Arbeitsrecht
BAG: Ethikrichtlinie - keine Mitbestimmung am Gesamtwerk
BAG, Beschluss vom 22.7.2008 - 1 ABR 40/07Leitsatz:Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. DasBAG: Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 6 AZR 738/07 – wie folgt: Nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des PersonalabbausBAG: Altersteilzeit bei BÜ in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 8 AZR 54/07 – wie folgt: Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn imBAG: Befristeter Arbeitsvertrag bei BÜ
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 8 AZR 855/07 – wie folgt: Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbHstellt keinen Betriebsübergang dar,wenn die: Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze ist vorgesehen, eine Sofortmeldepflicht einzuführen, d. h. jeder Arbeitgeber muss neu eingestellte Mitarbeiter sofort der Sozialversicherung melden. Damit soll dieHessisches LAG: Dienstwagen - kein Schadenersatz bei Rotlichtverstoß
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 27.5.2008 - 12 Sa 1288/07 - wie folgt: Ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel mit seinem Dienstwagen losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden istBAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
BAG, Urteil vom 30.7.2008 - 10 AZR 606/07 Leitsatz:Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige BezugszeiträumeBAG: Entsprechender Arbeitsplatz mit längerer Arbeitszeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.7.2008 - 10 AZR 459/07 - wie folgt: Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist. Das Erfordernis einesHessisches LAG: Dienstwagen - kein Schadenersatz bei Rotlichtverstoß
Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil verkündet am 27.05.2008 Aktenzeichen: 12 Sa 1288/07 Rechtsgebiete: VVG, AKB Vorschriften: VVG § 67 Abs. 1 S. 1 AKB § 15 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungBAG: Entsprechender Arbeitsplatz mit längerer Arbeitszeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 459/07 Rechtsgebiete: ArbnErfG, ArbGG, BetrAVG, BGB, InsO Vorschriften: ArbnErfG § 2 ArbnErfG § 4 ArbGG § 72 Abs. 5 BetrAVG § 1a Abs. 1BAG: Keine erforderliche Schulung für Betriebsrat
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.05.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 90/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 37 Abs. 6 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImBAG: Keine erforderliche Schulung für Betriebsrat
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.5.2008 - 7 AZR 90/07 - wie folgt: Der Besuch einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG, auf der Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich derBAG: Verbandsaustritt - vertragliche Bezugnahme auf ein Tarifwerk
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - wie folgt: Wird in einem nach dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das einschlägige Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, ist der Arbeitgeber auch nach demBAG: Verteilungswunsch bei Arbeitszeitverringerung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.6.2008 - 9 AZR 514/07 - wie folgt: Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot aufBAG: Unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement bei Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1012/06 Rechtsgebiete: KSchG, SGB IX Vorschriften: KSchG § 1 SGB IX § 84 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Verteilungswunsch bei Arbeitszeitverringerung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.06.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 514/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BGB, ZPO, GewO Vorschriften: TzBfG § 8 BGB § 133 BGB § 145 BGB § 157 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 263BAG: Rechtsweg für Klage auf Arbeitgeberzuschuss zur pKV
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.8.2008 – 5 AZB 75/08 – wie folgt: Für Klagen auf Zahlung oder Rückzahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 257 SGB V sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.BAG: Rechtsweg für Klage auf Arbeitgeberzuschuss zur pKV
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 5 AZB 75/08 Rechtsgebiete: ArbGG, SGG, SGB V Vorschriften: ArbGG § 2 SGG § 51 SGB V § 257 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
