Arbeitsrecht
BAG: Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund allgemeiner Tariferhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 14/11 - wie folgt: Der Arbeitnehmer hat während der Freistellungsphase des Blockmodells der Altersteilzeit Anspruch auf die Entgeltansprüche, die er durch seine Vorarbeit in der ArbeitsphaseBAG: Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 31.5.2012 - 3 AZB 29/12 - wie folgt: Für die Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel ist allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs maßgebend. Dabei ist darauf abzustellen, wie dasBAG: Änderungskündigung zum Zweck der Versetzung - Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.1.2012 - 2 AZR 102/11 - wie folgt: Streitgegenstand der Klage nach § 4 Satz 2 KSchG ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen.BAG: Datenschutz – Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.2.2012 – 1 ABR 46/10 – wie folgt: Das Überwachungsrecht des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom VorliegenBAG: Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oderBAG: Auslösung im Baugewerbe - Verlegung des Betriebs
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 461/10 - wie folgt: In § 7 Nr. 2.2 BRTV-Bau haben die Tarifvertragsparteien den Bezugspunkt für die Auslösung nach § 7 Nr. 4 BRTV-Bau festgelegt und angeordnet, dass die ständige Vertretung des: 11. CMS-Arbeitsrechtskongress in Kooperation mit dem Betriebs-Berater
Der 11. CMS-Arbeitsrechtskongress in Kooperation mit dem Betriebs-Berater findet am 20.6.2012 ab 10.00 Uhr im Hilton Frankfurt Airport statt. Zentrale Themenfelder sind die grenzüberschreitende Verlagerung von Shared- Service-Funktionen, dieBAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 13.3.2012 – 1 ABR 78/10 – wie folgt: Bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements haben die Betriebsparteien für jede einzelne Regelung zu prüfen, ob ein Mitbestimmungsrecht desBAG: Schulung für Betriebsratsmitglieder über aktuelle Rechtsprechung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 ABR 73/10 - wie folgt: Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört nicht zum unverzichtbaren Grundwissen des einzelnen Betriebsratsmitglieds, dessen ErforderlichkeitBAG: Störung der Geschäftsgrundlage bei Betriebsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 – 3 AZR 555/09 – wie folgt: Eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann sich dann ergeben, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung desBAG: Überstunden - Vergütungserwartung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 5 AZR 765/10 - wie folgt: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, für Über- und Mehrarbeit werde keine weitergehende Vergütung geleistet, ist intransparent,BAG: Tarifliche Leistungszulage – Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.2.2012 – 5 AZR 229/11 (F) – wie folgt: Eine tarifliche Leistungszulage, deren Höhe sich nach der Beurteilung der Leistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber richten soll, setzt voraus, dass eineBAG: Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch gegen Erwerber
BAG, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 197/11Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen bzw. mit dieser fortzusetzen ist und ob die Beklagte dem KlägerBAG: Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
BAG, Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 319/09Leitsätze1. Auch wenn § 6 Abs. 1 S. 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegenLAG Nürnberg: Insolvenz - Kündigungsfrist bei Elternzeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 11.1.2012 - 4 Sa 627/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 31.05.2010 aufgrund der Arbeitgeberkündigung vom 09.02.2010.Die am 12.04.1971 geborene Klägerin ist seit dem 01.12.1991BAG: Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
BAG, Urteil vom 15.2.2012, 7 AZR 774/10Tatbestand 1 Die Parteien streiten über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers wegen außerhalb der Arbeitszeit geleisteter Betriebsratstätigkeit und über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2 DieBAG: Datenschutz - Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
BAG, Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 46/10LeitsätzeDer Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichenBAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
BAG, Beschluss vom 13.3.2012 - 1 ABR 78/10LeitsätzeFür die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 3 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
