung von einem Gesamtversorgungssystem auf ein beitragsorientiertes Punktemodell vorgenommene Differenzierung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
