Arbeitsrecht
BAG: Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.4.2009 – 6 AZR 516/08 – wie folgt: Teilt der Arbeitgeber dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekanntenLAG Köln: Mangelnde Arbeitsnachfrage für Leiharbeitnehmer
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.1.2009 – 2 Sa 1116/08 – wie folgt: Ein Leiharbeitgeber genügt seiner Darlegungslast, dass er dauerhaft für eine bestimmte Tätigkeit keine Arbeitsnachfrage habe, wenn er in der Vergangenheit seit ca. einem: Im Zweifel Vollzeit - Teilzeitarbeitsverhältnis nur bei deutlicher Vereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.10.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 715/07 Rechtsgebiete: BGB, TVG, MTV 1997, MTV-FIS Vorschriften: BGB § 615 BGB §§ 294 ff. BGB § 187 Abs. 1 TVG § 4 Abs. 1 TVG § 4 Abs. 5BAG: Eingetragene Lebenspartner sind bei einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung zukünftig wie Ehegatten zu behandeln
BAG, Urteil vom 14.1.2009 - 3 AZR 20/07LeitsatzEingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1.1.2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und demLAG Köln: Mangelnde Arbeitsnachfrage für Leiharbeitnehmer
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 12.01.2009 Aktenzeichen: 2 Sa 1116/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Ein Leiharbeitgeber genügt seiner Darlegungslast, dass er dauerhaft für eine bestimmte Tätigkeit keineBAG: Besteuerung im Ausland
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.01.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 161/08 Rechtsgebiete: BGB, EStG, NachwG Vorschriften: BGB § 241 BGB § 242 BGB § 249 EStG § 1 EStG § 39b NachwG § 2 Diese EntscheidungLAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei außerdienstlichem Verhalten
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil verkündet am 06.01.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 313/08 Rechtsgebiete: ArbGG, BGB Vorschriften: ArbGG § 69 Abs. 2 ArbGG § 72 a BGB § 626 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zurBAG: Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 10.02.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 767/07 Rechtsgebiete: SprAuG, BetrVG Vorschriften: SprAuG § 28 Abs. 1 SprAuG § 28 Abs. 2 S. 1 BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2BAG: Besteuerung im Ausland
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.1.2009 – 8 AZR 161/08 – wie folgt: Ein Arbeitgeber muss einen Arbeitnehmer, mit dem er einen Arbeitsvertrag schließt, der einen Einsatz des Arbeitnehmers im Ausland vorsieht, bei VertragsabschlussLAG Schleswig Holstein: Fristlose Kündigung bei außerdienstlichem Verhalten
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 6.1.2009 – 5 Sa 313/08 – wie folgt: Ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen oder Arbeitskollegin (hier: Messerattacke) ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Dies giltBAG: Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.2.2009– 1AZR767/07– wie folgt: SprecherausschussundArbeitgeber könnendurch eineVereinbarung nach § 28 Abs. 2 S. 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen vereinbarten Richtlinie überBAG: Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 21.4.2009 – 9 AZR 391/08 – wie folgt: Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solcheLAG Hamm: Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
Das LAG entschied in seinen Urteilen vom 18.3.2009 – 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08 – wie folgt: Die von der Beklagten gezahlte Vergütung in Höhe von 5,20 Euro ist sittenwidrig, weil nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischenLAG Hamm: Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.": Keine Befristung ohne vorherige Zustimmung des Personalrats
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.06.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 214/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BGB, LPVG NW Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG § 14 Abs. 4 TzBfG § 15 Abs. 2 BGB § 125 Satz 1: Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine "Rentner-GmbH"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 11.03.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 358/06 Rechtsgebiete: UmwG, BetrAVG, BGB, ZPO Vorschriften: UmwG § 22 UmwG § 25 UmwG § 131 UmwG § 133 UmwG § 134 UmwG § 324: Überflüssige Änderungskündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.08.2008 Aktenzeichen: 1 AZR 353/07 Rechtsgebiete: KSchG, BetrVG, ZPO, LGRTV Vorschriften: KSchG § 2 S. 1 KSchG § 4 S. 2 BetrVG § 75 BetrVG § 77 Abs. 3 BetrVG § 77 Abs.: Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
BAG, Urteil vom 21.5.2008 - 8 AZR 481/07Orientierungssätze:1. Gründet ein Kommunalunternehmen, das ein Krankenhaus betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieses Krankenhauses, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
