Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung als Oberarzt nach der Entgeltgruppe III TV Ärzte/VKA - mit dem leitenden Oberarzt geteilte Verantwortung - allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 372/10 - wie folgt: Die von einem „Oberarzt“ wahrzunehmende Verantwortung ist keine Allein- oder Letztverantwortung innerhalb einer Abteilung oder Klinik, wenn er einem leitenden ArztOLG Nürnberg: Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins aufgrund eines eintragungspflichtigen Umstands
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.08.2012 - 12 W 1474/12Leitsatz1. Bezieht sich die Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins auf einen gemäß § 71 Abs. 2, § 64 BGB eintragungspflichtigen Umstand (etwa Name oder Sitz des Vereins oderBAG: Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 765/10SachverhaltDie Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung.Der Kläger war bei der beklagten Spedition als Lagerleiter gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro beschäftigt.In dem von der BeklagtenBAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrates
BAG, Beschluss vom 7.2.2012- 1 ABR 46/10LeitsatzDer Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichenBAG: Verhaltensbedingte Kündigung - heimliche Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 153/11Leitsätze1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. Das ausBAG: Dienstordnungsangestellter vor dem Eintritt des Versorgungsfalles
BAG , Urteil vom 19.06.2012 - Aktenzeichen 3 AZR 708/11 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2011 - Aktenzeichen 20 Sa 146/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 19.03.2008 - Aktenzeichen 86 Ca 19512/07; ) Amtliche Leitsätze: Scheidet einBAG: Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge
BAG, Urteil vom 10.5.2012, 8 AZR 434/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist.Im Freistaat Sachsen umfasst der Rettungsdienst auf derBAG: TVöD - Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche
BAG, Urteil vom 22.5.2012, 9 AZR 575/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Gewährung tariflichen Mehrurlaubs.Der 1950 geborene Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten in der Fünftagewoche beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet derBAG: Änderungskündigung und Herabgruppierung
BAG, Urteil vom 23.2.2012, 2 AZR 44/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung.Die Beklagte ist ein Unternehmen der Fleischwarenindustrie. Zur Mitte des Jahres 2009 beschäftigte sie etwa 220ArbG Berlin: Erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Das ArbG Berlin entschied in seinem Urteil vom 8.6.2012–28Ca6569/12–wie folgt:Dauerterkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit über den zunächst bescheinigten Zeitraum hinaus an, so trifft den erkrankten Arbeitnehmer entsprechend § 5 Abs. 1 S. 1 EFZGBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Entwendung von Zigarettenpackungen durch Verkäuferin
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 - wie folgt: Begeht ein Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche - ggf. strafbare - Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen seinesBAG: Änderungskündigung mit dem Ziel der Zuweisung einer anderen Tätigkeit und der Herabgruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2012 - 2 AZR 44/11 - wie folgt: Eine Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG ist - notwendig - unbegründet, wenn der Arbeitgeber rechtlich in der Lage ist, die in einem „Änderungsangebot"angeführtenArbG Stuttgart: Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz – Sozialauswahl – Auskunftspflicht
Mit Urteil vom 24.7.2012 – 16 Ca 2422/12 – entschied das ArbGStuttgart wie folgt: DieAuskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 KSchG gilt – bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers – auch in den Fällen einesBAG: Beitragsklagen von Tarifvertragsparteien
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 – 10 AZR 711/10 – wie folgt: Für Beitragsklagen gemeinsamer Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (hier: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft) gegen Unternehmen der Bauwirtschaft, dieBAG: Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.8.2012 – 7 ABR 34/11 – wie folgt: Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den BetriebsratBAG: Lehrkräfte - vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten - Zulage nach § 14 TV-L
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 - 10 AZR 203/11 - wie folgt: Die Anwendung von § 14 TV-L setzt voraus, dass sich die Eingruppierung des Beschäftigten nach den Eingruppierungsvorschriften des TV-L richtet (nach § 17 Abs. 1 TVÜ-LänderBAG: Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2012 - 6 AZR 745/10 - wie folgt: Zuschläge zur Stückvergütung für besondere Fleischuntersuchungen - Rückstandsuntersuchungen, weiter gehende Untersuchungen und bakteriologische Fleischuntersuchungen - nachBAG: Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom15.8.2012 – 7 AZR 184/11 – wie folgt: Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
