Arbeitsrecht
BAG: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
BAG, Urteil vom 6.9.2012 – 2 AZR 372/11Vielen Dank für Ihr Interesse. Dieses Urteil stellen wir Ihnen zur Verfügung, sobald es veröffentlicht wurde.BAG: Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 3 AZR 464/11LeitsätzeNach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zuBAG: Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
BAG, Urteil vom 28.6.2012 - 6 AZR 780/10LeitsätzeWird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kannBAG: Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2012 – 6 AZR 682/10 – wie folgt: Die Bildung von Altersgruppen bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl als solche verletzt das Verbot derBAG: Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2012 – 6 AZR 780/10 – wie folgt: Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 S. 3BAG: Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.9.2012 – 2 AZR 372/11 – wie folgt: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrerBAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2012 - 1 ABR 5/11 - wie folgt: Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung der Vereinigung autonom festgelegten Organisationsbereich. Dessen Reichweite muss für die handelnden Organe derBAG: Psychiatriezulage - halbgeschlossene Station
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 - 10 AZR 287/11 - wie folgt: Wird eine psychiatrische Station, die nur zeitweise und nur wegen einzelner Patienten geschlossen wird, nach Konzeption und praktischer Umsetzung durch die Behandlung vonBAG: Massenentlassungsanzeige - fehlende Stellungnahme des Betriebsrats - falsche Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2012 - 6 AZR 780/10 - wie folgt: Ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und dem bei ihm gebildeten Betriebsrat mit Zustimmung des vorläufigen (schwachen) InsolvenzverwaltersBAG: Reichweite einer dynamischen Bezugnahmeklausel im kirchlichen Arbeitsvertrag (Verweisung auf AVR Caritas)
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2012 - 6 AZR 217/11 - wie folgt: Dynamische Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das einschlägige kirchenrechtliche System der ArbeitsrechtsetzungBAG: Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - Berücksichtigung von Unterhaltspflichten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2012 - 6 AZR 682/10 - wie folgt: Die Bildung von Altersgruppen bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl als solche verletzt das Verbot derBAG: Jahressonderzahlung - Tarifauslegung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 - 10 AZR 236/11 - wie folgt: Nach § 19 Abs. 1 MTV haben alle Beschäftigten Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Dass sich aus der tariflichen Regelung über die Höhe der Sonderzahlung in § 19 Abs. 2BAG: Betriebsrentenanpassung - Belange des Versorgungsempfängers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nachBAG: Tariföffnungsklausel - Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.5.2012 - 1 AZR 103/11 - wie folgt: Eine Tariföffnungsklausel, die den Betriebsparteien die abweichende Ausgestaltung der Tarifnormen durch eine nicht erzwingbare Betriebsvereinbarung ermöglicht, ist ohneArbG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatz für Airlines bei Streik
Das ArbG Frankfurt a. M. entschied in seinemUrteil vom16.8.2012–12Ca8341/11 –wie folgt:Denvon einem Streikaufruf mittelbar betroffenen Airlines steht kein Schadensersatzanspruch wegen Umbuchungskosten in Höhe von 3,2Mio. Euro zu. DieGewerkschaft derBAG: Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus
Das BAG entschied in seinem Urteil vom29.8.2012 – 10 AZR 499/11 – wie folgt: Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Der Beklagte des entschiedenen Falles ist Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. ZuBAG: Eingruppierung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III TV Ärzte/VKA - mit dem leitenden Oberarzt geteilte Verantwortung - allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 372/10 - wie folgt: Die von einem „Oberarzt“ wahrzunehmende Verantwortung ist keine Allein- oder Letztverantwortung innerhalb einer Abteilung oder Klinik, wenn er einem leitenden ArztOLG Nürnberg: Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins aufgrund eines eintragungspflichtigen Umstands
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.08.2012 - 12 W 1474/12Leitsatz1. Bezieht sich die Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins auf einen gemäß § 71 Abs. 2, § 64 BGB eintragungspflichtigen Umstand (etwa Name oder Sitz des Vereins oder 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
