Arbeitsrecht
BAG: Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen
BAG , Urteil vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 373/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 25.01.2008 - Aktenzeichen 25 Sa 888/07; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 48 Ca 17086/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Eine BerufungBAG: Gesamtbetriebsrat - Vergütungsverordnung für AT-Angestellte
BAG , Beschluss vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 82/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 19.06.2008 - Aktenzeichen 5 TaBV 225/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 08.05.2007 - Aktenzeichen 5 BV 793/06; ) Amtliche Leitsätze: Das: Mehr Datenschutz bei Terrorbekämpfung
Die Daten der EU-Bürger sollen bei der Terrorbekämpfung besser geschützt werden. Einen entsprechenden Vertragsentwurf mit den USA hat die Europäische Kommission gebilligt. Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die Europäische Kommission mit derBAG: Alterseilzeit – Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2010 – 9 AZR 44/09 – wie folgt: Geschäftsführer einer GmbH haften grundsätzlich nicht persönlich. Ihre Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das GesellschaftsvermögenBAG: Überschießendes Wettbewerbsverbot
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.4.2010 – 10 AZR 288/09 – wie folgt: Ein Wettbewerbsverbot ist nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB für den Arbeitnehmer insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses desBAG: Gleichstellungsbeauftragte – keine geschlechtsbezogene Benachteiligung
Das BAG entschied in Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 77/09 – wie folgt: Will eine Gemeinde die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten deshalb nur mit einer Frau besetzen, weil zur Erbringung eines Teils der Tätigkeiten (z.B.BAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2010 – 1 ABR 81/08 – wie folgt: Der Unterrichtungsanspruch aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG soll es dem Betriebsrat ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben i. S. d. BetrVG ergebenBAG: Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2010 – 4 AZR 1023/08 – wie folgt: Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbartenLAG Hessen: Bereitstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2009 - 17 Sa 900/09 - wie folgt: Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbilligeBSG: Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs ist sperrzeitneutral
BSG , Urteil vom 08.07.2009 - Aktenzeichen B 11 AL 17/08 R (Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg vom 11.05.2007 - Aktenzeichen L 8 AL 271/05; ) (Vorinstanz: SG Stuttgart vom 07.12.2004 - Aktenzeichen S 2 AL 2862/02; ) Redaktionelle Normenkette: BGBBAG: Offenlegung des Statuswechsels in eine OT-Mitgliedschaft
BAG , Urteil vom 26.08.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 285/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 1521/07; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 3 Ca 291/07 - 26.6.2007 ) Amtliche Leitsätze: Ein vereinsrechtlich wirksamerBAG: Dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
BAG , Urteil vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 331/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 27.03.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 382/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 4 Ca 4032/07 - 25.4.2007 ) Amtliche Leitsätze: Die Bindung des nicht tarifgebundenenBAG: Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz
BAG , Urteil vom 23.02.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 44/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 4.8.2008 - Aktenzeichen 14 Sa 410/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wuppertal vom 29.11.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 1796/07 v; ) Amtliche Leitsätze: § 8a Abs. 1 AltTZG aFBAG: Überschießendes Wettbewerbsverbot
BAG , Versäumnisurteil vom 21.04.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 288/09 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 378/08; ) (Vorinstanz: ArbG Trier - 4 Ca 1725/07 - 28.5.2008 ) Amtliche Leitsätze: Der Anspruch aufBAG: Gleichstellungsbeauftragte - keine geschlechtsbezogene Benachteiligung
BAG , Urteil vom 18.03.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 77/09 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 05.12.2008 - Aktenzeichen 16 Sa 236/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lingen vom 20.12.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 246/07; ) Amtliche Normenkette: GG Art. 1; GG Art. 3;BAG: Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
BAG , Beschluss vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 1 ABR 81/08 (Vorinstanz: LAG München vom 24.07.2008 - Aktenzeichen 3 TaBV 4/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 23.11.2007 - Aktenzeichen 37 BV 101/07; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 80 Abs. 2 S. 1,LAG Düsseldorf: Kündigung eines Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.7.2010 - 5 Sa 996/09 - wie folgt: Die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall ist unwirksam. DieEuGH: Lohnanspruch bei Beurlaubung und Versetzung wegen Schwangerschaft
Der EuGH entschied in seinem Urteilen vom 1.7.2010 - Rs C 194/08 und C-471/08 - wie folgt: Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
