Wirtschaftsrecht
LG München I: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands
Das LG München I hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10 - entschieden: 1. Im Rahmen seiner Legalitätspflicht hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keineOLG Frankfurt a. M.: Keine Bestellung organschaftlichen Vertreters nach § 29 BGB analog für Familien-GbR
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 30.1.2014 – 20 W 368/13 - entschieden: Eine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters durch das Registergericht unter analoger Anwendung von § 29 BGB kann jedenfalls für eine FamiliengesellschaftEuGH: Anhängigkeit von Verfahren wegen desselben Anspruchs bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 – Rs. C-1/13 - entschieden: Wird derselbe Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, steht die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest (sofern nicht eineEU-Kommission: Grenzüberschreitendes Einkaufen soll sicherer werden
Das Europäische Parlament hat am 26.2.2014 dem Kommissionsvorschlag für ein Europäisches Kaufrecht mit großer Mehrheit zugestimmt. Kunden und Unternehmen bekommen dadurch bei grenzüberschreitenden Fernabsatzgeschäften über Waren oder den ErwerbEuGH: Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 KMU-Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der KMU
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2014 – Rs. C-110/13 - entschieden: Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittlerenBGH: Darlehenstilgung als anfechtbare unentgeltliche Leistung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.2.2014 - IX ZR 133/13 - wie folgt entschieden: Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor demOLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 13.2.2014 - 6 U 9/13 - entschieden: Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftigeBGH: Wirksamkeit einer Klausel über Genehmigungsfiktion unter besonderen Formvorgaben in AGB-Sparkassen
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 424/12 - wie folgt entschieden: Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Sparkassen 2002, der zufolge Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse der Sparkasse schriftlich oder, wenn im Rahmen der Geschäftsbeziehung derBGH: Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.2.2014 in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchOLG Hamm: Unzulässige Gewährleistungsfristverkürzung bei B-Waren
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.1.2014 – I-4 U 102/13 – in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale einem großen Elektronikhersteller und Händler untersagt, die Gewährleistungsfrist von B-Waren auf ein Jahr zu begrenzen. Das OLG Hamm hat dieOLG Karlsruhe: Zum vorläufigen Rechtsschutz für Aktionäre (Hess AG)
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseEU-Kommission: Rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft
Der grenzüberschreitende Handel mit Versicherungsprodukten wird durch das unterschiedliche Vertragsrecht der EU-Mitgliedstaaten behindert. Das hat der am 27.2.2014 vorgelegte Bericht einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe ergeben. SoBGH: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sieOLG Jena: Aufrechnungsausschluss – Verrechnungsabrede zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgläubiger
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 29.1.2014 – 2 U 204/13 - entschieden: Eine Abrede zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Insolvenzgläubiger verstößt gegen den Schutzzweck des § 96 Abs. 1 InsO, wenn sie dem Insolvenzgläubiger gestattet, gegenBGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12 - entschieden: a) Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wennOLG München: Fiktion des fristwahrenden Eingangs eines Schriftsatzes
OLG München, Beschluss vom 11.2.2014 - 31 Wx 468/13 Amtlicher LeitsatzDer fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes kann zu fingieren sein, wenn lt. gerichtlichem Empfangsprotokoll die Übermittlung durch die Sendestelle abgebrochen wurde, jedochOLG Hamm: Recht der Zivilgerichte auf Einsicht in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten
OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13Amtliche Leitsätze1. In Strafakten befindliche Bonusanträge von Kartellanten stehen der Gewährung von Akteneinsicht an ein Zivilgericht durch die Staatsanwaltschaft nichtOLG Jena: Aufrechnungsausschluss - Verrechnungsabrede zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgläubiger
OLG Jena, Urteil vom 29.1.2014 - 2 U 204/13 Amtlicher LeitsatzEine Abrede zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Insolvenzgläubiger verstößt gegen den Schutzzweck des § 96 Abs. 1 InsO, wenn sie dem Insolvenzgläubiger gestattet, gegen Forderungen,Corona Rechtsinformation
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