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Wirtschaftsrecht
12.12.2019
Nachrichten
Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ – ÖKOTEST I und II: BGH
Urteile Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen von 12.12.2019 (I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II) die Benutzung von
10.12.2019
Nachrichten
BGH: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2019 – XI ZR 650/18 – entschieden: a) Die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB erfordert nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. b) Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gehört nicht die Information ...
09.12.2019
Nachrichten
BGH: „wenigermiete.de“-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 – entschieden: a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - verfolgten Zielsetzung einer grundlegenden, ...
05.12.2019
Volltext-Urteile
05.12.2019
Volltext-Urteile
BGH: Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 17.10.2019 – IX ZB 5/18
05.12.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Durch die Strukturfonds der EU finanzierte Geschäftsvorgänge schließen Entschädigung bei Zahlungsverzug nicht aus
EuGH, Urteil vom 28.11.2019 – C-722/18, KROL – Zakład Robót Wodno-Kanalizacyjnych sp. z o.o., sp.k. gegen Porr Polska Construction S.A.
05.12.2019
Nachrichten
BGH: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden OLG-Entscheidung
Der BGH hat mit Beschluss vom 1.10.2019 – II ZB 23/18 – entschieden: Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und ...
04.12.2019
Nachrichten
BGH: Kfz-Reparatur nach Unfall – Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19 – entschieden: a) Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, ...
02.12.2019
Nachrichten
BGH: Vorstandsdienstvertrag – Klausel über variable Sonderleistung hält der Inhaltskontrolle stand
Mit Urteil vom 24.9.2019 – II ZR 192/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, ...
29.11.2019
Nachrichten
BR: Grünes Licht für neue Geldwäscherichtlinien
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Erweiterte Verdachtsmeldungen Sie verpflichten Makler und Notare bei Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro zu einer Meldung wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Handel mit Edelmetallen sinkt die Grenze für Verdachtsmeldungen von 10.000 auf 2.000 Euro. Außerdem weitet das Gesetz die Meldepflichten
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