Arbeitsrecht
BAG: Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 4 AZR 275/10SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach einer grundsätzlichen Änderung der maßgebenden Vergütungsordnung und daraus erwachsene Vergütungsdifferenzansprüche.ZwischenBAG: Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.3.2012 - 8 AZR 37/11 - wie folgt: Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im FalleBAG: Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Anspruch auf Durchführung eines tariflichen Bewertungsverfahrens
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 527/10 - wie folgt: Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber ein Zeitkonto führt, auf dem zuBAG: Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Tarifvorrang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.3.2012 - 1 AZR 659/10 - wie folgt: Ein nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgeltender Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung kann gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Betriebserwerber abgeschlosseneBAG: Sozialkassenverfahren - Bürgenhaftung - Bauträger
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 190/11 - wie folgt: Wer allein für eigene, nicht baugewerbliche Zwecke Bauleistungen in Auftrag gibt, ist kein Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF und unterliegt als Bauherr nicht der BürgenhaftungBAG: Ministerialzulage - Anspruch bei der Tätigkeit in einer obersten Bundesbehörde im Rahmen einer Gestellung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.5.2012 - 6 AZR 648/10 - wie folgt: Anspruch auf die Ministerialzulage gem. § 2 Abs. 1 TV Ministerialzulage besteht grundsätzlich nur dann, wenn ein Angestellter organisationsrechtlich einer in dieserBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - tariflicher Sonderkündigungsschutz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2012 - 2 AZR 773/10 - wie folgt: Der besondere Kündigungsschutz für ältere und länger beschäftigte Arbeitnehmer nach § 20 Nr. 4 Satz 1 MTV Metall NRW gilt nach Satz 2 Halbs. 2 Spiegelstrich 2 der BestimmungBAG: Funktionszulage im Schreibdienst - Vorzimmerkraft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 252/11 - wie folgt: Ist einer Vorzimmerkraft durch Nebenabrede übertariflich die Funktionszulage Schreibdienst „bis zum Inkrafttreten einer neuen tarifvertraglichen Eingruppierungsregelung fürBAG: Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung auf Tarifanspruch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 10 AZR 174/11 - wie folgt: Nach § 4 TV-Sonderzahlungen erfüllen alle vom Arbeitgeber aufgrund eines betrieblichen Systems zusätzlich gewährten Leistungen den tariflichen Anspruch nach § 2BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess - Bezugnahme auf Anlagen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 347/11 - wie folgt: Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit in einem die NormalarbeitszeitBAG: Pauschalabgeltung von Überstunden - mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 331/11 - wie folgt: Auch eine mündliche Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Eine Klausel, nachBAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellungsinteresse
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 579/10 - wie folgt: Erklärt ein Arbeitnehmer im Verlauf des Revisionsverfahrens einen Widerspruch gemäß § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den beklagtenBAG: Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 321/10 - wie folgt: Mit der Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB soll im Einklang mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG die Aufrechterhaltung der kollektivrechtlich geregeltenBAG: Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.5.2012 - 4 AZR 245/10 - wie folgt: Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. 2. Die ordnungsgemäße Begründung einerBAG: Öffentlicher Dienst–Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 – 10 AZR 488/11 – wie folgt: Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1.12. eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch aufBAG: Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.7.2012 – 1 AZR 563/11 – wie folgt: Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung desBAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
BAG, Urteil vom 20.9.2011, 9 AZR 416/10LeitsätzeEndet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.SachverhaltDie Klägerin undLAG Schleswig-Holstein: Keine wirksame Kündigung bei Drohung mit Eigenkündigung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.3.2012 - 2 Sa 331/11LEITSATZ Auch Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EGMR (Urt. v. 21.7.2011 - 28274/08) ist eine gedeihliche Zusammenarbeit im Arbeitsverhältnis nicht mehr möglich, wenn die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
