LAG Rheinland-Pfalz: Vermeidung von Schadenersatzansprüchen der Arbeitnehmer durch Supervision und Mediation

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19.12.2013 – 10 Sa 375/13 - wie folgt entschieden: In einer Kindertagesstätte gab es zwischen der klagenden Arbeitnehmerin und der Leiterin verschiedene Konflikte, in deren Folge die Arbeitnehmerin bis ihrer Eigenkündigung ununterbrochen arbeitsunfähig krank war. Nachdem die Arbeitnehmerin während ihrer Krankschreibung der Arbeitgeberseite eine Abmahnung wegen fünf konkret aufgeführter Konfliktfälle erteilt und sie aufgefordert hatte, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und die Leiterin anzuweisen, sich in Zukunft korrekt zu verhalten, kündigte die Arbeitnehmerin dann wegen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht aus wichtigem Grund das Arbeitsverhältnis, nachdem die Arbeitgeberin den Vorwurf, sie habe ihre Fürsorgepflicht verletzt, zurückgewiesen hat. Die Arbeitnehmerin forderte mit ihrer Klage Schadenersatz gem. § 628 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 9, 10 KSchG in Höhe von rund e 22 000 sowie eine Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mobbing in Höhe von e 10 000. Noch vor der Arbeitsunfähigkeit hat die Beklagte in einer Teambesprechung eine Supervision/Mediation unter fachkundiger Leitung eines Mediators angeboten, die die Klägerin aus Krankheitsgründen abgesagt hat.

Das LAG lehnte einen Schadenersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers ab, weil es nach den fünf in der Abmahnung genannten Vorfällen keine weiteren mehr gab und diese wegen der Abmahnung als Kündigungsgrund verbraucht waren. Auch eine Fürsorgepflichtverletzung verneinte das Gericht, denn durch das Angebot einer Team-Mediation mit einem fachkundigen Mediator habe die Arbeitgeberin ihre Fürsorgepflicht ausreichend genügt, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerin zu diesem Zeitpunkt krank war oder nicht. Da die Krankheit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gedauert habe, hatte die Arbeitgeberin gar keine Möglichkeit mehr, ggf. einen erneuten Termin anzubieten. Allein die Zurückweisung der Abmahnung und Fürsorgepflichtverletzung stelle keine Fürsorgepflichtverletzung dar. Hingegen stelle die angebotene Mediation eine geeignete und angemessene Maßnahme dar, den Konflikt in der Kindertagesstätte zu lösen und ein gedeihliches Miteinander herbeizuführen. Die Arbeitgeberseite habe analog § 12 AGG einen Ermessensspielraum, mit welchen Maßnahmen sie auf die auftretenden Konflikte reagiere. Auch eine Geldentschädigung komme nicht in Betracht, denn es liege kein Mobbing im Sinne einer systematischen Anfeindung und/oder schikanösen oder diskriminierenden Verhaltens vor, sondern nur um typische Meinungsverschiedenheiten am Arbeitsplatz, die grundsätzlich nicht geeignet sind, eine Entschädigungspflicht und eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu begründen.