Arbeitsrecht
ArbG Reutlingen: Unwirksame Kündigung mangels Abmahnung – Essensmarke im Wert von 80 Cent
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 11.5.2010 – 2 Ca 601/09 – wie folgt: Einem Arbeitnehmer, der nicht planmäßig mit der Absicht handelt, das Vermögen des Arbeitgebers zu schädigen, kann trotz einer erheblichen Pflichtverletzung nicht ohneLAG Köln: Verstoß deutschen Befristungsrechts gegen europäisches Recht?
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 13.4.2010 – 7 Sa 1224/09 – wie folgt: Das LAG hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung des § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete: Terminvorschau
Das BAG teilte seine Sitzungstermine für Juni 2010 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren mit. Diese finden Sie unter: www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2010-1468-1BAG: Abgeltungspflicht bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.3.2010 – 9 AZR 128/09 – wie folgt: Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlGLAG Baden-Württemberg: Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Zeitabschnitte
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 31.3.2010 – 20 Sa 87/09 – wie folgt: Das Pflegezeitgesetz lässt nach § 4 Abs. 1 PflegeZG nur eine einmalige Pflegezeitnahme mit unmittelbarer anschließender Verlängerungsmöglichkeit, nicht aber eine AufteilungEU: Bankenabgabe und Transaktionssteuer
Die EU-Kommission unterstützt nach einer Meldung des Handelsblatts vom 4.6.2010, 17, die Pläne Deutschlands zur Einführung einer globalen Steuer auf Finanzmarktgeschäfte - und zwar zusätzlich zur Bankenabgabe, wie EU-Kommissionspräsident Jose ManuelLAG Nürnberg: Konkludente Vertragsänderung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2009 – 7 Sa 204/09 – wie folgt: Eine vom Arbeitgeber veranlasste Änderung der vertraglichen Bedingungen ist nur dann als konkludente Vertragsänderung anzusehen, wenn über das Schweigen des ArbeitnehmersLAG Köln: Aufhebungsvertrag aufgrund Verlust der Geschäftsfähigkeit
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2009 – 8 Sa 544/09 – wie folgt: Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein lässt keinen Rückschluss auf die Möglichkeit der freien Willensbestimmung zu. Einem Beweisantritt durch Einholung einesLAG Köln: Verstoß deutschen Befristungsrechts gegen europäisches Recht?
LAG Köln, Beschluss vom 13.4.2010 - 7 Sa 1224/09ersucht die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln als das für die Entscheidung in der Berufungsinstanz zuständige Gericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof im Wege desBGH: AGB-Kontrolle bei Leiharbeitgebervergütung
BGH , Urteil vom 11.03.2010 - Aktenzeichen III ZR 240/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 24.8.2009 - Aktenzeichen 3 S 140/08; ) (Vorinstanz: AG Olpe vom 18.11.2008 - Aktenzeichen 25 C 692/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Höhe der in den AllgemeinenArbG Reutlingen: Unwirksame Kündigung mangels Abmahnung - Essensmarke im Wert von 80 Cent
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Abgeltungspflicht bei Schwerbehindertenzusatzurlaub
BAG , Urteil vom 23.03.2010 - Aktenzeichen 9 AZR 128/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 02.02.2009 - Aktenzeichen 12 Sa 486/06; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 07.03.2006 - Aktenzeichen 3 Ca 7906/05; ) Amtliche Leitsätze: 1. DerLAG Köln: Dauer der Arbeitszeit – Blue-pencil-Test
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.1.2010 – 2 Sa 963/09 – wie folgt: Bei der Klausel „im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden“ handelt es sich um eine nach dem Blue-pencil- Test teilbare Klausel. Bei einer Einsatzsteuerung nach FremdvorgabenBAG: Haustarifliche Besitzstandsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.10.2009 – 4 AZR 145/09 – wie folgt: Eine haustarifvertragliche Regelung, die bestimmt, für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages günstigere vergütungsrechtlicheBAG: Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.1.2010 – 7 ABR 68/08 – wie folgt: Schließt ein Betriebsratsmitglied in einem Urteilsverfahren, das mit der Betriebsratstätigkeit im Zusammenhang stehende individualrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat,BAG: Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.2.2010 – 7 ABR 51/08 – wie folgt: Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung folgt dies unmittelbar aus § 14 Abs. 2 S.BAG: Internetnutzung durch den Betriebsrat
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 20.1.2010 – 7 ABR 79/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
