Arbeitsrecht
BAG: Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.2.2009– 1AZR767/07– wie folgt: SprecherausschussundArbeitgeber könnendurch eineVereinbarung nach § 28 Abs. 2 S. 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen vereinbarten Richtlinie überBAG: Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 21.4.2009 – 9 AZR 391/08 – wie folgt: Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solcheLAG Hamm: Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
Das LAG entschied in seinen Urteilen vom 18.3.2009 – 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08 – wie folgt: Die von der Beklagten gezahlte Vergütung in Höhe von 5,20 Euro ist sittenwidrig, weil nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischenLAG Hamm: Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.": Keine Befristung ohne vorherige Zustimmung des Personalrats
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.06.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 214/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BGB, LPVG NW Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG § 14 Abs. 4 TzBfG § 15 Abs. 2 BGB § 125 Satz 1: Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine "Rentner-GmbH"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 11.03.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 358/06 Rechtsgebiete: UmwG, BetrAVG, BGB, ZPO Vorschriften: UmwG § 22 UmwG § 25 UmwG § 131 UmwG § 133 UmwG § 134 UmwG § 324: Überflüssige Änderungskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.08.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 353/07 Rechtsgebiete: KSchG, BetrVG, ZPO, LGRTV Vorschriften: KSchG § 2 S. 1 KSchG § 4 S. 2 BetrVG § 75 BetrVG § 77 Abs. 3 BetrVG § 77 Abs.: Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
BAG, Urteil vom 21.5.2008 - 8 AZR 481/07Orientierungssätze:1. Gründet ein Kommunalunternehmen, das ein Krankenhaus betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieses Krankenhauses, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wennLAG Baden-Württemberg: Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich zulässig
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil verkündet am 31.03.2009 Aktenzeichen: 2 SaGa 1/09 Rechtsgebiete: LuftVG, ZPO, ArbGG, BGB Vorschriften: LuftVG § 27 c Abs. 2 LuftVG § 27c Abs. 2 Nr. 1 lit. a ZPO § 567 Abs. 1 Nr.BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.11.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 192/07 Rechtsgebiete: ZPO, BBiG, BGB Vorschriften: ZPO § 264 Nr. 2 BBiG § 1 Abs. 1 BBiG § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG § 26BAG: Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.11.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 417/07 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 7 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 a.F. Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.02.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 94/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVGLAG Baden-Württemberg: Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich zulässig
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 31.3.2009 – 2 Sa Ga 1/09 – wie folgt: Auch im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung sind Arbeitskämpfe nicht grundsätzlich rechtswidrig. Dieser Grundsatz gilt auch für gewerkschaftliche Streiks, die derBAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.11. 2008 – 3 AZR 192/07 – wie folgt: Eine Rückzahlungsverpflichtung, die auch für den Fall vereinbart ist, dass der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquatenBAG: Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.11.2008 – 3 AZR 417/07 – wie folgt: Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit von Widerrufsund Kürzungsmöglichkeiten auf der einen und der Sicherung des Ausfalls durch den Pensions-Sicherungs- Verein auf derBAG: Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.2.2009 – 1 ABR 94/07 – wie folgt: Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb,LAG Köln: Kündigung wegen Verstoß gegen das betriebliche Rauchverbot
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 1.8.2008 – 4 Sa 590/08 – wie folgt: Die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters ist wirksam, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. ZwischenLAG Hessen: Kündigungsabsicht des Arbeitgebers wegen grober Beleidigung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 27.3.2009 – 8 TaBV 10/08 – wie folgt: Die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ sind geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Volltext des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
