Arbeitsrecht
BAG: Terminvorschau 2/2009 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das zweite Quartal 2009 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter: www.betriebs-berater.de:// BB-ONLINE BBL2009-549-3LAG Mecklenburg-Vorpommern: Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitszeitguthabens
Gericht: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil verkündet am 26.03.2008 Aktenzeichen: 2 Sa 314/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 388 BGB § 394 Ein negatives Arbeitsguthaben auf einem Arbeitskonto ist vom ArbeitnehmerBAG: Befristung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.10.2008 – 7 AZR 360/07 – wie folgt: Ein sachlicher Grundfür die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, dieBAG: Tarifliche Gruppenbildung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.12.2008 – 6 AZR 287/07 – wie folgt: Tarifliche Normen sind unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrigBAG: Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 25.2.2009 – 4 AZR 19/08 – wie folgt: Begehrt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal die achtjährige Bewährung in einer bestimmten Fallgruppe derLAG Berlin: Widerrufsvorbehalt
LAG Berlin, Urteil vom 24.11.2008 - 2 Sa 1462/08Leitsätze1. Im Falle eines arbeitsrechtlichen Widerrufsvorbehalts muss im Vertragstext deutlich werden, genau welche Leistung von einem möglichen Widerruf betroffen sein soll und in welchen Fällen derOVG Nordrhein-Westfalen: Keine Mitbestimmung bei Chat-Programm
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.1.2009 - 16 A 2412/07.PVLVorinstanz: VG Aachen, 16 K 1715/06.PVLSachverhaltMit Schreiben vom 17. Oktober 2006 teilte die Leiterin der Hochschulbibliothek der Fachhochschule Aachen deren Kanzler mit, sie plane,OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Mitbestimmung bei Chat-Programm
OV Das OVG entschied in seinem Urteil vom 30.1.2009 – 16 A 2412/07.PVL –, dass es sich bei einem Chat-Programm weder um eine Überwachungsmaßnahme handelt noch um eine „Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung“, die nach dem PersonalvertretungsrechtLAG Berlin: Widerrufsvorbehalt
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 24.11. 2008 – 2 Sa 1462/08 wie folgt: Im Falle eines arbeitsrechtlichen Widerrufsvorbehalts muss im Vertragstext deutlich werden, genau welche Leistung von einem möglichen Widerruf betroffen sein soll und in: Urlaubsanspruch verfällt bei Krankheit nicht
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 02.02.2009 Aktenzeichen: 12 Sa 486/06 (1) Rechtsgebiete: EGRL 2003/88, ILO-Convention 132, BUrlG, MTAng-BfA Vorschriften: EGRL 2003/88 Art. 7 ILO-Convention 132 Art. 5BAG: Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
BAG, Urteil vom 26.8.2008 - 1 AZR 354/07Leitsätze1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leistet in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig". Will er einzelne Vergütungsbestandteile beseitigen und verändert sich dadurchBAG: Gleichbehandlung bei Teilzeitvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.10.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 734/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT, TV Zuwendung Ang, Anwendungs-TV Land Berlin, ÜTV Vorschriften: TzBfG § 4 BAT § 34 Abs. 1 S. 1 TV Zuwendung Ang vomBAG: Gleichbehandlung bei Teilzeitvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.10. 2008 – 10 AZR 734/07 wie folgt: § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG verbietet bei der Zahlung des Arbeitsentgelts oder bei der Gewährung einer anderen teilbaren geldwerten Leistung eine Abweichung vomBAG: Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 657/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT-O Vorschriften: TzBfG § 4 Abs. 1 BAT-O § 34 Abs. 1 § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O verstoßen gegen § 4BAG: Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9. 2008 – 6 AZR 657/07 – wie folgt: Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird. Verstoßen VereinbarungenBAG: Arbeitskleidung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.2.2009 – 9 AZR 676/07 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann mangels gesetzlicher Verpflichtung mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte ArbeitskleidungBAG: Widerspruch gegen BÜ
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.2.2009 – 8 AZR 176/08 – wie folgt: Der widersprechende Arbeitnehmer verfolgt keine unzulässigen Ziele, wenn es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, sondern wenn er mit: Mindestlohngesetzen zugestimmt
Mit der Zustimmung des Bundesrates findet das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nunmehr auf neun Wirtschaftszweige Anwendung. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
