Arbeitsrecht
BAG: Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle
BAG, Beschluss vom 28.5.2014 – 7 ABRBAG: Kündigung und Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – unrichtige Angabe zu Vorstrafen bei der Anbahnung
BAG, Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZRBAG: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB
Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ...ArbG Berlin: Erforderliche Abmahnung bei Kündigung wegen privater Internetnutzung
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 9.5.2014 – 28 Ca 4045/14 - entschieden: I. Auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen (an sich untersagter) privater Internetnutzung kommt nach dem Prinzip ...EuGH: Kein deutscher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen für Unternehmen mit Sitz im Ausland
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.9.2014- C-549/13 - entschieden: In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich ...BAG: Betriebsteilübergang – zwingendes Recht und punktuelle Streitgegenstandstheorie
BAG, Urteil vom 20.3.2014 – 8 AZR 1/13ArbG Berlin: Erforderliche Abmahnung bei Kündigung wegen privater Internetnutzung
ArbG Berlin, Urteil vom 9.5.2014 – 28 Ca 4045/14LAG Berlin-Brandenburg: Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.5.2014 – 14 TaBV 184/14EuGH: Kein deutscher Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen für Unternehmen mit Sitz im Ausland
EuGH, Urteil vom 18.9.2014 – C-549/13LAG Berlin-Brandenburg:: Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 10.9.2014 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, mit dem der Antrag eines bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ...BAG: Abgeltung der Betriebsratstätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 28.5.2014 – 7 AZR 404/12 – entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Vorübergehender Einsatz von Leiharbeitnehmern
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 22.5.2014 – 14 TaBV 184/14 - entschieden: Der Begriff "Vorübergehend" in § 1 Abs. 1 AüG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen.BAG: Lehrervergütung und Funktionsstelle – Änderung der Schülerzahl
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.6.2014 – 10 AZR 625/13 – entschieden:LAG Schleswig-Holstein: Unterlassungsanspruch mit Strafe wegen beleidigenden Worten
Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ...BAG: Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, ...BAG: Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 – 4 AZR 859/12 – entschieden:BAG: Omnibusfahrer – Anspruch auf Fahrunterbrechung
Das BAG hat mit Urteil vom 6.5.2014 – 9 AZR 575/12 – entschieden:BAG: Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2014 - 9 AZR 981/12 - entschieden: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
