Arbeitsrecht
LAG Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der CGZP
LAG Brandenburg, Urteil vom 9.1.2012 - 24 TaBV 1285/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. (CGZP).Die zu 2. beteiligte CGZP ist am 11.12.2002 von Mitgliedern des zu 13.BAG: Ablösung von Richtlinien durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.4.2012, 10 AZR 47/11TatbestandDie Parteien streiten über die Zahlung einer variablen Vergütung für das Jahr 2008.Der Kläger ist nach einem Betriebsteilübergang seit dem 1. Juli 2007 als Objektverwalter gegen eineBAG: Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2012, 9 AZR 487/10Leitsätze1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des KündigungsrechtsstreitsBAG: "Überflüssige" Änderungskündigung
BAG, Urteil vom 26. 1. 2012 - 2 AZR 102/11Leitsätze1. Unter "geänderten Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seinesBAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 676/11LeitsätzeDer Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeBAG: Altersdiskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10Leitsätze 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während derBAG: Anrechnung von Entgelterhöhungen aufgrund von allgemeinen Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage Schreibdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 578/10 - wie folgt: Die Funktionszulage Schreibdienst nach der zum 31. Dezember 1983 gekündigten Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (ProtokollnotizBAG: Variable Vergütung - ergänzende Vertragsauslegung - Ablösung von Richtlinien des Arbeitgebers durch eine GBV
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 10 AZR 47/11 - wie folgt: Sagt der Arbeitgeber vertraglich die Zahlung von Gratifikationen „entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft“ zu, kann die (ergänzende) Auslegung des ArbeitsvertragsBAG: Befristung aufgrund eines nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO geschlossenen gerichtlichen Vergleichs - Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 - 7 AZR 734/10 - wie folgt: Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. VoraussetzungBAG: Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.2.2012 - 3 AZR 685/09 - wie folgt: Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigemBAG: Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom16.2.2012 – 8 AZR 693/10 – wie folgt: Die Stilllegung des gesamten Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i. S. v. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einerBAG: Zulässigkeit der Revision - Beschwer
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 320/11 - wie folgt: Die Beschwer einer zur Zahlung verurteilen Partei entfällt, wenn sie den Urteilsbetrag nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbarenBAG: Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 5 AZR 195/11 - wie folgt: Ein Berufungsurteil muss auch dann einen den Anforderungen des § 69 Abs. 3 ArbGG genügenden Tatbestand enthalten, wenn das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassenBAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.1.2012 - 7 ABR 72/10 - wie folgt: Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG können mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden. Diese Regelung „überwindet“ die Unternehmensgrenzen, hebt die Strukturen derBAG: Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 481/10 - wie folgt: Tarifvertragliche Bestimmungen sind am AGG zu messen. Sie müssen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (§§ 1, 7 AGG) beachten. Die Anwendung des AGG setzt voraus,BAG: Sozialauswahl – Verstoß gegen unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 – wie folgt: Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die RichtlinieBAG: Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei einer Kündigung aus Krankheitsgründen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 677/10 - wie folgt: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Ordnung zur Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen von Einrichtungen (SicherungsO) zuBAG: Einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme - Bezugnahme auf AVR -Verhältnis zu Haustarifverträgen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.2.2012 - 4 AZR 24/10 - wie folgt: Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Deshalb ist vom Revisionsgericht von Amts 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
