Arbeitsrecht
BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 - entschieden: Der Arbeitgeber ist nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. DerLAG Schleswig-Holstein: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 8.1.2014BAG: Zustimmungsverweigerung bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 1/12 SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin beantragt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb M gebildeten und zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S.BAG: Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 SachverhaltDie Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch des beklagten Insolvenzverwalters bezüglich Arbeitsvergütung, welche die Klägerin mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat.DieBAG: Befristung des Arbeitsvertrags mit einer sog. Optionskommune
BAG, Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 107/12 SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.Der beklagte Landkreis ist seit dem 1. Januar 2005 als sog.BAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
BAG, Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 563/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger aufgrund einer angeblichen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren geltend macht.Der Kläger istBAG: Benachteiligung wegen Behinderung bei Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung
BAG, Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 SachverhaltDie Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem AGG, weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht.Der Kläger ist seit 1973BAG: Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 546/12Amtliche Leitsätze1. Beweismittel sind nicht allein deshalb prozessual unverwertbar, weil der Beweis-führer sie rechtswidrig erlangt hat. Ein Beweisverwertungsverbot, das zugleich die Erhebung der angebotenenBAG: Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.BAG: Urlaubsabgeltung - Verfall von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers - Kostenentscheidung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 646/12 - entschieden: Der Anspruch eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV verfällt gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG am 31. März desBAG: Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 - entschieden: Sofern eine Institution, ein Organ oder ein anderes gesetzlich vorgesehenes Gremium keine Entscheidungen zu treffen oder an ihnen maßgeblich mitzuwirken hat, bedarf es keiner RegelnBAG: Transparenz einer Rückzahlungsklausel
BAG, Urteil vom 6.8.2013, 9 AZR 442/12SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2010 als Gesundheits- undBAG: Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 521/12 - entschieden: Nach § 528 Satz 2 ZPO darf das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht das arbeitsgerichtliche Urteil nur insoweit abändern, als eine Abänderung vom Beru-fungskläger beantragtBAG: Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Sozialauswahl - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 - entschieden: Tarifliche Regelungen über den - auch - an ein bestimmtes Lebensalter geknüpf-ten Ausschluss ordentlicher Kündigungen sind an den Vorschriften des AGG zu messen. Dem steht § 2 Abs. 4ArbG Berlin: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Das ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit ausBAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - heimliche Schrankkontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 546/12 - entschieden: Beweismittel sind nicht allein deshalb prozessual unverwertbar, weil der Beweis-führer sie rechtswidrig erlangt hat. Ein Beweisverwertungsverbot, das zugleich die Erhebung derLAG Berlin-Brandenburg: Höhere Eingruppierung von Außendienstmitarbeitern im Ordnungsamt
Das LAG hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Außendienstmitarbeitern in den bezirklichen Ordnungsämtern eine erheblich höhere Vergütung als bisher zu zahlen ist. Die Klägerinnen werden im Allgemeinen Ordnungsdienst der Bezirksämter imLAG Düsseldorf: Kein Nachweis, dass Ex- Mitarbeiter den Firmentresor ausraubte
Der Beklagte, der Inhaber einer Waschstraße, nimmt den Kläger, seinen ehemaligen Stationsleiter, der zum 30.4.2011 gekündigt hatte, im Wege der Widerklage auf Schadensersatz in Anspruch. Er wirft dem Kläger vor, am 5.5.2011 um 22.00 Uhr in die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
