Arbeitsrecht
BAG: Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 8 AZR 693/10Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den beklagten Insolvenzverwalter.Der Kläger war seit dem 1. September 1981 bei der R GmbH, der Insolvenzschuldnerin,BAG: Sozialauswahl - Verstoß gegen unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10LeitsätzeDie gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, dieBAG: Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10 - wie folgt: Die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD nach Altersstufen gestaffelte Urlaubsdauer, wonach nur Beschäftigte nach der Vollendung des 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr AnspruchBAG: Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von gewährtem Urlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - wie folgt: Der Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 BUrlG, wonach der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früherenLAG Nürnberg: Insolvenz – Kündigungsfrist bei Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 11.1.2012 – 4 Sa 627/11 – wie folgt: Im Falle einer Betriebsstilllegung ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, einer in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin nur deshalb eine von § 113 S. 2 InsOBAG: Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen
Das BAG entschied in seim Urteil vom 18.4.2012 - 10 AZR 134/11 - wie folgt: Die Rechtmäßigkeit der vorübergehenden Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit durch den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist an den Regeln zu messen, die derBAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 676/11 - wie folgt: Ein Arbeitszeitkonto, das nur die aus Überstunden erworbenen, in Freizeit auszugleichenden „Gutstunden“ erfasst und dokumentiert, darf der Arbeitgeber nur dann mitBAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 670/11 - wie folgt: Ein Arbeitszeitkonto, das die Abweichungen von den dienstplanmäßigen Arbeitszeiten umfasst und dokumentiert, darf der Arbeitgeber nur dann mit Minusstunden aus derBAG: Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 11/10 - wie folgt: Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Versorgungsrechte eingreift und deshalb einer Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas unterliegt und auf welcherBAG: Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.2.2012 – 7 AZR 774/10 – wie folgt: Nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der persönlichenBAG: Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund allgemeiner Tariferhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 14/11 - wie folgt: Der Arbeitnehmer hat während der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit Anspruch auf die Entgeltansprüche, die er durch seine Vorarbeit in der ArbeitsphaseBAG: Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 31.5.2012 - 3 AZB 29/12 - wie folgt: Für die Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel ist allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs maßgebend. Dabei ist darauf abzustellen, wie dasBAG: Änderungskündigung zum Zweck der Versetzung - Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.1.2012 - 2 AZR 102/11 - wie folgt: Streitgegenstand der Klage nach § 4 Satz 2 KSchG ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen.BAG: Datenschutz – Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.2.2012 – 1 ABR 46/10 – wie folgt: Das Überwachungsrecht des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom VorliegenBAG: Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oderBAG: Auslösung im Baugewerbe - Verlegung des Betriebs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 461/10 - wie folgt: In § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau haben die Tarifvertragsparteien den Bezugspunkt für die Auslösung nach § 7 Nr. 4 BRTV-Bau festgelegt und angeordnet, dass die ständige Vertretung des: 11. CMS-Arbeitsrechtskongress in Kooperation mit dem Betriebs-Berater
Der 11. CMS-Arbeitsrechtskongress in Kooperation mit dem Betriebs-Berater findet am 20.6.2012 ab 10.00 Uhr im Hilton Frankfurt Airport statt. Zentrale Themenfelder sind die grenzüberschreitende Verlagerung von Shared- Service-Funktionen, dieBAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 13.3.2012 – 1 ABR 78/10 – wie folgt: Bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements haben die Betriebsparteien für jede einzelne Regelung zu prüfen, ob ein Mitbestimmungsrecht des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
