BAG: Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen

BAG, Urteil vom 21.3.2017 – 3 AZR 718/15

LAG Nürnberg: Wirksamkeit einer Ausschlussfrist, die Mindestlohnansprüche nicht ausschließt

Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 9.5.2017 – 7 Sa 560/16 – wie folgt entschieden:

OLG Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.6.2017 – 8 U 18/17 – wie folgt entschieden:

BAG: Beschäftigungszeit i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L

Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 6 AZR 364/16 – wie folgt entschieden:

LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

Das LAG Hamburg hat mit Urteil vom 9.8.2017 – 3 Sa 50/16 – wie folgt entschieden:

BAG: Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2017 – 3 AZR 718/15 – wie folgt entschieden:

LAG Hessen: Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt Inanspruchnahme des Betriebsrats als Gläubiger voraus

Das LAG Hessen hat mit Beschluss vom 24.4.2017 – 16 TaBV 238/16 - wie folgt entschieden: Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. ...

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben....

BAG: Zur Staatenimmunität ausländischer Staaten für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2017 – 5 AZR 962/13 - wie folgt entschieden: Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privat-rechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind.

BAG: Anwendbarkeit des deutschen Befristungsrechts auf Befristungsvereinbarung mit ausländischem Arbeitgeber

Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2017 – 7 AZR 207/15 - wie folgt entschieden: Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer ...

LAG Hessen: Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt dessen Inanspruchnahme als Gläubiger voraus

LAG Hessen, Beschluss vom 24.4.2017 – 16 TaBV 238/16

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16

BAG : Zur Staatenimmunität ausländischer Staaten für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 26.4.2017 – 5 AZR 962/13

BAG: Anwendbarkeit des deutschen Befristungsrechts auf Befristungsvereinbarung mit ausländischem Arbeitgeber

BAG, Urteil vom 21.3.2017 – 7 AZR 207/15

BAG: Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

BAG, Urteil vom 27.4.2017 – 6 AZR 119/16

BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Einigungsstelle

BAG, Beschluss vom 28.3.2017 – 1 ABR 25/15

BAG: Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einer vollzeitbeschäftigten Vertretungskraft nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG

BAG: Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 436/15

BAG: Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2017 – 6 AZR 119/16 - wie folgt entschieden: Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, ...