Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 19.02.2008 Aktenzeichen: 3 AZR 290/06 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 313 Bei Gesamtversorgungszusagen kann eine Anpassung wegen Äquivalenzstörung nur dann verlangt werden, wenn der bei
BAG, Beschluss vom 16.04.2008 - 7 ABR 6/07LeitsatzBei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes ein
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.9.2008 - 3 AZR 1061/06 - wie folgt: Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 560/07 - wie folgt: Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 976/06 - wie folgt: Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft" an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 1.8.2008 – 5 TaBV 8/07 – wie folgt: Die Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats gegen eine personelle Maßnahme entspricht nicht dem Schriftlichkeitsgebot aus § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wenn diese in
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 950/06 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BAT § 2 SR 2y Nr. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.05.2008 Aktenzeichen: 4 AZR 229/07 Rechtsgebiete: TV für studentische Hilfskräfte II, TV über eine Zuwendung für Angestellte, TV vom 31. Januar 2003 zur Änderung der Zuwendungstarifverträge
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.6.2008 - 1 ABR 37/07 – wie folgt: Eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber die Beurteilung vornimmt, ein Arbeitnehmer sei auf Grund
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.8.2008 – 9 AZR 1117/06 – wie folgt: Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i. V. m. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. § 5 Abs. 1 ArbSchG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...