Arbeitsrecht
: Nachweis der Diskriminierung durch Statistik
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 26.11.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 517/08 (1) Rechtsgebiete: AGG, GG, BGB Vorschriften: AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG § 3 Abs. 1 AGG § 7 Abs. 1 Satz 1 AGG § 15 Abs. 1: Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlung
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 11.04.2008 Aktenzeichen: 9 Sa 115/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305 Abs. 1 BGB § 307 BGB § 310 Abs. 4 Ist der einzige Zweck einer jährlichen Sonderzahlung dieBAG: Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft
BAG, Urteil vom 11.3.2008 - 3 AZR 358/06 Leitsätze1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Einer Zustimmung der Versorgungsempfänger bedarf es nicht. IhnenBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei betrieblicher Altersversorgung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.08.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 194/07 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4 1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigtenLAG Nürnberg: Wählbarkeit eines Arbeitnehmervertreters
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 16.12.2008 – 7 TaBV 75/07 – wie folgt: Die Frage, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist, wenn es um die Wählbarkeit eines Arbeitnehmervertreters in den Aufsichtsrat geht, den der Wahl oder den desBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom19.8.2008 – 3 AZR 194/07 – wie folgt: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet esdemArbeitgeber nicht, einzelne Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichenBAG: Eingruppierung in den TVöD
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 28.1.2009 – 4 ABR 92/07 – wie folgt: Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 des TVöD, wenn sie bei der vonLAG Rheinland-Pfalz: TzBfG – Darlegungslast unterstaatlicher Einrichtungen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 12.11.2008 – 15 Sa 1320/08 – wie folgt: Soweit das BAG hinsichtlich des Sachgrunds nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG erleichterte Darlegungen für ausreichend hält, können sich hierauf unterstaatlicheLAG Köln: Zulässige Zillmerung bei Entgeltumwandlung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 13.8.2008 – 7 Sa 454/08 –, dass die Zillmerung von Lebensversicherungsverträgen, die im Rahmen einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nach dem BetrAVG eingesetzt werden, zulässig ist. Damit widerspricht es der: Außerordentliche Kündigung - Ingangsetzen der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 25/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, EGGVG Vorschriften: BGB § 626 BAT § 54 EGGVG § 14 Abs. 1 Nr. 5b Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung: Versuchter Prozessbetrug als wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB - Präklusion
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.11.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 528/06 Rechtsgebiete: BGB, ZPO Vorschriften: BGB § 626 BGB § 241 ZPO § 322 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Zwei-Wochenfrist bei außerordentlicher fristloser (Verdachts-)Kündigung wegen strafbarer Handlung
BAG, Urteil vom 5.6.2008 - 2 AZR 234/07BGB § 626; BAT-O § 54; StGB § 183; StPO § 407; EGGVG § 14 Abs. 1SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über eine von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützte außerordentlicheLAG Rheinland-Pfalz: TzBfG - Darlegungslast unterstaatlicher Einrichtungen
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 12.11.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 1320/08 Rechtsgebiete: TzBfG Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 7 1. Wird die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch denLAG Köln: Zulässige Zillmerung bei Entgeltumwandlung
Gericht: Landesarbeitsgericht Köln Urteil verkündet am 13.08.2008 Aktenzeichen: 7 Sa 454/08 Rechtsgebiete: BetrAVG Vorschriften: BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine EntgeltumwandlungsvereinbarungBAG: Zulässige Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.1.2009 – 1 AZR 515/08 – wie folgt: Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn derBAG: Ehrenamtlicher Richter – keine Zeitgutschrift während der Gleitzeit
Das BAG entschied in seinemUrteil vom22.1.2009 – 6 AZR 78/08 – wie folgt: § 29 TVöD verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, Arbeitnehmern, dieBAG: Altersdiskriminierung bei Personalüberhang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.1.2009 – 8 AZR 906/07 – wie folgt: Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, aufBAG: Keine Bindung an TV der Verleihbranche durch Änderungskündigung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom15.1.2009 – 2 AZR 641/07 – wie folgt: Eine Änderungskündigungistunwirksam, wenndasAngebot deskündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
