Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin - Job-Sharing
BAG , Urteil vom 22.02.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 199/10 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 1 Sa 210/09; ) (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 11.11.2008 - Aktenzeichen 6 Ca 2541/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. DasBAG: Eingruppierung einer Oberärztin
BAG , Urteil vom 18.04.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 305/10 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 40/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 30.01.2008 - Aktenzeichen 11 Ca 306/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssatz:DieBAG: Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 - 8 AZR 700/10 - wie folgt: Liegen zwischen einer fehlerhaften Unterrichtung zum Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB und der Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang des ArbeitsverhältnissesBAG: Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit - unregelmäßige/vertretungsweise Einbeziehung in das Schichtsystem
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 10 AZR 351/11 - wie folgt: Nicht ständige Schichtarbeit iSv. § 8 Abs. 6 Satz 2 bzw. nicht ständige Wechselschichtarbeit iSv. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD liegen vor, wenn Beschäftigten SchichtoderBAG: Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.4.2012 - 1 ABR 84/10 - wie folgt: Ist die nach § 83 Abs. 3 ArbGG notwendige Anhörung eines Beteiligten in den Tatsacheninstanzen unterblieben, stellt dies einen Verfahrensfehler dar. Einer daraufBAG: Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 - 8 AZR 858/09 - wie folgt: Hat ein Arbeitnehmer des Freistaates Sachsen, dessen Aufgabengebiet nach dem Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetz auf eine kommunale Körperschaft übergegangen ist, demBAG: Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 268/11 - wie folgt: Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet.BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 7 ABR 52/10 - wie folgt: Anlass für eine Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann trotz unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers die Änderung des bisher geltenden Vergütungsschemas sein.BAG: Die in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Betriebsrats kann den Anforderungen des § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG genügen
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 6 AZR 596/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aufgrund eines Interessenausgleichs ohne Namensliste erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.Der Kläger war seit dem 1. September 1975 beiBAG: Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
BAG, Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10Leitsätze1. Die Regelung in § 26 Abs 1 S. 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bisBAG: Ministerialzulage gem. § 2 Abs. 1 TV
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 6 AZR 648/10SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ministerialzulage im Rahmen einer Gestellung.Der Kläger ist seit dem 1. April 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis derBAG: Bürgenhaftung von Bauträgern
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 10 AZR 190/11LeitsätzeEin Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF.SachverhaltDie ParteienBAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 5 AZR 347/11LeitsätzeFür die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.SachverhaltDie ParteienBAG: Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 4 AZR 321/10LeitsätzeTritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebende Tarifgeltung mit dem Zeitpunkt desBAG: Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 4 AZR 579/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.Die nicht tarifgebundene Klägerin ist seit dem 15.BAG: Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit - § 26 TV-L
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch aufBAG: Jahressonderzuwendung 2009 - Besitzstandsregelung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 10 AZR 247/11 - wie folgt: Der Anspruch auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2009 nach § 12 Ziff. 5 TV-S setzte voraus, dass der Arbeitnehmer bereits am 31. Dezember 2006 in einem Arbeitsverhältnis zuBAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2012 - 9 AZR 504/10 - wie folgt: Im bestehenden Arbeitsverhältnis besteht kein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs. Das gilt grundsätzlich auch für tariflichen Mehrurlaub, sofern die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
