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Wirtschaftsrecht
23.10.2019
Nachrichten
BGH: Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht
Der III. Zivilsenat des BGH hat am 17.10.2019 – III ZR 42/19 – entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Die Vereinbarung des Gerichtsstands in Bonn und der Geltung deutschen Rechts ist dahin auszulegen, ...
22.10.2019
Nachrichten
OLG Naumburg: Abgasskandal – Schadensersatzanspruch des Käufers eines VW-Gebrauchtwagens
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet. Dies hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 27.9.2019 – 7 U 24/19 – entschieden. Dieser Schadensersatzanspruch – so der Senat – ergibt sich aus dem Gesichtspunkt ...
21.10.2019
Nachrichten
BReg: Stand der Legal-Tech-Regulierung
Die Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort ...
18.10.2019
Nachrichten
BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 – entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Bei diesen Filialen handelt es sich um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, ...
17.10.2019
Volltext-Urteile
17.10.2019
Volltext-Urteile
17.10.2019
Volltext-Urteile
17.10.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Missbräuchliche Klauseln über die Wechselkursdifferenz in an Fremdwährung gekoppelte Darlehensverträge
EuGH, Urteil vom 3.10.2019 – C-260/18, Kamil Dziubak, Justyna Dziubak gegen Raiffeisen Bank International AG
17.10.2019
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EuGH: Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung – anwendbares Recht
EuGH, Urteil vom 9.10.2019 – C-548/18, BGL BNP Paribas SA gegen TeamBank AG Nürnberg
17.10.2019
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BGH: Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.9.2019 – IX ZB 76/18 – entschieden: Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige, ...
16.10.2019
Nachrichten
BReg : Strengere Regulierung von Goldkäufen
Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür u. a. die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ...
15.10.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor i. H. v. 380 Mio. Euro genehmigt
Die EU-Kommission hat am 14.10.2019 das Vorhaben Deutschlands, der Charterfluggesellschaft Condor ein befristetes Darlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren, nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Folgende Aspekte hat die Kommission berücksichtigt: ...
14.10.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation – Wie wirksam sind Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten?
Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 eine öffentliche Konsultation zu den bestehenden Vorschriften zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltstraftaten gestartet. Bis zum 2.1.2020 können alle Interessierten ...
11.10.2019
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EuGH : Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung – anwendbares Recht
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2019 – C-548/18 - entschieden: Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, ...
11.10.2019
Volltext-Urteile
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