Arbeitsrecht
BAG: Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 8.10.2008- 5 AZR 8/08 - wie folgt: Der Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG vom 10.4.2000 (SanTV) verdrängte als der speziellere Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich die allgemeinen: Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bestätigt
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 409/06 Rechtsgebiete: GG, AGG, "Versorgungsvereinbarung des Senders Freies Berlin" Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 AGG § 18 "Versorgungsvereinbarung desBAG: Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 09.07.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 810/07 Rechtsgebiete: BGB, TzBfG Vorschriften: BGB § 275 BGB § 305 BGB § 307 BGB § 326 BGB § 611 BGB § 615 TzBfG § 12 DerBAG: Sanierungstarifvertrag der Philipp Holzmann AG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 08.10.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 8/08 Rechtsgebiete: Sanierungstarifvertrag der P H AG, TVG, AEntG, BGB, SGB IV Vorschriften: Sanierungstarifvertrag der P H AG vom 10. April 2000 TVG § 3 Abs.BAG: Überleitung in den TVöD
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.12.2008 - 6 AZR 287/07- wie folgt: Soweit § 11 TVÜ-VKA a. F. Arbeitnehmer, die im September 2005 Elternzeit in Anspruch genommen haben, aus der Besitzstandsregelung ausnahm, verstieß die Tarifnorm gegen Art.BAG: Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - wie folgt: DurchLandesgesetze können die Rechtsträger des öffentlichen Dienstes umstrukturiert werden. Solche Gesetze können auch eine berleitung auf einen neuen Rechtsträger vorsehen,: Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung „gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse" zugesagt, kündigt er diese und widerruft er seine Versorgungszusage - abgesehen von der: Vertrag zugunsten Dritter - Begünstigung durch „Gehaltserhöhung" auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Der zwischen Veräußerer und Erwerber einer Steuerberaterpraxis geschlossene Übertragungsvertrag sah für eine Arbeitnehmerin eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter vor und verpflichtete den Erwerber zu einer Gehaltserhöhung, dieim Rahmen des: Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform
Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt.Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Einstellung,LAG Düsseldorf: Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 10.10. 2008 – 9 Sa 572/08 – wie folgt: Ist der Beschäftigte nach dem Bescheid eines Rentenversicherungsträgers teilweise erwerbsgemindert, wird eine Rente jedoch wegen der Höhe des zu berücksichtigendenLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.9. 2008 – 14 Sa 866/08 – wie folgt: Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber ist wirksam, sofern lediglich von den Arbeitnehmern noch nicht erdienteLAG Düsseldorf: Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweiser Erwerbsminderung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2008 - 9 Sa 572/08SachverhaltDie Klägerin (geboren am 29.12.1959) ist alleinerziehende Mutter von zwei unterhaltsberechtigten Kindern. Sie wurde von der Beklagten zum 01.12.2000 als Krankenschwester in der Altenpflege: Keine "Betriebsvereinbarungsoffenheit" der vertraglichen Einheitsregelung bei bloßem Verweis auf jeweils gültige Betriebsvereinbarung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 254/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHTLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 25.09.2008 Aktenzeichen: 14 Sa 866/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 5 BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 1. Die Kündigung einerLAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 10.09.2008 Aktenzeichen: 3 TaBV 26/08 Rechtsgebiete: BetrVG, SGB IX Vorschriften: BetrVG § 32 BetrVG § 28 BetrVG § 74 Abs. 1 SGB IX § 95 Abs. 4 SGBBAG: Wechselschichtzulage - Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 770/07 Rechtsgebiete: TVöD, TVöD-BT-K Vorschriften: TVöD § 7 Abs. 1 TVöD § 7 Abs. 3 TVöD § 8 Abs. 5 TVöD-BT-K § 45 Abs. 1 TVöD-BT-K § 46LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 10.9.2008 – 3 TaBV 26/08 – wie folgt: Weder aus dem Betriebsverfassungsgesetz noch aus dem Sozialgesetzbuch IX ergibt sich ein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung, an allen Gesprächen, die zwischenBAG: Wechselschichtzulage – Unterbrechung der Arbeitszeit durch Bereitschaftsdienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 770/07 – wie folgt: Wechselschichtarbeit liegt nur vor, wenn an allen Tagen der Woche „rund um die Uhr“ ununterbrochen gearbeitet wird. Wird ein bestimmter Zeitraum im gesamten Arbeitsbereich 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
