Arbeitsrecht
BAG: Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 76/11 SachverhaltA. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat und die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin streiten darüber, ob die Personen, die auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages mit der Arbeitgeberin bei dieser fürBAG: Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten, ihr zwölf Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2008 nach dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zu gewähren.Die 1971BAG: Erstattungspflicht für Detektivkosten
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1026/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch um einen Anspruch auf Schadensersatz der Beklagten, den sie im Wege der Widerklage wegen aufgewendeter Detektivkosten geltend gemacht hat und der ihr vom BerufungsgerichtBAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. April 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht.Der Kläger war seit 16. Juli 2010 bei der T Pe GmbH, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt.LAG Düsseldorf: Keine Versetzung in einen Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb kraft tariflichem Direktionsrecht
LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2013 - 16 Sa 622/13 (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 AZR 922/13)Amtliche Leitsätze1. Durch einen Tarifvertrag kann der Arbeitgeber, da die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch § 2 KSchG begrenztBAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Amtlicher LeitsatzBesitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz desBAG: Schadensersatz - Detektivkosten
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1026/12 - entschieden: Eine Erstattungspflicht für Detektivkosten kommt auch dann in Betracht, wenn die ermittelten Tatsachen zu einem so schwerwiegenden Verdacht einer vorsätzlichenBAG: Auswirkungen der „Vorfeiertagsregelung“ des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 - entschieden: Auch Arbeitnehmer, die allein wegen des Dienstplans an einem der sog. Vorfeier-tage des 24. Dezember oder 31. Dezember nicht arbeiten müssen, sollen nach dem Zweck des § 6 Abs. 3BAG: Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Arbeitsvorgang - Heraushebungsmerkmal
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 968/11 - entschieden: Stellt sich bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialpädagoginnen und Sozial-pädagogen erst im Verlauf einer Fallbearbeitung heraus, ob und welche Maßnahmen durch diese erforderlichBAG: Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 76/11 - entschieden: Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und damit Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Auszubildende, die zum Zwecke der Ausbildung betrieblich eingegliedert werden; dazuBAG: Bestimmtheit eines Klageantrags auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - entschieden: Räumt ein Arbeitgeber den zu einem anderen Arbeitgeber wechselnden Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen ein Rückkehrrecht ein, haben diese Arbeitnehmer Anspruch auf dieBAG: Betriebsübergang - Leiharbeitsunternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 - entschieden: Übernimmt ein Leiharbeitsunternehmen von einem anderen Leiharbeitsunternehmen lediglich die bei einem bestimmten Entleiher eingesetzten Leiharbeitnehmer und setzt diese nunmehrArbG Kiel: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 7.1.2014 – 2 Ca 1793 a/13 - entschieden: Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mitBAG: AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 650/12 - entschieden: Eine Benachteiligung kann nicht „wegen“ einer Behinderung erfolgen, wenn dem Arbeitgeber die Behinderung nicht bekannt ist. Hatte der Arbeitgeber keine Kenntnis von der EigenschaftLAG Köln: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsratsmitglieder – auch ohne nachts zu arbeiten – Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten habenBAG: Rechtsweg - Sozialeinrichtung
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.12.2013 - 10 AZB 25/13 - entschieden: Der Begriff der Sozialeinrichtung in § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG entspricht im Wesentlichen dem gleichlautenden Begriff in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG. Ob die in § 87 Abs. 1 Nr.LAG Bremen: Streikfolgen – Arbeitsausfälle durch Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
Das LAG Bremen hat mit Urteil vom 22.1.2013 – 1 Sa 151/12 - entschieden: 1. Zu den Streikfolgen, die den Arbeitnehmern zuzurechnen sind und deshalb von ihnen als Arbeitskampfrisiko zu tragen sind, gehören auch solche Arbeitsausfälle, die durchBAG: Insolvenzanfechtung von im Wege des Bargeschäfts erfolgten Lohnzahlungen
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 – 6 AZR 345/12 - entschieden: Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
