Arbeitsrecht
BAG: Wirksamkeit des Tarifbindungswechsels
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.05.2009 Aktenzeichen: 4 AZR 179/08 Rechtsgebiete: TVG, NachwG, Richtlinie 91/533/EWG, Gehaltstarifvertrag Vorschriften: TVG § 3 Abs. 1 NachwG § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG § 3 S. 1: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Weder das tarifliche Urlaubsgeld noch die tarifliche Jahresleistung zählen zu den „anrechnungsfähigen Bezügen“ iSd. vorliegenden Versorgungsordnung (fallbezogene Auslegung). Inwieweit eine Versorgungszusage den bisherigen Lebensstandard sichern soll,: Befristung - Hochschule - Bereich Medizin
§ 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (seit 18. April 2007: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ermöglicht es, mit promoviertem wissenschaftlichen Personal im Bereich Medizin befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von neun Jahren abzuschließen. Dies gilt nur für: Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Einem erneuten Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers fehlt bei der Aufeinanderfolge von zwei Arbeitsverhältnissen bei unveränderter Tätigkeit und Vergütungsordnung die Grundlage. Der Arbeitgeber kann: Eingruppierung - Spielplatzkontrolleur
Die Eingruppierung in die Lohngr. 5 Abschnitt a Nr. 1 Fall 1 BZT-G/NRW setzt voraus, dass die Tätigkeit von einem Beschäftigten mit einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Berufsausbildung ausgeübt wird und verlangt, dass die Tätigkeit im Wesentlichen: Verrechnung von Rentenstämmen
Erwirbt ein Versorgungsberechtigter aufgrund zweier Versorgungsordnungen für unterschiedliche Zeiten eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses Versorgungsansprüche, ist für jeden Zeitraum der sich aus der Versorgungsordnung ergebende Rentenstamm: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.01.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 906/07 Rechtsgebiete: GG, AGG, ZPO, BGB, ArbGG, KSchG, InsO, StPG, EigenbetriebsG, PersVG Berlin Vorschriften: GG Art. 1 GG Art. 2 GG Art. 3 AGGBAG: Interessenausgleich und Namensliste
BAG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 296/07LeitsatzIn eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der demHessisches LAG: Entschädigung nach AGG
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Berlin-Brandenburg: Unzulässige Vereinbarung einer Zweckerreichung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 02.09.2009 Aktenzeichen: 15 Sa 825/09 Rechtsgebiete: TzBfG, BGB Vorschriften: TzBfG § 3 Abs. 1 Satz 2 TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG § 15 Abs. 2 TzBfGBAG: Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.08.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 330/08 Rechtsgebiete: TV AL II, BGB Vorschriften: TV für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 16.BAG: Betriebsübergang bei Call Center
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.06.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 258/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 613a KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung
Hebt das Bundesarbeitsgericht ein landesarbeitsgerichtliches Urteil auf und verweist den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück, ist das Landesarbeitsgericht an die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch bei seiner: Betriebsübergang - Callcenter
Bei einem Callcenter steht die Kundenbetreuung durch die Mitarbeiter im Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung. Sächliche Betriebsmittel, wie die Telefonanlage, spielen neben der menschlichen Arbeitskraft nur eine untergeordnete Rolle für dieBAG: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter
Nach § 70 BAT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. 2. Der Anspruch des Angestellten, vom Arbeitgeber imBAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Auch eine nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG erhobene Kündigungsschutzklage hindert die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG. Es kommt nicht darauf an, ob die Klage mit einem Antrag auf nachträgliche Zulassung verbunden ist.BAG: Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG sind nicht nur die in Papierform verkörperten Aufzeichnungen, sondern sämtliche auf Datenträgern gespeicherten Dateien sowie die Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail- Anschrift. JedesBAG: Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 282/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 9 Abs. 1 S. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
