Wirtschaftsrecht
LG Frankfurt: Unzulässigkeit des Gesellschafterausschlusses bei beiderseitigen, gravierenden Pflichtverletzungen - Suhrkamp
LG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2013 - 3-03 O 72/12Nicht Amtlicher Leitsatz1. Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NZG 2003, 625, 627 - für GbR -; BGH GmbHR 1991, 362, 363 - für GmbH -; BGHZ 80, 346 = NJW 1981, 2302, 2303 - für oHG -; BGH NJW 1960, 866,EuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
EuGH, Urteil vom 26.11.2013 - Rs. C‑58/12 PUrteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Groupe Gascogne SA (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. November 2011, GroupeEuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
EuGH, Urteil vom 26.11.2013 - Rs. C‑50/12 PUrteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kendrion NV (im Folgenden: Kendrion oder Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. November 2011,EuGH: Bestätigung der Geldbußen wegen eines Kartells auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
EuGH, Urteil vom 26.11.2013 - Rs. C‑40/12 P Urteil1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Gascogne Sack Deutschland GmbH, vormals Sachsa Verpackung GmbH (im Folgenden für beide: Rechtsmittelführerin), die Aufhebung des Urteils des Gerichts derBGH: Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens
BGH, Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 Leitsätze1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft.BGH: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten
BGH, Urteil vom 16.10.2013 - VIII ZR 273/12 LeitsatzDer Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf dieBGH: Deckungsanfechtung - bloße Zahlungsverzögerung deutet nicht zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hin
BGH, Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 49/13 LeitsatzTilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass derBGH: Stiller Gesellschafter als Normadressat des § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG a.F.
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 39/12 Leitsätze1. Ein stiller Gesellschafter, der nach den Bestimmungen des stillen Gesellschaftsvertrages zwar nicht am Vermögen, wohl aber ganz überwiegend, nämlich zu 95 %, am Gewinn und Verlust der SchuldnerinBGH: Inanspruchnahme eines Mitkommanditisten wegen Drittansprüchen durch Gesellschafter einer KG
BGH, Urteil vom 8.10.2013 - II ZR 310/12 LeitsatzDer Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in AnspruchBGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 383/12 LeitsatzDie Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter beteiligen,EU-Kommission: Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll verstärkt werden
Europäische Unternehmen sollen sich künftig besser vor Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichem Know-how schützen können. Die EU-Kommission hat am 28.12.2013 dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem Unternehmen bei Missbrauch vonOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von Individualvereinbarung und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6.11.2013 - I-3 U 51/12 - entschieden: 1. Ob es sich bei einem Wärmelieferungsvertrag, insbesondere dessen Preisanpassungsklausel, um eine innerhalb der Grenzen der Vertragsfreiheit angesiedelte und daher nichtPreiskartell: Geldbußen gegen vier Nordseegarnelenhändler
Die EU-Kommission hat am 27.11.2013 vier europäische Nordseegarnelenhändler mit Geldbußen von insgesamt 28,7 Millionen Euro belegt, weil sie durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben. Dabei handelt es sich umBGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 383/12 - wie folgt entschieden: Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, bei der die Kapitalanleger, die sich mit einer Vermögenseinlage als stilleBGH: Stiller Gesellschafter als Normadressat des § 32a Abs. 3 S. 1 GmbHG a.F.
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2013 - II ZR 39/12 - wie folgt entschieden:a) Ein stiller Gesellschafter, der nach den Bestimmungen des stillen Gesellschaftsvertrages zwar nicht am Vermögen, wohl aber ganz überwiegend, nämlich zu 95 %, am Gewinn undBGH: Inanspruchnahme eines Mitkommanditisten wegen Drittansprüchen durch Gesellschafter einer KG
Der BGH hat mit Urteil vom 8.10.2013 - II ZR 310/12 - wie folgt entschieden: Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächstBaFin: Acting in Concert
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities Markets Authority) hat am 12.11.2013 eine Stellungnahme (abrufbar: www.esma.europa.BGH: Allein die Verletzung vertraglicher Pflichten rechtfertigt noch nicht die Annahme sittenwidrigen Verhaltens
Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 - wie folgt entschieden:a) Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einenCorona Rechtsinformation
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