Arbeitsrecht
BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben
Das BAG entschied in seinen Urteilen vom 21.3.2012 – 5 AZR 676/11 und 5 AZR 670/11 – wie folgt: Ein Arbeitszeitkonto, das nur die aus Überstunden erworbenen, in Freizeit auszugleichenden „Gutstunden“ erfasst und dokumentiert, darf der ArbeitgeberBAG: Altersdiskriminierung durch nach Altersstufen gestaffelte Urlaubsdauer
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.3.2012 – 9 AZR 529/10 – wie folgt: Die in § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD nach Altersstufen gestaffelte Urlaubsdauer, wonach nur Beschäftigte nach der Vollendung des 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr AnspruchBAG: Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 – 8 AZR 188/11 – wie folgt: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er fürBAG: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 – 8 AZR 364/11 – wie folgt: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zumBAG: Altersteilzeit im Blockmodell - Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 3 während der Arbeitsphase
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 489/10 - wie folgt: Der Arbeitnehmer hat während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenenBAG: Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Menschen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.3.2012 - 7 ABR 67/10 - wie folgt: Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehindertenBAG: Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2011 – 4 ABR 116/09 – wie folgt: Ein Arbeitgeber, der vor dem Einführungsstichtag für ERA (freiwillige betriebliche Einführung oder spätestens 1.1.2008) aus dem tarifschließenden ArbeitgeberverbandBAG: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom21.6.2012 –2 AZR 153/11–wie folgt:EntwendeteineVerkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eineLAG Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der CGZP
LAG Brandenburg, Urteil vom 9.1.2012 - 24 TaBV 1285/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. (CGZP).Die zu 2. beteiligte CGZP ist am 11.12.2002 von Mitgliedern des zu 13.BAG: Ablösung von Richtlinien durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.4.2012, 10 AZR 47/11TatbestandDie Parteien streiten über die Zahlung einer variablen Vergütung für das Jahr 2008.Der Kläger ist nach einem Betriebsteilübergang seit dem 1. Juli 2007 als Objektverwalter gegen eineBAG: Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2012, 9 AZR 487/10Leitsätze1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des KündigungsrechtsstreitsBAG: "Überflüssige" Änderungskündigung
BAG, Urteil vom 26. 1. 2012 - 2 AZR 102/11Leitsätze1. Unter "geänderten Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seinesBAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 676/11LeitsätzeDer Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeBAG: Altersdiskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10Leitsätze 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während derBAG: Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 578/10 - wie folgt: Die Funktionszulage Schreibdienst nach der zum 31. Dezember 1983 gekündigten Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (ProtokollnotizBAG: Variable Vergütung - ergänzende Vertragsauslegung - Ablösung von Richtlinien des Arbeitgebers durch eine GBV
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 10 AZR 47/11 - wie folgt: Sagt der Arbeitgeber vertraglich die Zahlung von Gratifikationen „entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft“ zu, kann die (ergänzende) Auslegung des ArbeitsvertragsBAG: Befristung aufgrund eines nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlossenen gerichtlichen Vergleichs - Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 7 AZR 734/10 - wie folgt: Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. VoraussetzungBAG: Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.2.2012 - 3 AZR 685/09 - wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
