Arbeitsrecht
BAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
BAG, Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 67/11Aus den Gründen1 Der Kläger war bei der Beklagten vom 29. März bis zum 27. Juli 2010 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge zwischenBAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP – Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.5.2012 – 1 AZB 67/11 – wie folgt: Die Rechtskraftwirkung des Senatsbeschlusses vom 14.12.2010 (– 1 ABR 19/10 – Rn. 93 f., AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31) über die Tarifunfähigkeit derBAG: Auch keine Tarifunfähigkeit der CGZP in der Vergangenheit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABN 27/12 – wie folgt: Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Nach dem Beschluss desBAG: Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - Zuordnung von Haupt- und Nebenleistungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.3.2012 - 10 AZR 610/10 - wie folgt: Ein Betrieb wird vom betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend baulicheBAG: Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 486/10 - wie folgt: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist ein reiner Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen - wie § 18 MTVBAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugendund Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs. 4 BetrVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.1.2012 - 7 ABR 83/10 - wie folgt: Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstandenen Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt,BAG: Massenentlassungsanzeige - Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats - Interessenausgleich ohne Namensliste - Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 596/10 - wie folgt: Ein Interessenausgleich ohne Namensliste kann im Unterschied zu einem Interessenausgleich mit Namensliste mangels gesetzlicher Anordnung die Stellungnahme des BetriebsratsBAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 67/11 - wie folgt: Die Rechtskraftwirkung des Senatsbeschlusses vom 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 - Rn. 93 f., AP TVG § 2 Tariffähigkeit Nr. 6 = EzA TVG § 2 Nr. 31) über dieBAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - wie folgt:Der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung erfasst neben dem imBAG: Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom18.1.2012 – 7 AZR 723/10 – wie folgt: Durch die Beleihung eines bei einemprivaten Arbeitgeber angestellten Sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG wird die Anwendung des AÜG nicht ausgeschlossen. Der ohneBAG: Arbeitnehemerüberlassung und Dienstvertrag
BAG, Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 AÜG zustande gekommen ist. Außerdem begehrt derBGH: Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 239/10LeitsatzUrlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubs-geld in den vorgegebenen GrenzenBGH: Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 26.4.2012 – IX ZB 239/10 – wie folgt: Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das UrlaubsgeldBAG: Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.5.2012 – 3 AZR 128/11 – wie folgt: Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u. a.LAG Schleswig-Holstein: Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 – 3 Sa 440/11 – wie folgt: Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn derBAG: Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 09.08.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 425/10 (Vorinstanz: LAG Köln vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 38/10; ) ArbRB 2012, 3 BAG-Pressemitteilung Nr. 64/11 DB 2012, 56 NZA 2012, 29 Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob demBAG: Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10 – wie folgt: Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehörtBAG: Leistungsentgelt nach § 18 TVöD
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 – 10 AZR 202/11 – wie folgt: Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4. Nach § 18 Abs. 3 TVöD 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
