Arbeitsrecht
BAG: Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - lückenhafte Vertragsregelung - ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 392/10 - wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, nach der auf das Arbeitsverhältnis „der Bundes-Angestelltentarifvertrag … in der jeweils für den Bereich der kommunalenBAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 426/10 - wie folgt: Das für eine Eingruppierungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse ist für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht gegeben, wenn die klagende ParteiBAG: Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.5.2012 - 8 AZR 434/11 - wie folgt: Rettungsdienste nehmen eine im öffentlichen Interesse stehende Aufgabe der Daseinsvorsorge wahr. Dies steht der Annahme eines Betriebsübergangs grundsätzlich nicht entgegen.ArbG Berlin: Verdachtskündigung – kein Vorenthalten von Erkenntnissen
Das ArbG Berlin entschied in seinem Urteil vom 18.5.2012 – 28 Ca 3881/12 – wie folgt: Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer im Rahmen der vor Ausspruch einer „Verdachtskündigung“ obligatorischen Anhörung u. a. keine Erkenntnisse vorenthalten, die erBAG: Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 10 AZR 296/11 - wie folgt:Ist in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen - auch an anderen OrtenArbG Berlin: Beharrliche Arbeitsverweigerung
Das ArbG Berlin entschied in seinem Urteil vom 25.5.2012 – 28 Ca 4449/12 – wie folgt: Der Tatbestand so genannter „beharrlicher Arbeitsverweigerung“ setzt in der Person des Arbeitnehmers dessen „intensive Weigerung“ (Nachhaltigkeit) voraus (wie BAGLAG Nürnberg: Stellenausschreibung – Diskriminierung wegen Alters
Das LAG Nürnberg entschied in seinem Beschluss vom 16.5.2012 – 2 Sa 574/11 – wie folgt: Die Formulierung in einer Stellenausschreibung „wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team“ stellt für sich genommen nochBAG: Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 299/11 - wie folgt: Der Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber nach § 15 Abs. 3 KSchG beginnt, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und ein Wahlvorschlag für den KandidatenBAG: Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 24.7.2012 - 1 AZB 47/11 - wie folgt: Die Entscheidungserheblichkeit iSd. § 97 Abs. 5 ArbGG liegt nur vor, wenn der prozessuale Anspruch der klagenden Partei allein von der Geltung einer bestimmtenBAG: Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 – 7 AZR 734/10 – wie folgt: Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. VoraussetzungBAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.1.2012 – 7 ABR 72/10 – wie folgt: Nach § 1 Abs. 1 S. 2 BetrVG können mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden. Diese Regelung „überwindet“ die Unternehmensgrenzen, hebt die Strukturen derBAG: Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
BAG, Beschluss vom 15.3.2011 - 1 ABR 97/09LeitsAtzIst für eine Betriebsgesellschaft i. S. d. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche LeistungsfähigkeitArbG Berlin: Verdachtskündigung - kein Vorenthalten von Erkenntnissen
ArbG Berlin, Teilurteil vom 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12Leitsatz1. Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer im Rahmen der vor Ausspruch sogenannter "Verdachtskündigung" obligatorischen Anhörung u.a. keine Erkenntnisse vorenthalten, die er im Zeitpunkt derArbG Berlin: Beharrliche Arbeitsverweigerung
ArbG Berlin, Urteil vom 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12Leitsatz1. Der Tatbestand sogenannter "beharrlicher Arbeitsverweigerung" setzt in der Person des Arbeitnehmers dessen "intensive Weigerung" (Nachhaltigkeit) voraus (wie BAG 21.11.1996 - 2 AZR 357/95 -LAG Nürnberg: Stellenausschreibung - Diskriminierung wegen Alters
LAG Nürnberg , Urteil vom 16.05.2012 - 2 Sa 574/11 (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 01.08.2011 - Aktenzeichen 3 Ca 1010/11; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die Formulierung in einer Stellenausschreibung "wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz inBAG: Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
BAG , Urteil vom 15.02.2012 - 7 AZR 734/10 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 04.11.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 262/10; ) (Vorinstanz: ArbG Zwickau vom 12.03.2010 - Aktenzeichen 6 Ca 1848/09 P; ) Amtliche Leitsätze: Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1,BAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
BAG , Beschluss vom 18.01.2012 - Aktenzeichen 7 ABR 72/10 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 02.11.2010 - Aktenzeichen 2 TaBV 12/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 3 BV 30/08; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 1 Abs. 1 S. 2;BAG: Lohnwucher und PostmindestlohnVO
BAG , Urteil vom 18.04.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 630/10 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 13.09.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 1451/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 02.07.2009 - Aktenzeichen 6 Ca 190/08; ) Amtliche Leitsätze: Die bei der Ermittlung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
