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Wirtschaftsrecht
17.05.2018
Volltext-Urteile
14.05.2018
Nachrichten
BKartA : Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich
Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben am 14.5.2018 den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle ...
11.05.2018
Nachrichten
BGH: Kenntnis des Finanzamts von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2018–- IX ZR 88/17 - entschieden: Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, ...
09.05.2018
Nachrichten
BGH: Anwendung der Vorschriften der §§ 60, 61 InsO in der Eigenverwaltung einer juristischen Person analog auf die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter
Mit Urteil vom 26.4.2018 - IX ZR 238/17 - hat der BGH entschieden: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, ...
07.05.2018
Nachrichten
BGH: Einziehung im Wege des Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung nach dem RDG
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 – VIII ZR 17/17 – entschieden: a) Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, ...
04.05.2018
Nachrichten
BaFin: Beschwerdemanagement – Rundschreiben zu Mindestanforderungen veröffentlicht
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht. Zweck des Rundschreibens ist es, für CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute die Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement zu beschreiben ...
04.05.2018
Nachrichten
BGH: Schriftformerfordernis bei Änderung der Miete – Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2018 – XII ZR 43/17 - entschieden: a) Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, ...
03.05.2018
Volltext-Urteile
02.05.2018
Nachrichten
BGH: Prozessvertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat in einem Erkenntnisverfahren gegen den von ihm beauftragten Sachverständigen
Der BGH hat Urteil vom 20.3.2018 – II ZR 359/16 – entschieden: Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, ...
30.04.2018
Nachrichten
EU-Kommission : Neue Leitlinien für Wettbewerb im Telekommarkt
Die Kommission hat am 27.4.2018 überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Damit erhalten die nationalen Regulierungsbehörden Hilfen zur Analyse des Telekommunikationsmarktes an die Hand. Zudem beinhalten die Leitlinien Grundsätze für die Ermittlung ...
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