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Wirtschaftsrecht
28.05.2020
Nachrichten
BGH: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden unter Geltung der DSGVO? – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und ...
27.05.2020
Nachrichten
BVerfG : Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6.5.2020 - 2 BvR 331/18 - eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtet, ...
26.05.2020
Nachrichten
OLG Düsseldorf : Elektronische Anmeldung der Auflösung einer Ein-Personen-GmbH zur Eintragung in das Handelsregister
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2020 – I-3 Wx 52/191 - entschieden: 1. Die Anmeldung einer aufgrund– formlos wirksamen – Auflösungsbeschlusses erfolgten Auflösung einer Ein-Personen-GmbH ist elektronisch in öffentlich beglaubigter Form ...
25.05.2020
Nachrichten
BGH: Schadensersatzklage im sog. „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Der VI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 25.5.2020 – VI ZR 252/19 - entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, ...
20.05.2020
Volltext-Urteile
20.05.2020
Nachrichten
BaFin: Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) an die seit dem 1. Januar 2020 geltenden gesetzlichen Änderungen des GwG angepasst. Es handelt sich ...
19.05.2020
Nachrichten
EuGH : Fernabsatzvertrag - Telefonnummer des Unternehmers als „gegebenenfalls“ anzugebende Informationen
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.5.2020 –C-266/19 entschieden: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, ...
18.05.2020
Nachrichten
BGH: Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen einer Betriebsfortführung
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2020 - IX ZR 125/17 – entschieden: a) Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger sowie das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel - Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Insolvenzplan - ...
18.05.2020
Nachrichten
BT: Gesetz über faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien beschlossenBT
Der Deutsche Bundestag hat am 14.5.2020  in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
14.05.2020
Nachrichten
BVerfG : Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschlüssen vom 12.5.2020 - 1 BvR 1027/20 - und 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, ...
14.05.2020
Volltext-Urteile
13.05.2020
Nachrichten
OVG Niedersachsen: : Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug gesetzt
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11.5.2020 - 13 MN 143/20 - § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8.5.2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsteller, ...
12.05.2020
Nachrichten
BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien für CSDR-Datenaustausch
Anfang April 2020 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung ihrer Leitlinien für die standardisierten Verfahren und Protokolle für den Datenaustausch gemäß Art. 6 Abs. 2 der Vorschriften für die Organisation und Aufsicht von zentralen Verwahrstellen für Wertpapiere (Central Securities Depositories Regulation – CSDR) veröffentlicht. Die Leitlinien konkretisieren ...
11.05.2020
Nachrichten
EuGH : PM im Nachgang zum BVerfG-Urteil i. S. PSPP-Programm der EZB
Die Direktion Kommunikation des EuGH hat zahlreiche Fragen hinsichtlich des Urteils des deutschen BVerfG vom 5.5.2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Die Dienststellen des Gerichtshofs kommentieren Urteile nationaler Gerichte nicht ...
07.05.2020
Volltext-Urteile
07.05.2020
Volltext-Urteile
BVerfG: EZB-Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
BVerfG, Urteil vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15
07.05.2020
Nachrichten
LG Frankfurt a. M. : Irreführende Werbung eines Legal-Tech-Anbieters - Gericht untersagt Werbung mit Kostenfreiheit
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.4.2020 - 3-12 O 8/19 - auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten die Werbung mit dem Hinweis „Kein Kostenrisiko die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ ...
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