Arbeitsrecht
BAG: Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 18.03.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 3/07 Rechtsgebiete: ZPO, ArbGG, BetrVG Vorschriften: ZPO § 767 Abs. 1 ArbGG § 85 Abs. 1 BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG § 3 Abs. 5BAG: Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 18.3.2008 - 1 ABR 3/07 - wie folgt: Die Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG führt für sich allein nicht zum Verlust der betriebsverfassungsrechtlichen Identität derBAG: Darlegungslast bei Eingruppierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.8.2008 - 4 AZR 484/07 - wie folgt: Begehrt ein Landschaftsgärtner, der Aufgaben des „Visual Tree Assessment" durchführt, eine höhere Vergütung, die nach dem angestrebten tariflichen Tätigkeitsmerkmal nebenBAG: Annahmeverzug des Arbeitnehmers bei Beschäftigungsmöglichkeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.8.2008 - 5 AZR 16/08 - wie folgt: Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers entfällt, wenn der Zeitraum für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgelaufen ist und der Arbeitnehmer aus gesundheitlichenArbG Berlin: Kündigung wegen Manipulationsverdachts
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 21.8.2008 - 2 Ca 3632/08 -, dass eine fristlose Kündigung gegenüber einer Kassiererin wirksam sein kann, wenn der dringende Verdacht besteht, eine Kassiererin habe verlorengegangene Pfandbons von KundenÄnderungskündigung: Verhältnismäßigkeit der angebotenen Vergütung für geänderte Tätigkeit
BAG, Urteil vom 3.4.2008 - 2 AZR 500/06Leitsätze1. Sozialwidrige Kündigung, weil für den Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bestand und diese ihm im Wege der Änderungskündigung hätte angeboten werden müssen. 2. Ergibt sich bei einerOLG Stuttgart: Kündigung wegen Beleidigung eines Handelsvertreters
Gericht: Oberlandesgericht Stuttgart Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: 10 U 233/07 Rechtsgebiete: BGB, HGB Vorschriften: BGB § 314 Abs. 2 HGB § 89a Beleidigt ein Mitarbeiter eines Unternehmens in der Erregung einenBAG: Internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.07.2008 Aktenzeichen: 10 AZR 355/07 Rechtsgebiete: GG, ZPO, ArbGG, AEntG, EuGVVO, VO (EWG) Nr. 1408/71, EntsendeRL, EuGVÜ, VTV Vorschriften: GG Art. 19 Abs. 4 ZPO § 39 ZPO § 128: Diskriminierung wegen einer Behinderung - auch bei "bloß" behindertem Kind
Gericht: Europäischer Gerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2008 Aktenzeichen: C-303/06 Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG Vorschriften: Richtlinie 2000/78/EG Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG Art. 2BAG: Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 16.4.2008 - 7 AZR 1048/06Orientierungssätze:1. Eine nur mündlich vereinbarte Befristung ist nach § 14 Abs. 4 TzBfG, § 125 Satz 1 BGB nichtig, so dass bei Vertragsbeginn nach § 16 Satz 1 TzBfG ein unbefristetes ArbeitsverhältnisOLG Stuttgart: Kündigung wegen Beleidigung eines Handelsvertreters
Das OLG entschied in seinem Urteil vom 29.4.2008 - 10 U 233/07 - wie folgt: Beleidigt ein Mitarbeiter eines Unternehmens in der Erregung einen Handelsvertreter und droht er ihm Schikane an, kann vor einer fristlosen Kündigung eine erfolgloseBAG: Internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 2.7.2008 - 10 AZR 355/07 - wie folgt: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch vor oder in der Güteverhandlung nach deutschem Prozessrecht noch nicht als erstesBAG: Umstellung einer kirchlichen Gesamtversorgung auf das Punktemodell des öffentlichen Dienstes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.8.2008 - 3 AZR 383/06 - wie folgt: Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelteBAG: Ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsteilübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.8.2008 - 8 AZR 407/07 - wie folgt: Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nichtRechtsmissbrauch: Ungeeignete Bewerber als AGG-Kläger
ArbG Berlin, Urteil vom 28.11.2007 -75 Ca 12083/07 SachverhaltDie Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung sowie Schadenersatz gemäß § 15 AGG wegen Benachteiligung bei einem Einstellungsvorgang.Der 1961 geborene Kläger istLAG Hamm: Rechtsweg bei Vergütung nach UrhG
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 30.6.2008 – 2 Ta 871/07 – wie folgt: Für die Geltendmachung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG ist nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondernBAG: Statusverfahren bei Aufsichtsratswahl
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.4.2008 – 7 ABR 6/07 – wie folgt: Bei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des: Darlegungslast des Arbeitgebers beim Abbau einer Hierarchieebene
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.02.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1041/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im Namen des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
