Arbeitsrecht
BAG: Unklarheitenregelung bei Sonderzuwendung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2010 – 10 AZR 914/08 – wie folgt: Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar: Versorgungsausgleichskasse nimmt Arbeit auf
Mit der Versorgungsausgleichskasse hat am 6.4.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb aufgenommen, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können inBAG: Verstoß gegen Altersdiskriminierungsverbot bei Namensliste
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.11.2009 – 2 AZR 676/08 – wie folgt: Ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung bei der Aufstellung einer Namensliste i. S. d. § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG lässt die gesetzliche Vermutung des VorliegensBAG: Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.9.2009 – 4 AZR 331/08 – wie folgt: Eine arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag gehört zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, in die im Falle einesBAG: Begriff des Betriebsteils bei Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08 – wie folgt: Der Übergang eines Betriebsteils setzt voraus, dass schon beim Betriebsveräußerer eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit besteht, die innerhalb desBAG: Schadenersatz bei verwirktem Widerspruchsrecht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.11.2009 – 8 AZR 751/07 – wie folgt: Eine nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB genügende Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen WiderspruchBAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim BÜ
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.11.2009 – 8 AZR 530/07 – wie folgt: Eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB nicht in Lauf. DasLAG Köln: Unwirksame Bestimmung der Arbeitszeit
LAG Köln, Urteil vom 11.11.2009 - 9 Sa 584/09Leitsätze1. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten hat, wobei die Einzelheiten der Arbeitgeber im Diensteinsatzplan festlegen kann,BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
BAG , Urteil vom 19.05.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 241/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 11.03.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 1910/06; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 20.09.2006 - Aktenzeichen 29 Ca 7261/06; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die AusübungBAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 02.04.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 262/07 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 20.12.2006 - Aktenzeichen 7 (6) Sa 777/06; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 01.06.2006 - Aktenzeichen 1 Ca 82/06 lev; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Auslegung einer nach dem 1.1.2002 vereinbarten Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt
BAG, Beschluss vom 22.4.2009 - 4 ABR 14/08Leitsätze1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG demLAG Baden-Württemberg: Betriebsrentenanpassung für IBM-Betriebsrentner
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Köln: Umzureichend bestimmtes Teilzeitbegehren
LAG Köln , Urteil vom 14.10.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 824/09 (Vorinstanz: ArbG Aachen vom 13.01.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 3093/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Ein Teilzeitbegehren nach § 8 TzBfG ist nicht hinreichend bestimmt, wenn darin nur einBAG: Unklarheitenregelung bei Sonderzuwendung
BAG , Urteil vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 10 AZR 914/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 20.06.2008 - Aktenzeichen 3/15 Sa 1327/07; ) (Vorinstanz: ArbG Kassel - 1 Ca 91/07 - 25.7.2007 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Die AnwendungBAG: Verstoß gegen Altersdiskriminierungsverbot bei Namensliste
BAG , Urteil vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 676/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 16.04.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 1/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wesel vom 15.02.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 2891/06; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. EinBAG: Betriebsübergang auf nicht tarifgebundene Erwerber
BAG , Urteil vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 331/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 27.03.2008 - Aktenzeichen 2 Sa 382/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bautzen - 4 Ca 4032/07 - 25.4.2007 ) Amtliche Leitsätze: Die Bindung des nicht tarifgebundenenBAG: Begriff des Betriebsteils bei Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 17.12.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 1019/08 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 27.08.2008 - Aktenzeichen 4 Sa 36/08; ) (Vorinstanz: ArbG Würzburg vom 14.12.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 1067/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerBAG: Schadenersatz bei verwirktem Widerspruchsrecht
BAG , Urteil vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 751/07 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 23.08.2007 - Aktenzeichen 5 Sa 928/07; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 14.03.2007 - Aktenzeichen 3 Ca 522/06 lev; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
