Arbeitsrecht
BAG: Tarifvertrag - konkludenter Nachwirkungsausschluss
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 366/10 - wie folgt: Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludentBAG: Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 - 2 AZR 42/11 - wie folgt: Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossenLAG Nürnberg: Vorläufige Weiterbeschäftigung bei Verdachtsänderungskündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 6.8.2012 - 2 Sa 643/11SachverhaltDie Parteien streiten um die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund zweier ordentlicher Änderungskündigungen der Beklagten vom 30.11.2010 zum 30.06.2011 sowie um Weiterbeschäftigung zu denBAG: Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.6.2012 - 1 ABR 35/11 - wie folgt: Hat der Betriebsrat einen Vollstreckungstitel erwirkt, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, zukünftig die Anordnung von Überstunden ohne Einhaltung desBAG: Klagefristbeginn bei Streit über den Bedingungseintritt
BAG, Beschluss vom 15.8.2012 - 7 AZN 956/12LeitsatzDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 10 Sa 912/10 - wird zurückgewiesen.Aus den Gründen1BAG: Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
BAG, Urteil vom 18.5.2011 - 4 AZR 457/09SachverhaltDie Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Geltung eines tarifvertraglichen Entgeltabkommens für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis.DieBAG: Festvergütung - Vergütungserwartung für Überstunden
BAG, Urteil vom 27.6.2012 - 5 AZR 530/11Leitsätze1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2011 - 6 Sa 90/10 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.SachverhaltDieBAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
BAG, Urteil vom 17.4.2012 - 1 ABR 5/11LeitsatzDie Festlegung des Organisationsbereichs der DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Februar 2011 geltenden Satzungen ist unwirksam. Für Arbeitnehmer in denBAG: Wiedereinstellungsanspruch und AGB-Kontrolle
BAG, Urteil vom 13.6.2012 - 7 AZR 169/11SachverhaltDie Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch. Der Kläger war seit dem 1. September 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Fernmeldetechniker/Servicetechniker -LAG Nürnberg: Vorläufige Weiterbeschäftigung bei Verdachtsänderungskündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 6.8.2012 – 2 Sa 643/11 – wie folgt: Auch eine ordentliche verhaltensbedingte Änderungskündigung (hier Entzug einer Führungsstellung) kann sozial ungerechtfertigt sein, wenn als milderes Mittel eine Abmahnung inBAG: Klagefristbeginn bei Streit über den Bedingungseintritt
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 – 7 AZN 956/12 – wie folgt: Der Siebte Senat hat in seinem Urteil vom 6.4.2011 (– 7 AZR 704/09 – EzA TzBfG § 17 Nr. 13) weder ausdrücklich formuliert noch einen der Entscheidung zugrunde liegendenBAG: Festvergütung – Vergütungserwartung für Überstunden
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.6.2012 – 5 AZR 530/11 – wie folgt: Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zur Festvergütung für einen Teil seiner Arbeitsaufgaben in nicht unerheblichem Maße Provisionen, lässt sich das Bestehen einer objektivenBAG: Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 7 AZR 169/11 - wie folgt: Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Klageantrag ist bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPOBAG: Überstunden - Vergütungserwartung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.6.2012 - 5 AZR 530/11 - wie folgt: Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zur Festvergütung für einen Teil seiner Arbeitsaufgaben in nicht unerheblichem Maße Provisionen, lässt sich das Bestehen einer objektivenBAG: Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.6.2012 - 5 AZR 317/11 - wie folgt: Die dem Anpassungsfonds zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metall- und Elektroindustrie zugeführten Mittel waren zur Deckung der betrieblichen Kosten zu verwenden.BAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.4.2012 – 1 ABR 5/11 – wie folgt: Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung der Vereinigung autonom festgelegten Organisationsbereich. Dessen Reichweite muss für die handelnden Organe derBAG: Wiedereinstellungsanspruch und AGB-Kontrolle
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 – 7 AZR 169/11 – wie folgt: Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 S. 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für eineBAG: Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2012 – 3 AZR 176/10 – wie folgt: Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
