Arbeitsrecht
: Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung
Hebt das Bundesarbeitsgericht ein landesarbeitsgerichtliches Urteil auf und verweist den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück, ist das Landesarbeitsgericht an die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch bei seiner: Betriebsübergang - Callcenter
Bei einem Callcenter steht die Kundenbetreuung durch die Mitarbeiter im Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung. Sächliche Betriebsmittel, wie die Telefonanlage, spielen neben der menschlichen Arbeitskraft nur eine untergeordnete Rolle für dieBAG: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter
Nach § 70 BAT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. 2. Der Anspruch des Angestellten, vom Arbeitgeber imBAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Auch eine nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG erhobene Kündigungsschutzklage hindert die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG. Es kommt nicht darauf an, ob die Klage mit einem Antrag auf nachträgliche Zulassung verbunden ist.BAG: Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG sind nicht nur die in Papierform verkörperten Aufzeichnungen, sondern sämtliche auf Datenträgern gespeicherten Dateien sowie die Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail- Anschrift. JedesBAG: Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 282/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 9 Abs. 1 S. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImArbG Stuttgart: Kein mehrmaliger Pflegezeitanspruch
ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.9.2009 - 12 Ca 1792/09LeitsätzeDie Pflegezeit nach § 3 PflegeZG kann pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden.SachverhaltDieLAG Düsseldorf: Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 29.07.2009 Aktenzeichen: 2 Sa 470/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Weist ein Arbeitgeber in einem vorformuliertenLAG Schleswig-Holstein: Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 15.09.2009 Aktenzeichen: 5 TaBV 9/09 Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG, ZPO Vorschriften: ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1 ArbGG § 89 Abs. 1 ArbGG § 89 Abs.BAG: Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft
Wird der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft entgegen § 84 Abs. 1 Satz 1 und 5 AktG nicht auf höchstens fünf Jahre befristet abgeschlossen, gilt von Gesetzes wegen eine Befristung von fünf Jahren. Der wiederholteBAG: Überleitung in den TVöD
Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt. EineBAG: Befristung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung mit einer erkennbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer voraus. DiesenBAG: Befristete Arbeitszeiterhöhung
Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfGBAG: Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der auf gesetzliche Regeln verwiesen wird, wahrt regelmäßig das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Verlängerung der Fristen für eine ordentliche Arbeitnehmerkündigung ist grundsätzlich keineArbG Lörrach: Verdachtskündigung bei "Lottogewinn-Betrug"
ArbG Lörrach, Urteil vom 19.8.2009 - 5 Ca 258/09Leitsätze1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eineBAG: Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BVerfG: Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente
BVerfG, Beschluss vom 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07LeitsätzeDie Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei derEuGH: Keine Kürzung der Entlassungsentschädigung bei Elternurlaub
EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - C-116/08 Christel Meerts gegen Proost NV LeitsatzParagraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
