Arbeitsrecht
BAG: Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 277/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.Der Kläger war beim Beklagten seit dem 14. Februar 2005, zuletzt seit dem 14. August 2006BAG: Zusammentreffen von Nachtarbeit und Schichtarbeit - Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
BAG, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 736/12Leitsatz§ 8 Ziff. 5 Buchst. a MTV, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewähren ist, verstößt unter den besonderenBAG: Tariflicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung
BAG, Urteil vom 15.1.2014, 10 AZR 297/13SachverhaltDie Parteien streiten über die tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2011.Die am 13. September 1946 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit 1. Dezember 1992 beschäftigt, zuletzt alsBAG: Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt
BAG, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 286/13SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über die Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel.Der Beklagte war auf Grundlage eines Anstellungsvertrags vom 22. März 2004 seit 15. April 2004BAG: Auskunftsanspruch - personenbezogene Daten
BAG, Beschluss vom 3.2.2014, 10 AZB 77/13Aus den GründenI. Die Parteien streiten über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten fürBAG: Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 829/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Rückzahlung zweier von der Klägerin dem Beklagten gewährter Arbeitgeberdarlehen.Der Beklagte war seit dem 1. Februar 2001 bei der Klägerin beschäftigt. Zuvor war er alsBAG: Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
BAG, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.Der im Dezember 1928 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. SeptemberBAG: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen
BAG, Urteil vom 26.9.2013, 2 AZR 741/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Die Beklagte ist eine Evangelisch-Lutherische Gesamtkirchengemeinde in Bayern. Der 1950 geborene Kläger war bei ihr seitBAG: Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 4.12.2013, 7 AZR 290/12Leitsätze1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche VertragspartnerLAG Hessen: Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz
Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 5.8.2013 - 7 Sa 1060/10 - wie folgt entschieden:Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1.1.2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account- Manager beschäftigt. NachBAG: Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 290/12 - wie folgt entschieden:1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich derLAG Berlin-Brandenburg: Ausreichende Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessereWinterausstattung erreichen wollte. Der Wachpolizist wurde im Objektschutz eingesetzt und hatte seinen Dienst im soBAG: Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 277/12 - entschieden: Der Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG für einen befristeten Arbeitsvertrag setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwartenBAG: Tariflicher Anspruch auf betriebliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Ausscheiden aus Altersgründen während des Kalenderjahres
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 297/13 - entschieden: Anspruchsvoraussetzung für eine betriebliche Sonderzahlung nach § 2.1 TV Son-derzahlungen 2005 sind grundsätzlich eine mindestens sechsmonatige Betriebszu-gehörigkeit und das seitensLAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.1.2014 – 9 Sa 1335/13 - entschieden: Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes,der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur: Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt - Arbeitgeberwechsel
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 - entschieden: Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, bei einer anschließenden unselbständigen Tätigkeit für die Dauer von zweiLAG Baden-Württemberg: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.1.2014 – 1 Sa 17/13 - entschieden: Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzungeines Betriebsparkplatzes (hier:Großparkplatzeines Klinikums) besteht jedenfallsdannnicht kraft betrieblicher: Rechtsweg - Auskunftsanspruch - personenbezogene Daten
Das BAG hat mit Urteil vom 3.2.2014 - 10 AZB 77/13 - entschieden:Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnis-ses Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, ist regelmäßig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
