Arbeitsrecht
BAG: Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 63/10 - wie folgt: Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 33/12Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den TrägerEuGH: Vergütung des Mindesturlaubs bei Krankheit und Eintritt in Ruhestand
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 3.5.2012 – C-337/10 (Rs. Georg Neidel/Stadt Frankfurt a. M.) – wie folgt: Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahltenBAG: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Zustimmung des Integrationsamts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 429/10 - wie folgt: Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist grundsätzlich nach §§ 85, 88 Abs. 3 SGB IX iVm. § 134 BGB unwirksam, wenn der Arbeitgeber sie nicht binnen eines MonatsBAG: Entschädigungsanspruch bei falscher Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 07.07.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 396/10 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 24.03.2010 - Aktenzeichen 6/7 Sa 1373/09;) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 7633/08; ) BAG-Pressemitteilung Nr.BAG: Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09Leitsätze1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters undBAG: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
BAG, Beschluss vom 17.1.2012, 1 ABR 45/10LeitsätzeEin Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen GeltungsbereichsBAG: Flugzeugführer - Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
BAG, Urteil vom 15.2.2012, 7 AZR 946/07SACHVERHALT Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer tariflichen Altersgrenze mit dem Ende des Monats endete, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr vollendete. Die BeklagteBAG: Kündigungserklärungsfrist schwerbehinderter Menschen
BAG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 429/10LeitsätzeBedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber dieseBAG: Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit - Zustellung „demnächst“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 10 AZR 711/10 - wie folgt: Für Beitragsklagen gemeinsamer Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (hier: Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft) gegen Unternehmen der Bauwirtschaft, dieBAG: Tarifliche Altersgrenze nach Vollendung des 60. Lebensjahres
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 7 AZR 946/07 - wie folgt: Die tarifliche Altersgrenze für Flugzeugführer in § 19 Abs. 1 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Condor und Condor Berlin idF vom 1. Januar 2005 (MTVBAG: Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer AG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 – 7 ABR 56/10 – wie folgt: Nach § 2 Abs. 1 DrittelbG nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herrschenden Unternehmens eines Konzerns i. S. v. § 18 Abs. 1 AktG auch dieBAG: Auslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 79/10 - wie folgt: Der nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel gewährte Vertrauensschutz in die frühere AuslegungBAG: Auslegung eines Firmentarifvertrags
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 514/10 – wie folgt: Durch Tarifvertrag dürfen dem Arbeitgeber keine Rechte eingeräumt werden, die mit dem Schutz des Arbeitnehmers vor einseitiger Änderung des Arbeitsver- trages, der durchBAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 – 7 ABR 40/10 – wie folgt: Ein Weiterbeschäftigungsverlangen i. S. v. § 78a Abs. 2 S. 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, istLAG Schleswig-Holstein: Keine wirksame Kündigung bei Drohung mit Eigenkündigung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 – 2 Sa 331/11 – wie folgt: Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. EinLAG Schleswig-Holstein: Weihnachtsgeld – Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sog. „Altverträgen“ und „Neuverträgen“
Das LAG entschied in seinen Urteilen vom 21. und 22.3.2012 – 3 Sa 230/11 und 4 Sa 244/11 – wie folgt: Wird von tarifgebundenen Arbeitgebern in vor dem 1.1.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten BeschäftigtenLAG Köln: Keine Pflicht zum Abschluss eines Tarifvertrags
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 6.1.2012 – 4 Sa 776/11 – wie folgt: Parteien des Rechtsstreits sind eine Gewerkschaft professioneller Orchestermusiker und ein Arbeitgeberverband, der u. a. Theater und Orchester in Trägerschaft von kommunalen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
