Arbeitsrecht
BAG: Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer JVA
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2012 – 10 AZR 301/10 – wie folgt: Ob ein Lehrer für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen GrundsätzenBAG: Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung - Einsatzwechseltätigkeit als Anspruchsvoraussetzung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 518/10 - wie folgt: Der Arbeitnehmer hat die Kosten für die Fahrt von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück zur Wohnung grundsätzlich selbst zu tragen. Von diesem Grundsatz sind dieBAG: Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.2.2012 - 9 AZR 479/10 - wie folgt: Im Anwendungsbereich des TV ATZ kann der Arbeitgeber die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ablehnen, soweit dringende dienstliche bzw. betrieblicheBAG: Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen - § 6 TV UmBw
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 691/10 - wie folgt: Die Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (ProtokollnotizBAG: Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto anlässlich der Durchführung einer Klassenfahrt - Anspruchsgrundlage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 560/10 - wie folgt: Weder aus § 4 Abs. 2 ArbZVO-Lehr noch aus Nr. 2.1 Flexi-Erlass ergibt sich ein Anspruch, auf Klassenfahrten erbrachte Arbeitsleistungen auf einem ArbeitszeitkontoBAG: Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit einer Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.3.2012 - 7 AZB 51/11 - wie folgt: Der Streit über die Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Das folgt aus derBAG: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
Das BAG entschied in seinemUrteil vom21.3.2012 – 5 AZR 651/10 – wie folgt: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, istBAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers -öffentlicher Arbeitgeber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2012 - 8 AZR 697/10 - wie folgt: Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber, dessen Schwerbehinderung ihm bekannt ist und dem die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlichBAG: Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 1 ABR 63/10 – wie folgt: Die Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, betrifft das nach §BAG: Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10 - wie folgt: Durch die Beleihung eines bei einem privaten Arbeitgeber angestellten Sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG wird die Anwendung des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesBAG: Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10 - wie folgt: Durch die Beleihung eines bei einem privaten Arbeitgeber angestellten Sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG wird die Anwendung des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesBAG: Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10 - wie folgt: Durch die Beleihung eines bei einem privaten Arbeitgeber angestellten Sicherheitsassistenten nach § 5 Abs. 5 LuftSiG wird die Anwendung des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesBAG: Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 8 AZR 692/10 - wie folgt: Als speziellere Norm geht § 125 InsO dem allgemeinen Kündigungsschutzrecht nach § 1 Abs. 5 KSchG vor. Ein ca. 300 km entfernt vom Hauptbetrieb gelegener Betriebsteil istBAG: Begriff der betrieblichen Altersversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.2.2012 - 3 AZR 260/10 - wie folgt: Wird eine betriebliche Leistung in Anknüpfung an die Voraussetzungen für Knappschaftsausgleichsleistung nach § 239 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Eingangssatz Alt. 2 SGB VI gewährt,BAG: Gleichbehandlung bei Vergütung einer Teilzeitkraft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 – 5 AZR 457/10 – wie folgt: Ist mit einem teilzeitbeschäftigten Lehrer eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, führt die Anhebung derBAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Arbeit während der Pausen
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.2.2012 – 1 ABR 77/10 – wie folgt: Ordnet der Arbeitgeber an, dass Arbeitnehmer während der Pausenzeiten, die in einem unter Beteiligung des Betriebsrats abgeschlossenen Dienstplan festgelegt sind, zuBAG: Gleichstellungsabrede – Vertrauensschutz in Altverträgen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 – 4 AZR 79/10 – wie folgt: Der nach der Rechtsprechungsänderung des BAG zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel gewährte Vertrauensschutz in die frühere Auslegung alsBAG: Betriebsübergang bei Rettungszweckverband
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.5.2012 – 8 AZR 639/10 – wie folgt: Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
