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Arbeitsrecht
27.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 1 AZR 94/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Funktionszulage.Die Klägerin ist im Geschäftsbereich der Beklagten im Bundeswehrzentralkrankenhaus K als Schreibkraft, zuletzt in Teilzeit, beschäftigt. Auf
27.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Tarifvorbehalt - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 1 AZR 137/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Abfindung.Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 1991 als Ingenieurin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst
27.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
BAG, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 610/11Leitsätze1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber
27.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Außerordentliche Kündigung - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
BAG, Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 118/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.Die Beklagte betreibt ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen. Der Kläger war bei ihr seit Oktober 1995 als Lagerist in der
27.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10LeitsätzeDer Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem
27.09.2012
Nachrichten
BAG: Urlaubsabgeltung – Aufgabe der Surrogatstheorie
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 – 9 AZR 652/10 – wie folgt: Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch ist, der
27.09.2012
Nachrichten
BAG: Administrator nach englischem Recht – grenzüberschreitende Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 – 6 AZR 253/11 – wie folgt: Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der EU kann nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 (EuInsVO) in dem Mitgliedstaat, in dem der
27.09.2012
Nachrichten
BAG: Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.9.2012 – 6 AZR 155/11 – wie folgt: Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG schriftlich u. a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu
26.09.2012
Nachrichten
BAG: Tarifvertrag - konkludenter Nachwirkungsausschluss
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 366/10 - wie folgt: Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludent
25.09.2012
Nachrichten
BAG: Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 - 2 AZR 42/11 - wie folgt: Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann in demselben Verfahren auszutragen, in dem der Vergleich geschlossen
24.09.2012
Volltext-Urteile
LAG Nürnberg: Vorläufige Weiterbeschäftigung bei Verdachtsänderungskündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 6.8.2012 - 2 Sa 643/11SachverhaltDie Parteien streiten um die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund zweier ordentlicher Änderungskündigungen der Beklagten vom 30.11.2010 zum 30.06.2011 sowie um Weiterbeschäftigung zu den
24.09.2012
Nachrichten
BAG: Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.6.2012 - 1 ABR 35/11 - wie folgt: Hat der Betriebsrat einen Vollstreckungstitel erwirkt, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, zukünftig die Anordnung von Überstunden ohne Einhaltung des
24.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Klagefristbeginn bei Streit über den Bedingungseintritt
BAG, Beschluss vom 15.8.2012 - 7 AZN 956/12LeitsatzDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 10 Sa 912/10 - wird zurückgewiesen.Aus den Gründen1         
21.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
BAG, Urteil vom 18.5.2011 - 4 AZR 457/09SachverhaltDie Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Geltung eines tarifvertraglichen Entgeltabkommens für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis.Die
21.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Festvergütung - Vergütungserwartung für Überstunden
BAG, Urteil vom 27.6.2012 - 5 AZR 530/11Leitsätze1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2011 - 6 Sa 90/10 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.SachverhaltDie
21.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
BAG, Urteil vom 17.4.2012 - 1 ABR 5/11LeitsatzDie Festlegung des Organisationsbereichs der DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V. im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Februar 2011 geltenden Satzungen ist unwirksam. Für Arbeitnehmer in den
21.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Wiedereinstellungsanspruch und AGB-Kontrolle
BAG, Urteil vom 13.6.2012 - 7 AZR 169/11SachverhaltDie Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch. Der Kläger war seit dem 1. September 1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Fernmeldetechniker/Servicetechniker -
21.09.2012
Nachrichten
LAG Nürnberg: Vorläufige Weiterbeschäftigung bei Verdachtsänderungskündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 6.8.2012 – 2 Sa 643/11 – wie folgt: Auch eine ordentliche verhaltensbedingte Änderungskündigung (hier Entzug einer Führungsstellung) kann sozial ungerechtfertigt sein, wenn als milderes Mittel eine Abmahnung in
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