Arbeitsrecht
BAG: Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen (Urteil vom 19.10.2017 – 8 AZR 845/15).BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
Der BAG hat mit Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 59/15 – ECLI:DE:BAG:2017:180717.B.1ABR59.15.0 – wie folgt entschieden:BAG: Benachteiligung und Belästigung i. S. d. AGG – Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 18.5.2017 – 8 AZR 74/16 – ECLI:DE:BAG:2017:180517.U.8AZR74.16.0 – wie folgt entschieden:BSG: Status als Arbeitnehmer i. S. d. Sozialversicherung – Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau
BSG, Urteil vom 31.3.2017 – B 12 R 7/15 RArbG Köln: Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung
ArbG Köln, Beschluss vom 22.9.2017 – 1 BV 122/17ArbG Heilbronn: Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion
ArbG Heilbronn, Beschluss vom 8.6.2017 – 8 BV 6/16LAG Baden-Württemberg: Geltendmachung einer Verzugsschadenspauschale im Arbeitsverhältnis
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.10.2017 – 4 Sa 8/17LAG Schleswig-Holstein: Aufgabe von Schriftsätzen bei der Post – Organisationsmaßnahmen eines Rechtsanwalts
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.9.2017 – 1 Sa 275/17BAG: Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 18.7.2017 – 9 AZR 259/16BAG: Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen.BAG: Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinenbediener tätig. Seit 1994 leistete er zunächst Wechselschicht (Frühschicht/Spätschicht), seit 2005 wurde er fast ausschließlich in der NachtschichtBAG: Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen EignungBSG: Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbei-träge auf Versicherungsleistungen
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. ...LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.10.2017 – 5 Sa 462/17 – die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen....BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. ...ArbG Köln: Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung
1. Der Wahlvorstand einer Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Auszubildende, die sich in Elternzeit befindet, gesondert über die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung zu informieren und dieser die Wahlunterlagen gemäß § 24 Abs. 2 WahlO i. V. m. § 39 Abs. 4 WahlO unaufgefordert, gleichsam „von Amts wegen“ zu übersenden. ...BAG: Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
Das BAG hat mit Urteil vom 7.6.2017 –1 AZR 382/15 – wie folgt entschieden:BAG: Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahl durch Delegierte -öffentliche Stimmauszählung - Anfechtungsfrist
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.5.2017 – 7 ABR 22/15 – wie folgt entschieden: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
