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Wirtschaftsrecht
24.01.2020
Nachrichten
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 - entschieden: Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung ...
23.01.2020
Nachrichten
BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 161/18 – entschieden: a) Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. b) Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien ...
23.01.2020
Volltext-Urteile
21.01.2020
Nachrichten
BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2020 veröffentlicht
Die BaFin hat die Schwerpunkte für das Jahr 2020 veröffentlicht. Sie sorgt damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen. Für das Jahr 2020 hat die BaFin vier Schwerpunktthemen festgelegt, die für alle Geschäftsbereiche große Bedeutung haben:
16.01.2020
Volltext-Urteile
16.01.2020
Nachrichten
BGH: Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 306/18 – entschieden: Einem Gründungsgesellschafter oder einem mit ihm wesentlich kapitalmäßig oder personell verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile müssen ...
14.01.2020
Nachrichten
BGH : Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und ...
13.01.2020
Nachrichten
EU-Kommission: Stärkere Verbraucherrechte treten in Kraft
Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher sind am 7.1.2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, ...
09.01.2020
Nachrichten
EU-Kommission : Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum führt zu Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe
Ein am 9.1.2020 veröffentlichter EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert ...
09.01.2020
Volltext-Urteile
EuGH: Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers
EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-263/18, Nederlands Uitgeversverbond, Groep Algemene Uitgevers gegen Tom Kabinet Internet BV, Tom Kabinet Holding BV, Tom Kabinet Uitgeverij BV
09.01.2020
Volltext-Urteile
09.01.2020
Volltext-Urteile
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