Arbeitsrecht
BAG: Sanierungskonzept – Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
BAG, Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 AMTLICHER LEITSATZ Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht derBAG: equal pay - Ausschlussfrist und Günstigkeitsvergleich
BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1979 geborene Kläger war vom 2. August bis zum 30. November 2010 bei der Beklagten, die gewerblichBAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12 - wie fogt entschieden:1. Der Betriebsrat hat keinen aus § 78 Satz 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder. 2. Nach § 48 Abs. 1 ArbGGBAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12Leitsätze1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Rechtsbeschwerde desLAG Köln: Wechselschichtarbeit - Antrag auf künftige Leistung
LAG Köln, Urteil vom 19.4.2013 - 4 Sa 1122/12Leitsätze:1. Bei einem Antrag auf künftige Leistung von Vergütung, der von einer Gegenleistung abhängt, sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in dem Antrag aufzunehmen (vgl. BAG 28.EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig
Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt. Mit der Richtlinie über dieLAG Köln: Wechselschichtarbeit – Antrag auf künftige Leistung
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 19.4.2013 - 4 Sa 1122/12 - wie folgt entschieden:1. Bei einem Antrag auf künftige Leistung von Vergütung, der von einer Gegenleistung abhängt, sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in dem AntragBAG: Betriebsübergang – Unterrichtung über neugegründete Betriebserwerberin
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 - wie folgt entschieden:1. Die Unterrichtung der von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB soll eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oderBAG: Kündigung im öffentlichen Dienst – Beteiligung der Personalvertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 843/12 - wie folgt entschieden:1. Nach § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt wordenBAG: Änderungsschutzklage und Auflösungsantrag
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 - wie folgt entschieden:Die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer das mit einer ÄnderungskündigungBAG: Kündigungsschutzklage – Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 - wie folgt entschieden:1. Ein Arbeitnehmer kann neben der gegen eine bestimmte Kündigung gerichteten Klage nach § 4 Satz 1 KSchG eine Klage nach § 256 ZPO gerichtet auf die Feststellung erheben,LAG Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung jenseits des § 23 BetrVG
Das LAG Berlin hat mit Beschluss vom 12.12.2013 -17 TaBVGa 2058/13 - wie folgt entschieden:1. Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des Betriebsrats, vor Abschluss derLAG Berlin: Insolvenzverfahren – Beiträge zur Direktversicherung 1. Im Rahmen eines
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 10.1.2014 - 21 Ta 1794/13 - wie folgt entschieden:1. Im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den Treuhänder auch ein,wenn der Insolvenzschuldner nach EröffnungBAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 - wie folgt entschieden:1. Schließen mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewollten Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mitLAG Schleswig-Holstein: Betriebsänderung bei Einführung eines standardisierten Verbesserungsverfahrens
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 22.1.2014 - 3 TaBV 38/13 - wie folgt entschieden:1. Die werksweite Einführung eines standardisierten, in Phasen aufeinander aufbauenden Verbesserungsverfahrens, das die systematische Steigerung derLAG Baden-Württemberg: Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.2.2014 - 7 Sa 64/13 - wie folgt entschieden:1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09 – und 21.9.2011 – 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot desBAG: Schrankkontrolle – Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 – 2 AZR 546/12 AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat,BAG: Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 - entschieden: Schließen mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewollten Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
