Wirtschaftsrecht
BSG: Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter „Syndikusanwälte" von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3.4.2014 in drei Revisionsverfahren (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog „Syndikusanwälte") gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1BGH: Zurücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensphase
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.3.2014 - IX ZB 17/13 - wie folgt entschieden: Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat,OLG München: Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag – Verzugszinsen bei negativem Basiszinssatz
Das OLG München hat mit Urteil vom 20.11.2013 - 7 U 5025/11 - entschieden: 1. § 302 Abs. 1, 3 AktG findet im Vertragskonzern mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft entsprechend Anwendung. Der auszugleichende Jahresfehlbetrag kannBGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 - entschieden: Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über ei-ne fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach der derEuGH: Ausschließliche Zuständigkeit des zuletzt angerufenen Gerichts als Gericht des Belegenheitsstaates
Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde. Das ausschließlichEuGH: Verpflichtung von Internetprovidern zur Sperrung Urheberrechte verletzender Website
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischenOLG München: Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter - unselbständiger Angestellter
Das OLG München hat mit Beschluss vom 20.3.2014 - 7 W 315/14 - entschieden: 1. Für die Beurteilung der Frage, ob der zur Dienstleistung Verpflichtete als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist,EuGH: Sanktionen gegen Kreditgeber wegen unterlassener Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
In seinem Urteil vom 27.3.2014 - Rs. C-565/12 - stellt der Gerichtshof klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichenBGH: Ursächlichkeit einer Aufklärungspflichtverletzung für Fondsbeitritt
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2. 2014 - II ZR 273/12 - wie folgt entschieden: Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet.BGH: Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebensversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice)
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 295/13 - wie folgt entschieden: Schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer neben dem Vertrag über ei-ne fondsgebundene Rentenversicherung eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung, nach derHess. VGH: Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden Gesellschaft
Der Hess. VGH hat mit Beschluss vom 4.2.2014 – 7 B 39/14 - entschieden: 1. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art. 49, 54 AEU beinhaltet als Voraussetzung ihrer praktischen Wirksamkeit für Mitarbeiter des Managements (sog.OLG Frankfurt a. M.: Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 6.2.2014 – 6 U 224/12 - entschieden: 1. Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und unmittelbar wahrnehmbar die Angaben über denBGH: Klageerhebung an einem dritten Ort
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.9.2013 – I ZB 39/13 - entschieden: Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehendeBGH: Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Rechtsverfolgungskosten
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.2.2014 – XII ZB 499/11 - entschieden: a) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige KostenBReg: Umgang mit Klauseln zum Investitionsschutz
Ob die Bundesregierung einem Handelsabkommen wie dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zustimmen würde, wenn es ein Kapitel zum Investitionsschutz einschließlich derBGH: Zur Zuständigkeit des BGH zur Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.3.2014 – X ARZ 664/13 - entschieden: Der Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen GerichtsBGH: Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90 %
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2014 – V ZR 249/12 - entschieden: Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt,Corona Rechtsinformation
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