Arbeitsrecht
BAG: Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen
BAG, Urteil vom 26.8.2008 - 1 AZR 354/07Leitsätze1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leistet in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht die gesamte Vergütung "freiwillig". Will er einzelne Vergütungsbestandteile beseitigen und verändert sich dadurchBAG: Gleichbehandlung bei Teilzeitvergütung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.10.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 734/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT, TV Zuwendung Ang, Anwendungs-TV Land Berlin, ÜTV Vorschriften: TzBfG § 4 BAT § 34 Abs. 1 S. 1 TV Zuwendung Ang vomBAG: Gleichbehandlung bei Teilzeitvergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 22.10. 2008 – 10 AZR 734/07 wie folgt: § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG verbietet bei der Zahlung des Arbeitsentgelts oder bei der Gewährung einer anderen teilbaren geldwerten Leistung eine Abweichung vomBAG: Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 24.09.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 657/07 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT-O Vorschriften: TzBfG § 4 Abs. 1 BAT-O § 34 Abs. 1 § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 und Unterabs. 2 BAT-O verstoßen gegen § 4BAG: Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9. 2008 – 6 AZR 657/07 – wie folgt: Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird. Verstoßen VereinbarungenBAG: Arbeitskleidung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.2.2009 – 9 AZR 676/07 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann mangels gesetzlicher Verpflichtung mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte ArbeitskleidungBAG: Widerspruch gegen BÜ
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.2.2009 – 8 AZR 176/08 – wie folgt: Der widersprechende Arbeitnehmer verfolgt keine unzulässigen Ziele, wenn es ihm nicht ausschließlich darum geht, den Arbeitgeberwechsel zu verhindern, sondern wenn er mit: Mindestlohngesetzen zugestimmt
Mit der Zustimmung des Bundesrates findet das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nunmehr auf neun Wirtschaftszweige Anwendung.LAG Berlin-Brandenburg: Kein Nachweis geschlechtsspezifischer Benachteiligung durch Statistik
Das LAG wies mit seinem Urteil vom 12.2.2009 – 2 Sa 2070/08 – die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung ab. Bloße Statistiken über dieLAG Düsseldorf: Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2009 - 12 Sa 486/06Leitsätze1. In richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes hat - entsprechend dem Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (Rs. C-350-06) über die Auslegung von Art. 7 der EGRL 2003/88 - für denBAG: Anforderungen an die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 05.06.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 907/06 Rechtsgebiete: KSchG, BetrVG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 3 KSchG § 1 Abs. 4 BetrVG § 95 Diese Entscheidung enthält keinen zur VeröffentlichungLAG Düsseldorf: Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
Das LAG hat in seinem Urteil vom 2.2.2009 – 12 Sa 486/06 – im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 – C-350/06 – das Bundesurlaubsgesetz richtlinienkonform ausgelegt und eine EG-Richtlinie unmittelbar angewendet. Danach erfasst dieBAG: Betriebsrentenanpassung im Konzern
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.2.2009 – 3 AZR 727/07 – wie folgt: Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sichEuGH: Betriebsübergang bei fehlender Selbstständigkeit
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 12.2.2009 – C-466/07 – wie folgt: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der RL 2001/ 23/EG vom 12.3.2001 zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang findet auch dann Anwendung, wenn der: Doch kein Whistleblowing im BGB
Auslöser für die Debatte um den Schutz für Whistleblower in § 612a BGB waren Mitte vergangenen Jahres mehrere große Lebensmittelskandale. Die Anwaltschaft störte sich vor allem daran, dass schon die subjektive Einschätzung des Arbeitnehmers,BAG: Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
Das BAG entschied in seinemUrteil vom16.9.2008 – 9 AZR 791/07 – wie folgt: Teilt ein Bewerber im Bewerbungsschreiben seine Schwerbehinderung mit, muss der Arbeitgeber das Bewerbungsschreiben bei seinem Eingang vollständig zur Kenntnis nehmen (vgl. §: Blitzwechsel in die OT-Mitgliedschaft
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 04.06.2008 Aktenzeichen: 4 AZR 419/07 Rechtsgebiete: TVG, GG, BGB Vorschriften: TVG § 3 TVG § 4 GG Art. 9 Abs. 3 BGB § 134 1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, inBAG: Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.09.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 791/07 Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 76/207/EWG idF der Richtlinie 2002/73/EG, GG, AGG, ArbGG, BGB, SGB IX, ZPO Vorschriften: Richtlinie 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
