Arbeitsrecht
AGB-Kontrolle: Rückzahlung von Ausbildungskosten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 186/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 13 BGB § 14 BGB § 305 Abs. 1 BGB § 305c Abs. 2 BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB § 307 Abs. 1: Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.04.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 21/07 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 622 Abs. 4 GG Art. 3 GG Art. 12 Nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche RegelungenBAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 147/07 Rechtsgebiete: BAT-KF, BGB, KSchG Vorschriften: BAT-KF aF § 53 Abs. 4 BAT-KF aF § 55 Abs. 1 BAT-KF aF § 55 Abs. 3 BGB § 626 Abs. 1BAG: Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung durch Tarifvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1109/06 Rechtsgebiete: BeSiTV, KSchG, BGB Vorschriften: BeSiTV § 8 BeSiTV § 9 BeSiTV §§ 14 ff. KSchG § 1 Abs. 2 BGB § 150 Abs. 2 DieseArbG Berlin: Befristung durch Vergleich
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 15.10.2008 – 56 Ca 14872/08 – wie folgt: Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der BefristungArbG Berlin: Befristung durch Vergleich
ArbG Berlin, Urteil vom 15.10.2008 - 56 Ca 14872/08 Leitsätze1. Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der Befristung bestand und eineBAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist
Das BAG entschied in seinemUrteil vom26.6.2008 – 2 AZR 147/07 – wie folgt: Eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist nach § 55 Abs. 3 BAT-KFa. F. ist auch dann unwirksam, wenn das Änderungsangebot unverhältnismäßig undBAG: Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung durch Tarifvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.6.2008 – 2 AZR 1109/06 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb eines anderen UnternehmensBAG: Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.11.2008 – 2 AZR 701/07 – wie folgt: Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes finden i. R. d. Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die einBAG: Branchenübliches Zeugnis – beredtes Schweigen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2008 – 9 AZR 632/07 – wie folgt: Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauchbesteht,bestimmte Leistungenoder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen (hier:: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Bundesarbeitsminister Scholz will das Kurzarbeitergeld von zwölf Monate auf 18 Monate verlängern. Forderungen nach einer Verlängerung auf 24 Monate wies er zurück, da derzeit nicht von einer Krise über die Dauer von zwei vollen Jahren auszugehen sei.BAG: Abgrenzung der bAV von anderen Leistungen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.10. 2008 – 3 AZR 317/07 – wie folgt: Eine betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber muss die Zusage ausBAG: Branchenübliches Zeugnis - beredtes Schweigen
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.08.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 632/07 Rechtsgebiete: GewO, BGB, ZPO Vorschriften: GewO § 109 BGB § 362 Abs. 1 ZPO § 144 Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche derBAG: Ethikrichtlinie - keine Mitbestimmung am Gesamtwerk
BAG, Beschluss vom 22.7.2008 - 1 ABR 40/07Leitsatz:Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in einem Verhaltenskodex das Verhalten der Arbeitnehmer und die betriebliche Ordnung regeln will. DasBAG: Tariflicher Abfindungsanspruch bei Personalabbau im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 6 AZR 738/07 – wie folgt: Nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung hat ein unter den BAT-O fallender Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis aus Gründen des PersonalabbausBAG: Altersteilzeit bei BÜ in der Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 8 AZR 54/07 – wie folgt: Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn imBAG: Befristeter Arbeitsvertrag bei BÜ
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 8 AZR 855/07 – wie folgt: Die Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete GmbHstellt keinen Betriebsübergang dar,wenn die: Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze ist vorgesehen, eine Sofortmeldepflicht einzuführen, d. h. jeder Arbeitgeber muss neu eingestellte Mitarbeiter sofort der Sozialversicherung melden. Damit soll die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
