Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf: Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
Das LAG hat in seinem Urteil vom 2.2.2009 – 12 Sa 486/06 – im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 – C-350/06 – das Bundesurlaubsgesetz richtlinienkonform ausgelegt und eine EG-Richtlinie unmittelbar angewendet. Danach erfasst dieBAG: Betriebsrentenanpassung im Konzern
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.2.2009 – 3 AZR 727/07 – wie folgt: Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sichEuGH: Betriebsübergang bei fehlender Selbstständigkeit
Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 12.2.2009 – C-466/07 – wie folgt: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der RL 2001/ 23/EG vom 12.3.2001 zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang findet auch dann Anwendung, wenn der: Doch kein Whistleblowing im BGB
Auslöser für die Debatte um den Schutz für Whistleblower in § 612a BGB waren Mitte vergangenen Jahres mehrere große Lebensmittelskandale. Die Anwaltschaft störte sich vor allem daran, dass schon die subjektive Einschätzung des Arbeitnehmers,BAG: Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
Das BAG entschied in seinemUrteil vom16.9.2008 – 9 AZR 791/07 – wie folgt: Teilt ein Bewerber im Bewerbungsschreiben seine Schwerbehinderung mit, muss der Arbeitgeber das Bewerbungsschreiben bei seinem Eingang vollständig zur Kenntnis nehmen (vgl. §: Blitzwechsel in die OT-Mitgliedschaft
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 04.06.2008 Aktenzeichen: 4 AZR 419/07 Rechtsgebiete: TVG, GG, BGB Vorschriften: TVG § 3 TVG § 4 GG Art. 9 Abs. 3 BGB § 134 1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, inBAG: Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 16.09.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 791/07 Rechtsgebiete: Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 76/207/EWG idF der Richtlinie 2002/73/EG, GG, AGG, ArbGG, BGB, SGB IX, ZPO Vorschriften: RichtlinieBAG: Personalabbau im öffentlichen Dienst
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 30.10.2008 Aktenzeichen: 6 AZR 738/07 Rechtsgebiete: TV Soziale Absicherung Vorschriften: TV Soziale Absicherung § 4 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BAG: Personalabbau im öffentlichen Dienst
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.10.2008 – 6 AZR 738/07 – wie folgt: Ein Personalabbau im öffentlichen Dienst i. S. v. § 4 Abs. 1 TV Soziale Absicherung liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Mehrzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingtenBAG: Stundenweise Rufbereitschaft
Das BAG entschied in seinem Urteil vom5.2.2009 – 6 AZR 114/08 – wie folgt: § 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von12,5%destariflichenStundenentgeltsgezahlt wird. OrdnetBAG: Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 5.2.2009 – 6 AZR 110/08 – wie folgt: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der: Neuregelungen zur Kurzarbeit
Am 27.1.2009 hat das Bundeskabinett u. a. den Neuregelungen zur Kurzarbeit zugestimmt. Mit einem umfassenden Maßnahmepaket werden die Unternehmen dabei unterstützt, zu qualifizieren statt zu entlassen. Kurzarbeit wird für alle Unternehmen undLAG Nürnberg: Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge
Das LAGentschiedinseinemUrteil vom12.11.2008 – 4 Sa 760/08 –wie folgt:Durcheine imBereich des öffentlichen Dienstes gebräuchliche allgemeine Bezugnahmeklausel auf die jeweiligen Verbandstarifverträge wird auch auf die von derselben Gewerkschaft mitLAG Nürnberg: Einzelvertragliche Bezugnahme auf Haustarifverträge
LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2008 - 4 Sa 760/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Gewährung einer Sonderzahlung für das Jahr 2006.Die am 17.09.1965 geborene Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.02.1991LAG Nürnberg: Wählbarkeit eines Arbeitnehmervertreters
LAG Nürnberg, Beschluss vom 16.12.2008 - 7 TaBV 75/07SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Erstattung von Anwaltskosten.Bei der Antragsgegnerin fanden am 31.03.2006 Wahlen zum Aufsichtsrat statt.Bei der Antragsgegnerin besteht eine Satzung.: Nachweis der Diskriminierung durch Statistik
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 26.11.2008 Aktenzeichen: 15 Sa 517/08 (1) Rechtsgebiete: AGG, GG, BGB Vorschriften: AGG § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG § 3 Abs. 1 AGG § 7 Abs. 1 Satz 1 AGG § 15 Abs. 1: Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlung
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 11.04.2008 Aktenzeichen: 9 Sa 115/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 305 Abs. 1 BGB § 307 BGB § 310 Abs. 4 Ist der einzige Zweck einer jährlichen Sonderzahlung dieBAG: Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft
BAG, Urteil vom 11.3.2008 - 3 AZR 358/06 Leitsätze1. Versorgungsverbindlichkeiten können durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung auch auf eine Rentnergesellschaft übertragen werden. Einer Zustimmung der Versorgungsempfänger bedarf es nicht. Ihnen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
