Arbeitsrecht
BAG: Keine erfolgsabhängige Vergütung in einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 1 AZR 412/09LeitsatzDie Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb desSächsisches LAG: Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 17.5.2011 – 7 Sa 137/10 – wie folgt: Das Elternzeitverlangen einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers für das 3. Lebensjahr des Kindes stellt keine Verlängerung der Elternteilzeit im Sinne von § 15 Abs. 3 S. 1LAG Schleswig-Holstein: Betriebsratswahl – öffentlicher Dienst
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 23.3.2011 – 3 TaBV 31/10 – wie folgt: Einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft langfristig gestellte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind in ihrem Einsatzbetrieb bei BetriebsratswahlenDSR: 159. Sitzung
Die Agenda für die 159. Sitzung des DSR am 1./2.9.2011 sowie weitere Informationen, u. a. Links für die Anmeldung, sind unter http://www.standardsetter.de/v4/webcasts/index.php?agenda_id=56 abrufbar.OVG NRW: Arbeitszeit – Teilnahme an Betriebsversammlung
Das OVG entschied in seinem Urteil vom 10.5.2011 – 4 A 1403/08 – wie folgt: Die Teilnahme an Betriebsversammlungen i. S. v. § 42 BetrVG ist Arbeitszeit i. S. v. § 2 Abs. 1 ArbZG. Jedenfalls auf Antrag des Betroffenen kann die zuständige BehördeBAG: Diskriminierung bei tariflichem Übergangsgeld
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2011 – 9 AZR 584/09 – wie folgt: Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Verbotsgesetze könnenLAG Düsseldorf: Urlaubsstaffelung nach Lebensalter im MTV Einzelhandel NRW verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10Leitsätze1. Die Urlaubsanspruchsstaffelung des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW beinhaltet eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. 2. Die Unwirksamkeit der Bestimmung zieht eineBAG: Vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 391/09LeitsatzDie vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichtsSächsisches LAG: Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen
Sächsisches LAG, Urteil vom 17.5.2011 - 7 Sa 137/10SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Elternteilzeitsowie über Schadenersatzansprüche.Der Kläger ist bei der Beklagten, die eine ... betreibt, in derenLAG Schleswig-Holstein: Betriebsratswahl - öffentlicher Dienst
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.3.2011 - 3 TaBV 31/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Anfechtung einer am 10.05.2010 durchgeführten Betriebsratswahl und in diesem Zusammenhang über die Wählbarkeit von gestellten ArbeitnehmerinnenBAG: Kündigung bei Personalgestellung
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 6 AZR 132/10LeitsatzWird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung desOVG NRW: Arbeitszeit – Teilnahme an Betriebsversammlung
OVG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 10.05.2011 - Aktenzeichen 4 A 1403/08 Tatbestand Die Klägerin ist ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt E. , dem Kreis N. , dem Kreis O. undBAG: Diskriminierung bei tariflichem Übergangsgeld
BAG , Urteil vom 15.02.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 584/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 2/8 Sa 1649/07; ) (Vorinstanz: ArbG Offenbach vom 05.09.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 147/07; ) Amtliche Normenkette: AGG § 1; AGG §BAG: Ausgleich für Nachtarbeit
BAG , Urteil vom 18.05.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 369/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 16.04.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 276/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 24 Ca 10178/08; ) Amtliche Normenkette: ArbZG § 6BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 10 AZR 562/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Abberufung der Klägerin als Beauftragte für den Datenschutz und über die Wirksamkeit einer Teilkündigung. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten zu 1. bzw. derenBAG: Kündigung wegen Speicherung unternehmensbezogener Daten
BAG, Urteil vom 24.3.2011 - 2 AZR 282/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Vertriebs- und Servicedienstleistungen, seit dem 2. November 1999BAG: Ausgleich für Nachtarbeit
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2011 – 10 AZR 369/10 – wie folgt: § 6 Abs. 5 ArbZG überlässt die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen der größeren Sachnähe den Tarifvertragsparteien. Der gesetzliche Anspruch ist subsidiär.BAG: Kündigung bei Personalgestellung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 6 AZR 132/10 – wie folgt: Wird eine Betriebsratswahl gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG erfolgreich angefochten, aber nicht die Nichtigkeit der Wahl von Anfang an festgestellt, hat die Anfechtung keine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
