Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Verwaltung des Internets soll reformiert werden
Die EU-Kommission hat am 12.2.2014 ihr Konzept für eine grundlegende Reform vorgestellt, wie das weltweite Internet in Zukunft organisiert und verwaltet werden soll. Sie fordert einen klaren Zeitplan, um die bisher in den USA angesiedelte Vergabe derBGH: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.1.2014 - XII ZB 431/13 - entschieden: Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur BerechnungBGH: Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs.1 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 436/12 - entschieden: Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommtEU-Kommission: Bilanz zum Kampf gegen Cyberkriminalität
Ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität hat die EU-Kommission am 10.2.2014 eine erste Bilanz vorgestellt. Die wichtigste Aufgabe des Zentrums ist es, die Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen gegenBGH: Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 2/11 - entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit demBGH: Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 75/13 - entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweiseOLG Frankfurt: Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts
Mit Urteil vom 17.1.2014 - 23 U 23/13 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Über ein Ermittlungsverfahren, das einen Hauptvertragspartner betrifft und das sich auf die Zuverlässigkeit und Seriosität des Partners auswirkt, muss aufgeklärt werden. DerBGH: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 100/13 - entschieden: Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setztOLG Nürnberg: Zulässigkeit von Russian-Roulette-Klauseln in Joint-Venture Konstellationen
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13§ 84 AktG, § 133 BGB, § 138 BGB, § 157 BGB Amtliche Leitsätze1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleichBGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank"Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR"ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGBBGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12 Amtlicher LeitsatzMassezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgtenBGH: Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO
BGH, Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 31/12 Amtlicher LeitsatzUnterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht dieseBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 80/13 Amtliche Leitsätze1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGBBGH: Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz
BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13 Amtliche Leitsätze1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht wordenBGH: Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO
Der BGH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 31/12 - entschieden: Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, stehtEU-Kommission: Neue Frist für SEPA-Überweisungen bis August 2014 bestätigt
Die um sechs Monate verlängerte Frist für die Umstellung von Lastschriften und Überweisungen auf das europäische SEPA-System hat die letzte Hürde genommen: Nach den EU-Regierungen hat am 4.2.2014 auch das Plenum des Europäischen Parlaments zugestimmt.EU-Kommission: Schärfere Sanktionen gegen Insiderhandel - vier Jahre Haft für schwere Marktmanipulation
Wer Insider-Informationen geschäftlich nutzt oder die Finanzmärkte durch falsche oder irreführende Informationen manipuliert, muss in schweren Fällen künftig mit mindestens vier Jahren Haft rechnen. Das Europäische Parlament hat am 4.2.2014 einenBGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12 - entschieden: Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereitsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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