Arbeitsrecht
BAG: Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung auf Tarifanspruch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 174/11 - wie folgt: Nach § 4 TV-Sonderzahlungen erfüllen alle vom Arbeitgeber aufgrund eines betrieblichen Systems zusätzlich gewährten Leistungen den tariflichen Anspruch nach § 2BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess - Bezugnahme auf Anlagen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 347/11 - wie folgt: Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit in einem die NormalarbeitszeitBAG: Pauschalabgeltung von Überstunden - mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 331/11 - wie folgt: Auch eine mündliche Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Eine Klausel, nachBAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 579/10 - wie folgt: Erklärt ein Arbeitnehmer im Verlauf des Revisionsverfahrens einen Widerspruch gemäß § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den beklagtenBAG: Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 321/10 - wie folgt: Mit der Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB soll im Einklang mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG die Aufrechterhaltung der kollektivrechtlich geregeltenBAG: Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 245/10 - wie folgt: Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. 2. Die ordnungsgemäße Begründung einerBAG: Öffentlicher Dienst–Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 – 10 AZR 488/11 – wie folgt: Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1.12. eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch aufBAG: Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.7.2012 – 1 AZR 563/11 – wie folgt: Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung desBAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
BAG, Urteil vom 20.9.2011, 9 AZR 416/10LeitsätzeEndet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.SachverhaltDie Klägerin undLAG Schleswig-Holstein: Keine wirksame Kündigung bei Drohung mit Eigenkündigung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.3.2012 - 2 Sa 331/11LEITSATZ Auch Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EGMR (Urt. v. 21.7.2011 - 28274/08) ist eine gedeihliche Zusammenarbeit im Arbeitsverhältnis nicht mehr möglich, wenn dieBAG: Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
BAG, Urteil vom 17.4.2012, 3 AZR 280/10TatbestandDie Parteien streiten über die Berechnung das Ruhegehalts des Klägers und dabei über die Berücksichtigung der von ihm zuletzt geleisteten Altersteilzeit.Der 1947 geborene Kläger war vom 1. Juli 1977BAG: Variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 8 AZR 242/11TatbestandDie Parteien streiten um Schadensersatz und die Verpflichtung der Beklagten, einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen.Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen. Ihr Vertrieb ist heute in 15BAG: Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen
BAG, Beschluss vom 14.3.2012 - 7 ABR 67/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten im Sprungrechtsbeschwerdeverfahren hauptsächlich darüber, ob der Schwerbehindertenvertreter gegenüber der Arbeitgeberin einen Anspruch auf Unterlassung des AbschlussesBAG: Verbindlichkeit einer Weisung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 249/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dieBAG: Besitzstandszulage für die Vergütungsgruppenzulage - Unschädlichkeit des Sonderurlaubs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 6 AZR 586/10 - wie folgt: Nimmt ein Arbeitnehmer Sonderurlaub in Anspruch, erlischt die gemäß § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder gewährte Besitzstandszulage nicht gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 TVÜ- Länder. VielmehrBAG: Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 8 AZR 242/11 - wie folgt: Die Vereinbarung eines auf den Geschäftsabschluss bezogenen erfolgsabhängigen Entgelts ist auch im Arbeitsverhältnis grundsätzlich möglich. Eine solcheBAG: Eingruppierung einer Oberärztin (hier
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 305/10 - wie folgt: Die Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin nach Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/KAH, wonach dem/der Oberarzt/Oberärztin „die medizinische Verantwortung für Teil- oderBAG: Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 5 AZR 630/10 - wie folgt: Das für den objektiven Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) erforderliche auffällige Missverhältnis 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
