Arbeitsrecht
BAG: Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung - Fehlen der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 7 AZR 853/12 - entschieden: Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. Es spricht vieles dafür, dass ...BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - tarifvertraglicher Referenzzeitraum von 182 Tagen - Berücksichtigung bezahlter Ausfallzeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 20.8.2014 - 10 AZR 583/13 - entschieden: Nach § 8 Abs. 1.2. METV sind für die Berechnung der Entgeltfortzahlung nur die in den letzten sechs Monaten tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden anzusetzen. Der Nichtberücksichtigung der bezahlten urlaubs- und krankheitsbedingten Ausfallzeiten ...BAG: Insolvenzanfechtung hinsichtlich gezahlter Gehälter - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2014 - 6 AZR 145/13 - entschieden: Wird ein Arbeitsvertrag nur zum Schein abgeschlossen und zahlt der Schuldner als Arbeitgeber ohne den Erhalt von Arbeitsleistung Lohn, so handelt es sich hierbei um eine unentgeltliche Leistung gemäß § 134 Abs. 1 InsO. Wer sich auf die Nichtigkeit eines Arbeitsvertragsnach § 117 Abs. 1 BGB beruft, ...BAG: Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 - 6 AZR 759/12 - entschieden:LAG Hessen: Abmahnung – Krankheitsbedingte Kündigung – steuerbares Verhalten
LAG Hessen, Urteil vom 18.3.2014 – 13 Sa 1207/13StGH Baden-Württemberg: Effektivität eines Rechtsmittels und rechtliches Gehör
StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.11.2014 – 1 VBLAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat – Übertragung auf einen Betriebsausschuss
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.8.2014 – 10 TaBVLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Alkoholerkrankung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.8.2014 – 7 SaBAG: GDL – Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. ...BAG: Leistungsbeurteilung im Zeugnis
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. ...LAG Düsseldorf: Abmahnung wegen Anschein einer Pflichtenkollision bei Verfügungen über das Konto der Mutter mit Generalvollmacht
Die Klägerin war seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt und Vorgesetzte von drei und später zwei Teams. Sie verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Beklagten geführte Sparbuch ihrer Mutter. ...LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Alkoholerkrankung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12.8.2014 – 7 Sa 852/14 - wie folgt entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsrat – Übertragung auf einen Betriebsausschuss
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 21.8.2014 – 10 TaBV 671/14 - wie folgt entschieden:StGH Baden-Württemberg: Effektivität eines Rechtsmittels und rechtliches Gehör
Der StGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 3.11.2014 – 1 VB 8/14 - wie folgt entschieden:Hess. LAG: Keine Untersagung des Bahnstreiks der GDL durch einstweilige Verfügung
Das Hess. LAG hat mit Urteil vom 7.11.2014 – 9 SaGa 1496/14 - wie folgt entschieden:LAG Rheinland-Pfalz: Vermeidung von Schadenersatzansprüchen der Arbeitnehmer durch Supervision und Mediation
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 375/13 - wie folgt entschieden:BAG: Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.7.2014 - 7 ABR 61/12 - entschieden: Die Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung bei einer Oberbehörde im vereinfachten Wahlverfahren ist dann nicht zulässig, wenn ...LAG Düsseldorf: Versorgungsordnung mit Höchstversorgung – Vereinbarkeit mit Vertrauensschutz
LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2014 – 12 Sa 1475/13 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
