Arbeitsrecht
BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Mindestbeschäftigungsdauer von mehr als 21 Stunden - keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2014 - 6 AZR 993/12 - entschieden:BAG: Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ - Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer
BAG, Urteil vom 10.4.2014 – 2 AZR 647/13BAG:: Betriebsrentenanpassung . Rentnergesellschaft und Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 17.6.2014 – 3 AZR 298/13LAG Sachsen: Tarifvertragliche Abweichung vom Lohnausfallprinzip
LAG Sachsen, Urteil vom 31.7.2014 – 8 Sa 137/14BAG: Annahmeverzug - Teilzeitarbeitsverhältnis - Arbeit auf Abruf
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2014 - 5 AZR 1024/12 - entschieden:BAG: Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden
Das BAG hat mit Urteil vom 16.7.2014 - 10 AZR 752/13 - entschieden:ArbG Solingen: Balkhauser Kotten – Arbeitsgericht sieht sich nicht im vollem Umfang für zuständig an
Das Arbeitsgericht Solingen hat in Beschlüssen vom 30.09.2014 entschieden, dass es nur teilweise für den Rechtstreit zuständig ist und das Verfahren wegen des vermeintlichen Zahlungsanspruchs an das ...BAG: Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch nach Insolvenzgeldantrag - Anspruchsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2014 - 5 AZR 283/12 - entschieden:BAG: Ermittlung von Beschäftigungstagen – Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
Das BAG hat mit Urteil vom 5.8.2014 – 9 AZR 1079/12 - entschieden: Als Beschäftigungstage iSd. § 6 Abs. 7 Nr. 3 TVaP gelten nur solche Kalendertage, für die Urlaubsentgelt tatsächlich beantragt und ...BAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Ausstattung einer Rentnergesellschaft - Betriebsübergang - Schadensersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2014 - 3 AZR 298/13 - entschieden:BAG: Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 – 4 AZR 802/11 - entschieden: 1. Durch die AbfallArbbV hat der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich des Mindestlohntarifvertrags für die Branche Abfallwirtschaft ...BAG: Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ - Sonderkündigungsschutz behinderter, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2014 - 2 AZR 647/13 - entschieden:BAG: Vorsorgekur - Arbeitsunfähigkeit und Fortsetzungserkrankung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.9.2014 – 10 AZR 651/12 - entschieden: 1. Trifft eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 Abs. 1 EFZG mit einer Arbeitsunfähigkeit infolge ...BAG: Strafbares außerdienstliches Verhalten – Einigungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund
Das BAG hat mit Urteil vom 10.4.2014 – 2 AZR 684/13 - entschieden: 1. Außerdienstlich begangene Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers können auch ...BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2014 – 2 AZR 288/13 - entschieden: 1. Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist kommt in Betracht, wenn der wichtige Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB ...ArbG Kiel: Mitarbeiterin im Regionalbüro einer Büro - Befristung wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln
Das ArbG Kiel hat mit Urteil vom 27.8.2014 – 5 Ca 388 b/14 - entschieden: Eine Mitarbeiterin im Regionalbüro einer Partei ist nicht mit einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin einer Partei zu ...BAG: Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel
BAG, Urteil vom 15.10.2013 – 3 AZRArbG Kiel: Mitarbeiterin im Regionalbüro einer Büro - Befristung wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln
ArbG Kiel, Urteil vom 27.8.2014 – 5 Ca 388 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
