Wirtschaftsrecht
BGH: Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung des zunächst beauftragten Anwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 - III ZR 122/13 - wie folgt entschieden:a) Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren MandatsniederlegungBGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 5.12.2013 - IX ZR 93/11 - entschieden: In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aberOLG Karlsruhe: § 18 GmbHG verlangt kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16.12.2013 - 7 W 76/13 - entschieden: § 18 GmbHG verlangt kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht derOLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.12.2014 - 17 U 271/12 - entschieden: 1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= DarlehensvalutaLG Düsseldorf: Schadensersatz-Sammelklagen ohne klägerisches Kostenrisiko ist sittenwidrig - Zementkartell
LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013 - 37 O 200/09 (Kart) Sachverhalt(A)Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts. Ihr Unternehmensgegenstand besteht in der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung kartellrechtlicherAG Hamburg: Eigenverwaltung nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge
AG Hamburg, Beschluss v. 19.12.2013 - 67c IN 501/13Amtliche Leitsätze1. Das Eigenverwaltungsverfahren ist nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge geeignet, bei welchen die Geschäftsleitung deutlich machen kann, den speziellen rechtlichenLG Kiel: Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig
LG Kiel, Urteil vom 8.11.2013 - 14 O 44/13 Kart Nicht amtlicher Leitsatz1. Das Verbot des Vertriebs über Internetauktionsplattformen und Internetmarktplätze verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da es eine unzulässige WettbewerbsbeschränkungBGH: Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 Amtlicher LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung desBGH: Gegenkontrolle der Berechnung und Notierung von Fristen durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - II ZB 17/12 Amtlicher LeitsatzÜberlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderlicheBGH: Ordnungsgemäße Büroorganisation erfordert eine Eintragung der Fristen vor einem entsprechenden Erledigungsvermerk
BGH, Beschluss vom 26.11.2013 - II ZB 13/12 Amtlicher LeitsatzZu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor einBGH: Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 Amtlicher LeitsatzBei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH,BGH: Vollstreckungsabwehrklage -konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank bzgl. sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises
BGH, Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden.BGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
BGH, Versäumnisurteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 Amtlicher LeitsatzIn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung"§BGH: Zum erforderlichen Geldbetrag zur Herstellung eines Kfz-Schadens im Rahmen der fiktiven Abrechnung
BGH, Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13 Amtlicher LeitsatzLässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten dieBGH: Überschuldung nach § 19 InsO - sekundäre Beweislast - Anforderungen an den Grad der Substantiierung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 229/11 Amtlicher LeitsatzHat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, dieBGH: Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 32 Abs. 1 KWG
BGH, Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/12 Amtliche Leitsätze1. Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und dieBaFin: Prüfungskampagne zur Qualität der Vergütungssysteme zeigt Mängel bei allen geprüften Instituten
Die Prüfungskampagne 2013 der BaFin zur Qualität der Vergütungssysteme ergab Mängel bei allen 14 geprüften Instituten. Eine weitere Prüfung dauert noch an. Geprüft wurde die Einhaltung der Vorgaben des § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 4 KWG a.F. sowie der: BaFin veröffentlicht neu gefasstes MaComp-Rundschreiben
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 9.1.2014 die vierte Neufassung des Rundschreibens MaComp 4/2010 (WA) veröffentlicht. Anlass der Überarbeitung bzw. Ergänzung der MaComp ist die Umsetzung der ESMA-LeitlinienCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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