Arbeitsrecht
BAG: Tarifvertragsauslegung – sog. Tarifautomatik
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.8.2008 – 4 AZR 485/07 – wie folgt: Die Praxis der Tarifparteien kann jedenfalls dann Anhaltspunkte für ihren tatsächlichen Willen beim vorherigen Abschluss einer Tarifvereinbarung enthalten und somit für die: Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.6.2008, 2 AZR 147/07Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger AuslauffristTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2007 - 9 Sa 1148/06 - wird auf: Schwarze Kassen sind strafbar
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL2 StR 587/07vom29. August 2008Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: jaStGB §§ 266, 299 a.F.; IntBestG Art. 2 § 1 Nr. 2a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter: Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
Das Urteil wird online eingestellt, sobald es veröffentlicht wurde.: Einsatz von Auszubildenden in anderen Betrieben
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 30.9.2008, 1 ABR 81/07Mitbestimmung bei der Einstellung Auszubildender - Einsatz von Auszubildenden in anderen BetriebenTenorDie Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln: Kein Verbrauch des Kündigungsgrundes
6 Sa 225/086 Ca 265/07(Arbeitsgericht Weiden)Verkündet am: 04.11.2008Landesarbeitsgericht NürnbergIm Namen des VolkesURTEILIn dem RechtsstreitA…- Klägerin und Berufungsklägerin -Prozessbevollmächtigte/r:…gegenFirma B…- Beklagte und Berufungsbeklagte: Sozialversicherungsrechengrößen 2009
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2009 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung wie folgt aktualisiert: WestOst MonatJahrMonatJahr Beitragsbemessungsgrenze (allg. Rentenvers.)5400 Euro64800 Euro4550LAG Nürnberg: Kein Verbrauch des Kündigungsgrundes
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.11.2008- 6 Sa 225/08 -wie folgt: Ein „Verbrauch des Kündigungsgrundes"ist nicht gegeben, wenn der Arbeitgebereine Beendigungskündigung auf richterlichenHinweis auf die BAG-Entscheidung vom21.4.2005 - 2 AZRBAG: Einsatz von Auszubildenden in anderen Betrieben
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom30.9.2008 - 1 ABR 81/07 - wie folgt: WerdenAuszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebszum Zwecke ihrer praktischen Ausbildung vorübergehendin einem anderen Betrieb eingesetzt,so stellt das für diesenBAG: Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom8.10.2008 - 5 AZR 707/07 - wie folgt: Eine tariflicheÖffnungsklausel, die eine befristete Herabsetzungder Arbeitszeit um 20% durch eine betrieblicheRegelung ermöglicht und zugleich denAusschluss betriebsbedingter: BMAS-Umfrage bezüglich AÜG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist mit der Bitte an die IHK-Organisation herangetreten, über Erfahrungen der Unternehmen bei der Anwendung des AÜG zu berichten. Dem BMAS ist u. a. an der Einschätzung der Wirtschaft bezüglich den: Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
Am 16.12.2008 hat das Europäische Parlament (EP) über die Neufassung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) entschieden. Die Unternehmensleitung muss den Europäischen Betriebsrat künftig vor einem endgültigen BeschlussBAG: Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.10.2008- 5 AZR 8/08 - wie folgt: Der Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10.4.2000 (SanTV) verdrängte als der speziellere Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich die allgemeinen: Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bestätigt
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 409/06 Rechtsgebiete: GG, AGG, "Versorgungsvereinbarung des Senders Freies Berlin" Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 AGG § 18 "Versorgungsvereinbarung desBAG: Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 09.07.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 810/07 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG Vorschriften: BGB § 275 BGB § 305 BGB § 307 BGB § 326 BGB § 611 BGB § 615 TzBfG § 12 DerBAG: Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.10.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 8/08 Rechtsgebiete: Sanierungstarifvertrag der P H AG, TVG, AEntG, BGB, SGB IV Vorschriften: Sanierungstarifvertrag der P H AG vom 10. April 2000 TVG § 3 Abs.BAG: Überleitung in den TVöD
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.12.2008 - 6 AZR 287/07- wie folgt: Soweit § 11 TVÜ-VKA a. F. Arbeitnehmer, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, aus der Besitzstandsregelung ausnahm, verstieß die Tarifnorm gegen Art.BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - wie folgt: DurchLandesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Solche Gesetze können auch eine berleitung auf einen neuen Rechtsträger vorsehen, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
