Arbeitsrecht
LAG Köln: Bindung des Arbeitgebers an die Einsatzbeschränkung des Betriebsarztes
LAG Köln, Beschluss vom 14.8.2013 - 7 Ta 243/13 Leitsätze1. Spricht der Betriebsarzt des eigenen medizinischen Dienstes des Arbeitgebers für eine Arbeitnehmerin eine zeitlich befristete Einsatzbeschränkung aus (hier: Einsatz einer Flugbegleiterin fürBAG: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet"
BAG, Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 33/12 LeitsatzDie am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V." war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die TariffähigkeitBAG: Berufsausbildungsverhältnis - angemessene Vergütung - Umfang des Schadenser-satzes bei vorzeitiger Beendigung
Das BAg hat mit Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 784/11 - entschieden: Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Ermittlung der angemessenen Vergü-tung ist die Verkehrsanschauung. InBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Darlegungslast - Gehörsrüge
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 5 AZR 617/13 (F) - entschieden: Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter, der einen Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG gerichtlich geltend macht, wird in den Tatsa-cheninstanzenBAG: AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 482/12 - entschieden: Ein Beschäftigter, der geltend macht, wegen seiner Weltanschauung benachteiligt worden zu sein, muss dafür Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, die Benachteiligung sei wegenBAG: Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 102/12 - entschieden: In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber bei Kündigungsausspruch bekannten tatsächlichen Umstände von Bedeutung. SpäterBAG: Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Das BAg hat mit Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 333/11 - entschieden: Nach § 30 Abs. 2 Satz 2 HmbZVG ist bei der Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsent-gelts als Berechnungsgrundlage für das Grundruhegeld die für den Arbeitnehmer am Stichtag 31. JuliBAG: Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 280/12 - entschieden: Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen FälleBAG: Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel – erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 – 3 AZR 294/11 - entschieden: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse, wonach ein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerversorgung nur besteht, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor beimBAG: Eingruppierung eines Schmelzmeisters nach dem Entgeltrahmenabkommen NRW - Bewertungsfaktor Handlungs- und Entscheidungsspielraum
Das BAG hat mit Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 915/11 - entschieden: Die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die in Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltordnung genannt werden (hier: „Erfüllung der Arbeitsaufgaben … überwiegend ohne Vorgaben weitgehendBAG: Anspruch auf Wiedereinstellung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 – 9 AZR 564/12 - entschieden: Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vomBAG: Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2013 – 1 ABR 31/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für dieBAG: Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassung
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11Amtlicher LeitsAtzEine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.SacherhaltDieBAG: Tronc-Verwendung - Annahmeverzug
BAG, Urteil vom 26.6.2013 - 5 AZR 432/12 SachverhaltDie Parteien streiten über weitere Vergütung.Die Beklagte betreibt eine Spielbank in Wiesbaden. Der Kläger ist bei ihr als Saalchef-Assistent tätig und erhält Vergütung nach den Tarifverträgen fürBAG: Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 47/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Insolvenzsicherung eines Altersteilzeitguthabens der Klägerin.Die Klägerin war bei der M GmbH zuletzt auf Basis eines Altersteilzeitarbeitsvertrags imBAG: Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk
BAG, Beschluss vom 12.6.2013 - 7 ABR 77/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover.Die Betriebsratswahl fand am 3. und 4. März 2010 statt. Aus der Wahl ging ein 39-köpfigerBAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
BAG, Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 32/12Leitsätze1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu.2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder dieBAG: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Schwellenwert - „Alt-Arbeitnehmer“
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 54/12 - entschieden: Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 KSchG behalten die am 31. Dezember 2003 im „virtuellen Altbetrieb“ beschäftigten Arbeitnehmer den Kündigungsschutz solange, wie sie selbst dem Betrieb 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
