Arbeitsrecht
BAG: Untersagung einer Nebentätigkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.3.2010 – 10 AZR 66/09 – wie folgt: Nach der Rechtsprechung des Senats ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum NachteilBAG: Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2010 – 9 AZR 128/09 – wie folgt: Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden,: Teilzeit- und Befristungsgesetz
Ministerin Ursula von der Leyen plant bis Mai keine Gesetzesänderung des „Teilzeit- und Befristungsgesetzes“, teilte das BAMS mit. Entgegen anderslautenden Presseberichten zufolge arbeite das Bundesarbeitsministerium an einem Gesetz, um die: Rentenanpassung 2010
Das BMAS hat am 16.3.2010 vorab bekannt gegeben, dass die Renten zum 1.7.2010 nicht gekürzt werden, sondern auf ihrem bisherigen Niveau verbleiben. Das bedeutet, dass die Höhe des aktuellen Rentenwertes auch ab Jahresmitte 2010 weiterhin 27,20 EuroHessisches LAG: Pflicht zur Abführung der Aufsichtsratsvergütung für hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Wechsel eines Arbeitsgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft
BAG , Urteil vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 230/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 18 Sa 508/07; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1282/06 - 9.2.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Aus § 3 Abs. 3 TVG ergibtLAG München: Unterlassungsverfügung wegen Betriebsänderung vor abschließender Interessenausgleichsverhandlung
LAG München, Beschluss vom 22.12.2008 - 6 TaBVGa 6/08SachverhaltI. Die Beteiligten streiten um die Unterlassung der (weiteren) Umsetzung von Mitarbeitern der Beteiligten zu 2. aus deren Betrieb in der H.-straße in München (nachfolgend Betrieb M-H) inArbG Köln: Kündigung in der Probezeit wegen Schweißgeruchs wirksam
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BVerwG: Ungerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."OVG Hamburg: Insovenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
OVG Hamburg , Urteil vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 4 Bf 22/08 (Vorinstanz: VG Hamburg vom 06.12.2007 - Aktenzeichen 15 K 673/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach demBAG: Fachkraft für Arbeitssicherheit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 769/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 2446/07; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam - 6 Ca 1535/07 - 10.10.2007 ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist gem. § 8 Abs.BAG: Sachleistungen bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.3.2010 – 3 AZR 594/09 – wie folgt: Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die BetrieblicheBAG: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.3. 2010 – 5 AZR 317/09 – wie folgt: Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist: Familienpflegezeit und Mindestlohn
Angesichts der demografischen Entwicklung steht die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege im Fokus betrieblicher Personalpolitik. Bundesfamilienministerin Schröder hat konkrete Vorstellungen für die Einführung eines sog. Rechtsanspruchs auf eineBAG: Politische Betätigung des Betriebsrats
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.3.2010 – 7 ABR 95/08 – wie folgt: Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jedeBAG: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 77/09 – wie folgt: Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten inBAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.3.2010 – 7 AZR843/08 – wie folgt:Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die: Statusfeststellung von Erwerbstätigen
Ab 1.6.2010 soll allein die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) die Entscheidung über die Versicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern treffen (Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Der Übergang der Prüfung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
