Wirtschaftsrecht
BGH: Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 343/12 Amtlicher LeitsatzEine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim VersicherungsnehmerBGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
BGH, Urteil vom 14.1.2014 - XI ZR 355/12 Amtlicher LeitsatzDie von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel)"Der Kunde erklärt sich damitBGH: Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 Amtliche Leitsätze1. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mitBT: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (18/476) vorgelegt. Die Vorlage, die am 7.2.2014 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, zieltEU-Kommission: Verwaltung des Internets soll reformiert werden
Die EU-Kommission hat am 12.2.2014 ihr Konzept für eine grundlegende Reform vorgestellt, wie das weltweite Internet in Zukunft organisiert und verwaltet werden soll. Sie fordert einen klaren Zeitplan, um die bisher in den USA angesiedelte Vergabe derBGH: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.1.2014 - XII ZB 431/13 - entschieden: Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur BerechnungBGH: Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs.1 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 436/12 - entschieden: Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommtEU-Kommission: Bilanz zum Kampf gegen Cyberkriminalität
Ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität hat die EU-Kommission am 10.2.2014 eine erste Bilanz vorgestellt. Die wichtigste Aufgabe des Zentrums ist es, die Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen gegenBGH: Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 2/11 - entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit demBGH: Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 75/13 - entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweiseOLG Frankfurt: Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts
Mit Urteil vom 17.1.2014 - 23 U 23/13 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Über ein Ermittlungsverfahren, das einen Hauptvertragspartner betrifft und das sich auf die Zuverlässigkeit und Seriosität des Partners auswirkt, muss aufgeklärt werden. DerBGH: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 100/13 - entschieden: Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setztOLG Nürnberg: Zulässigkeit von Russian-Roulette-Klauseln in Joint-Venture Konstellationen
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13§ 84 AktG, § 133 BGB, § 138 BGB, § 157 BGB Amtliche Leitsätze1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleichBGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank"Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR"ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGBBGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12 Amtlicher LeitsatzMassezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgtenBGH: Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO
BGH, Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 31/12 Amtlicher LeitsatzUnterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht dieseBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 80/13 Amtliche Leitsätze1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGBBGH: Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz
BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13 Amtliche Leitsätze1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht wordenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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