Arbeitsrecht
BAG: Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 280/10 - wie folgt: Die Auslegung einer vor Inkrafttreten des Altersteilzeitgesetzes geschaffenen Versorgungsordnung, die für die Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes zwischenBAG: Öffentlicher Dienst - Kürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel
Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindertBAG: Annahmeverzug - Leistungswille - Leistungsfähigkeit - Verbindlichkeit einer Weisung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 5 AZR 249/11 - wie folgt: Wendet der Arbeitgeber gegen die Forderung von Annahmeverzugsvergütung die fehlende Leistungsfähigkeit oder den fehlenden Leistungswillen des Arbeitnehmers ein, hat er dazuBAG: Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.1.2012 - 4 AZR 147/10 - wie folgt: Der Übergang von einer Feststellungs- zu einer Leistungsklage ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise kann aus prozessökonomischen Gründen eineBAG: Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 5 AZR 248/11 - wie folgt: Da die konkret zu leistende Arbeit idR vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, erBAG: Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 26/10 - wie folgt: Wenn Parteien eines Arbeitsverhältnisses in einer mit „Vertrag“ überschriebenen Urkunde festlegen, dass für ihr Rechtsverhältnis zukünftig ausdrücklich benannte RechtsfolgenBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2012 - 2 AZR 548/10 - wie folgt: Es fehlt an einem betrieblichen Erfordernis zur wirksamen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder innerbetriebliche Umstände nicht zuBAG: Ablösung von Richtlinien durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 – 10 AZR 47/11 – wie folgt: Sagt der Arbeitgeber vertraglich die Zahlung von Gratifikationen „entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft“ zu, kann die (ergänzende) Auslegung des ArbeitsvertragsBAG: Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung von Urlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2. 2012 – 9 AZR 487/10 – wie folgt: Der Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 BUrlG, wonach der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früherenBAG: Überflüssige Änderungskündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.1.2012 – 2 AZR 102/11 – wie folgt: Streitgegenstand der Klage nach § 4 S. 2 KSchG ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen.BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben
Das BAG entschied in seinen Urteilen vom 21.3.2012 – 5 AZR 676/11 und 5 AZR 670/11 – wie folgt: Ein Arbeitszeitkonto, das nur die aus Überstunden erworbenen, in Freizeit auszugleichenden „Gutstunden“ erfasst und dokumentiert, darf der ArbeitgeberBAG: Altersdiskriminierung durch nach Altersstufen gestaffelte Urlaubsdauer
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.3.2012 – 9 AZR 529/10 – wie folgt: Die in § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD nach Altersstufen gestaffelte Urlaubsdauer, wonach nur Beschäftigte nach der Vollendung des 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr AnspruchBAG: Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Diskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 – 8 AZR 188/11 – wie folgt: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er fürBAG: Erteilung einer Falschauskunft als Indiz für Diskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.6.2012 – 8 AZR 364/11 – wie folgt: Begründet ein Arbeitgeber seine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zumBAG: Altersteilzeit im Blockmodell - Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 3 während der Arbeitsphase
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 489/10 - wie folgt: Der Arbeitnehmer hat während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenenBAG: Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Menschen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 14.3.2012 - 7 ABR 67/10 - wie folgt: Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehindertenBAG: Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2011 – 4 ABR 116/09 – wie folgt: Ein Arbeitgeber, der vor dem Einführungsstichtag für ERA (freiwillige betriebliche Einführung oder spätestens 1.1.2008) aus dem tarifschließenden ArbeitgeberverbandBAG: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom21.6.2012 –2 AZR 153/11–wie folgt:EntwendeteineVerkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
