Arbeitsrecht
: Doch keine Abschaffung der Weiterleitungsstellen
Der erste Referentenentwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze“ sah die Abschaffung der sog. Weiterleitungsstellen für den Einzug der SV-Beiträge vor, da sich diese Idee durch die ausgebaute Automatisierung derBAG: Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2010 – 4 AZR 796/08 – wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den BAT in der „jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege derLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.5.2010 – 23 Sa 127/10 – wie folgt: Eine Auszubildende hatte sich gegen eine Kündigung durch das Bezirksamt innerhalb der Probezeit gewandt. Das Bezirksamt hatte die Kündigung mit der mangelnden Eignung derBAG: Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2010 – 6 AZR 319/09 – wie folgt: Der 6. Senat hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit von Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der AltersdiskriminierungLAG Baden-Württemberg: Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung ins Ausland schließen sich aus
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2009 - 22 Sa 45/09Leitsätze1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, soBAG: Riskante Befristung von Arbeitsverträgen bei Personalmangel
BAG , Urteil vom 17.03.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 640/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 24.06.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 710/07; ) (Vorinstanz: ArbG Dresden vom 12.09.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 3984/06; ) Amtliche Leitsätze: Ein sachlicher Grund für dieBAG: Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien
BAG , Urteil vom 18.11.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 493/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 23.04.2008 - Aktenzeichen 15 Sa 604/07; ) (Vorinstanz: ArbG Braunschweig vom 04.04.2007 - Aktenzeichen 4 Ca 609/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 20.1.2010, 7 ABR 68/08Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - BenachteiligungsverbotTenorAuf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008LAG Baden-württemberg: Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte
LAG Baden-Württemberg , Urteil vom 31.03.2010 - Aktenzeichen 20 Sa 87/09 (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 12 Ca 1792/09; ) Amtliche Leitsätze: Das Pflegezeitgesetz lässt nach § 4 Abs. 1 PflegeZG nur eine einmaligeLAG Nürnberg: Konkludente Vertragsänderung
LAG Nürnberg , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 204/09 (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 23.02.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 5446/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine vom Arbeitgeber veranlasste Änderung der vertraglichen Bedingungen ist nur dann alsLAG Köln: Aufhebungsvertrag aufgrund Verlust der Geschäftsfähigkeit
LAG Köln , Urteil vom 19.08.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 544/09 (Vorinstanz: ArbG Aachen vom 07.11.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 2381/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein lässt keinen Rückschluss auf die MöglichkeitLAG Köln: Dauer der Arbeitszeit - blue-pencil-Test
LAG Köln , Urteil vom 25.01.2010 - Aktenzeichen 2 Sa 963/09 (Vorinstanz: ArbG Köln vom 24.06.2009 - Aktenzeichen 18 Ca 902/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Klausel "im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden" handelt es sich um eine nach demBAG: Haustarifliche Besitzstandsklausel
BAG , Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 145/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 330/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg - 7 Ca 1951/07 - 4.6.2008 ) Amtliche Normenkette: Tarifvertrag vom 23. NovemberBAG: Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers
BAG , Beschluss vom 17.02.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 51/08 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 26.05.2008 - Aktenzeichen 5 TaBV 12/07; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 04.09.2007 - Aktenzeichen 21 BV 6/07; ) Amtliche Leitsätze: Zur ArbeitsleistungBAG: Internetzugang durch den Betriebsrat
BAG , Beschluss vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 79/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008 - Aktenzeichen 17 TaBV 607/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 30 BV 7578/07; ) Amtliche Leitsätze: Der BetriebsratBAG: Dynamische Bezugnahme auf „ortsfremden“ Tarifvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.10.2009 – 4 AZR 396/08 – wie folgt: Eine einfache dynamische Verweisungsklausel in einem „Altvertrag“, die ein Tarifwerk arbeitsvertraglich in Bezug nimmt, das auch bei beiderseitiger Tarifgebundenheit derBAG: Befristeter Arbeitsvertrag – Sachgrund der Vertretung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2010 – 7 AZR 542/08 – wie folgt: Der Sachgrund der Vertretung setzt voraus, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit der zu vertretenden Stammkraft beruht. Werden dem befristet beschäftigtenBAG: Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung – Maßregelungsverbot
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.3.2010 – 5 AZR 168/09 – wie folgt: Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist im Bereich der Arbeitsvergütung trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
