Arbeitsrecht
BAG: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.8.2012 – 9 AZR 353/10 – wie folgt: Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. DiesBAG: Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 251/11 - wie folgt: Der Annahmeverzug des Arbeitgebers endet, wenn die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs entfallen. Ist der Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigung mit der Annahme derBGH: Compliance - Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen
BGH, Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 LeitsatzEin niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung vonBAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für "Altverträge" bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
BAG , Urteil vom 14.12.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 79/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 03.11.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 1228/09; ) (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 03.11.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 1365/09; ) Amtliche Leitsätze:BAG: Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG
BAG , Urteil vom 15.03.2012 - Aktenzeichen 8 AZR 37/11 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 13.10.2010 - Aktenzeichen 7 Sa 916/10; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 06.05.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 1276/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die zweimonatigeBAG: Pauschalvergütung von Überstunden
BAG , Urteil vom 16.05.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 331/11 (Vorinstanz: LAG München vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 595/10; ) (Vorinstanz: ArbG Passau vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 1083/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine Klausel in AllgemeinenBAG: Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin
BAG , Urteil vom 25.01.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 264/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 19.03.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 2835/09; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 59 Ca 11436/09; ) Amtliche Leitsätze: EineBAG: Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
BAG , Urteil vom 25.01.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 147/10 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 02.12.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 1366/08 E; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover - 11 Ca 621/07 Ö - 10.7.2008 ) Amtliche Leitsätze: Die unterschiedlichenBAG: Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin - Job-Sharing
BAG , Urteil vom 22.02.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 199/10 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 1 Sa 210/09; ) (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 11.11.2008 - Aktenzeichen 6 Ca 2541/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. DasBAG: Eingruppierung einer Oberärztin
BAG , Urteil vom 18.04.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 305/10 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 40/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 30.01.2008 - Aktenzeichen 11 Ca 306/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssatz:DieBAG: Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 - 8 AZR 700/10 - wie folgt: Liegen zwischen einer fehlerhaften Unterrichtung zum Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB und der Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang des ArbeitsverhältnissesBAG: Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit - unregelmäßige/vertretungsweise Einbeziehung in das Schichtsystem
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 10 AZR 351/11 - wie folgt: Nicht ständige Schichtarbeit iSv. § 8 Abs. 6 Satz 2 bzw. nicht ständige Wechselschichtarbeit iSv. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD liegen vor, wenn Beschäftigten SchichtoderBAG: Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.4.2012 - 1 ABR 84/10 - wie folgt: Ist die nach § 83 Abs. 3 ArbGG notwendige Anhörung eines Beteiligten in den Tatsacheninstanzen unterblieben, stellt dies einen Verfahrensfehler dar. Einer daraufBAG: Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 - 8 AZR 858/09 - wie folgt: Hat ein Arbeitnehmer des Freistaates Sachsen, dessen Aufgabengebiet nach dem Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetz auf eine kommunale Körperschaft übergegangen ist, demBAG: Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 268/11 - wie folgt: Notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 Abs. 1 BGB, dass sich der Arbeitnehmer vertraglich zur Leistung von Diensten verpflichtet.BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 7 ABR 52/10 - wie folgt: Anlass für eine Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann trotz unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers die Änderung des bisher geltenden Vergütungsschemas sein.BAG: Die in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Betriebsrats kann den Anforderungen des § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG genügen
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 6 AZR 596/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aufgrund eines Interessenausgleichs ohne Namensliste erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.Der Kläger war seit dem 1. September 1975 beiBAG: Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
BAG, Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10Leitsätze1. Die Regelung in § 26 Abs 1 S. 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
