Arbeitsrecht
BAG: Abrufarbeit – Anspruch auf Schichtzulage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 106/08 – wie folgt: Die Leistung von Abrufarbeit schließt Schichtarbeit nicht aus. Die mit Schichtarbeit verbundenen Erschwernisse werden bei Abrufarbeit nicht bereits durch die vereinbarte: Unfallversicherungs- modernisierungsgesetz verkündet
Nach dem am 5.11. in Kraft getretenen Gesetz wird die Zahl der Unfallversicherungsträger auf neun reduziert. Es werden fünf neue Meldepflichten bei der Betriebsprüfung und eine gemeinsame deutsche Arbeitschutzstrategie begründet. Ab 1.1.2009 wird dasLSG: Sozialversicherungspflicht für GmbH-Fremdgeschäftsführer
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.1.2007 - L 2 R 35/06 SachverhaltDer Kläger begehrt die Feststellung der Rentenversicherungsfreiheit für seine Geschäftsführertätigkeit bei der Beigeladenen von September 1996 bis Anfang August 2004.Der Kläger: Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung - Notwendigkeit eines Verfügungsgrundes
LAG Hamburg, Urteil vom 21.5.2008 - 4 SaGa 2/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, die Verfügungsklägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Arbeitsgericht Hamburg anhängigenBVerfG: Online-Durchsuchung bei der Terrorismusbekämpfung
BVerfG, Urteil vom 27.2.2008 - 1 BvR 370/07LeitsätzeDas allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. DieBAG: Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 140/08 Rechtsgebiete: TVöD Vorschriften: TVöD § 7 Abs. 1 TVöD § 8 Abs. 5 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Flexi-II-Gesetz verabschiedet
Der Bundestag hat am 13.11.2008 das „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze“ („Flexi-II-Gesetz“) verabschiedet. Die Neuregelungen sollen am 1.1.2009 in KraftLSG: Sozialversicherungspflicht für GmbHFremdgeschäftsführer
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied in seinem Urteil vom 24.1.2007 – L 2 R 35/06 – wie folgt: Eine beitragspflichtige Beschäftigung könne auch beim Fremd-Geschäftsführer einer GmbH im Ausnahmefall zu verneinen sein. Zwar sprächen Gesellschafts-BAG: Wechselschichtzulage – Einsatz in allen Schichten
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 140/08 – wie folgt: Der Anspruch auf eine Wechselschichtzulage setzt voraus, dass der Beschäftigte in allen Schichten des Dienstplans „rund um die Uhr“ eingesetzt wird. Ein Einsatz nur in denBAG: Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.11.2008 – 1 AZR 475/07 – wie folgt: Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wennArbG Berlin: Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung
Wird in einer Bonusregelung vereinbart, dass die Ziele „gemeinsam mit dem Mitarbeiter“ festzulegen sind, spricht dies dafür, dass die alleinige Initiativpflicht beim Arbeitgeber liegt. Hiervon ist jedenfalls nach § 305c Abs. 2 BGB auszugehen.LAG Berlin: Schadensersatzanspruch für entgangene Bonuszahlung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin Urteil verkündet am 13.12.2006 Aktenzeichen: 15 Sa 1135/06 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, ZPO Vorschriften: BGB § 162 Abs. 1 BGB § 315 KSchG § 1 ZPO § 287 1. Ist eine Zielvereinbarung überAGB-Kontrolle: Rückzahlung von Ausbildungskosten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 186/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 13 BGB § 14 BGB § 305 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB § 307 Abs. 1: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 21/07 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 622 Abs. 4 GG Art. 3 GG Art. 12 Nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche RegelungenBAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 147/07 Rechtsgebiete: BAT-KF, BGB, KSchG Vorschriften: BAT-KF aF § 53 Abs. 4 BAT-KF aF § 55 Abs. 1 BAT-KF aF § 55 Abs. 3 BGB § 626 Abs. 1BAG: Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung durch Tarifvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1109/06 Rechtsgebiete: BeSiTV, KSchG, BGB Vorschriften: BeSiTV § 8 BeSiTV § 9 BeSiTV §§ 14 ff. KSchG § 1 Abs. 2 BGB § 150 Abs. 2 DieseArbG Berlin: Befristung durch Vergleich
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 15.10.2008 – 56 Ca 14872/08 – wie folgt: Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der BefristungArbG Berlin: Befristung durch Vergleich
ArbG Berlin, Urteil vom 15.10.2008 - 56 Ca 14872/08 Leitsätze1. Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der Befristung bestand und eine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
