Home News Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Berater-Magazin Datenbank
 
Wirtschaftsrecht
19.07.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen
Die EU-Kommission hat am 19.7.2018 Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt ...
19.07.2018
Volltext-Urteile
BVerfG: III. Verfassungsbeschwerde der Anwälte
BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 2 BvR 1562/17
19.07.2018
Volltext-Urteile
BVerfG: II. Verfassungsbeschwerden der Kanzlei
BVerfG, Urteil vom 27.6.2018 – 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
19.07.2018
Volltext-Urteile
BVerfG: Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig
I. Verfassungsbeschwerden der VW AG BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
19.07.2018
Volltext-Urteile
BGH: goFit
BGH, Urteil vom 15.2.2018 – I ZR 201/16
18.07.2018
Nachrichten
BReg : Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...
17.07.2018
Nachrichten
BGH: Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens – Skatgericht
Mit Beschluss vom 9.5.2018 - I ZB 53/17 - hat der BGH entschieden: a) Bei ständigen Schiedsgerichten kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts an, sondern darauf, ...
17.07.2018
Nachrichten
BGH: Telefonische Kontaktaufnahme mit Verbrauchern – Namensangabe des anrufenden Mitarbeiters ist nicht erforderlich
Der BGH hat mit Urteil vom 19.4.2018 – I ZR 244/16 - entschieden: Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, ...
13.07.2018
Nachrichten
BaFin : Emittentenleitfaden – überarbeitete Teile zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat weitere Teile ihres Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt: die Abschnitte zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile und zu notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren ...
12.07.2018
Nachrichten
BGH : Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Die Vererblichkeit des Nutzungsvertrags ist nicht durch ...
12.07.2018
Volltext-Urteile
BGH: Bonusaktion für Taxi-App
BGH, Urteil vom 29.3.2018 – I ZR 34/17
12.07.2018
Volltext-Urteile
stats