Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Strukturreform des Bankensektors in der EU
Die EU- Kommission hat am 29.1.2014 neue Vorschriften vorgeschlagen, um die größten Banken und Banken mit besonders komplexer Struktur am riskanten Eigenhandel zu hindern. Zudem würden die Aufsichtsbehörden dazu befugt, von diesen Banken dieBGH: Forderungsanmeldung - Darlegung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
Der BGH hat mit Urteil vom 9.1.2014 - IX ZR 103/13 - wie folgt entschieden: Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tat-sächlicher HinsichtEU-Kommission: EU-US-Freihandelsabkommen - Positionen zu Finanzdienstleistungen geklärt
Die EU- Kommission hat am 27.1.2014 ein Positionspapier über ihre Ziele für Finanzdienstleistungen in einem transatlantischen Freihandelsabkommen veröffentlicht. Das Abkommen soll die künftige transatlantische Kooperation in RegulierungsfragenEuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – Rs. C-270/12 - entschieden: Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regelnBReg: Trotz Notfallregelung auf SEPA umstellen
Am 1.2.2014 lösen einheitliche europäische Überweisungen und Lastschriften nationale Verfahren ab. Der deutsche SEPA-Rat empfiehlt Unternehmen, Vereinen und öffentlichen Verwaltungen, die SEPA-Umstellung zeitnah abzuschließen.Nach der europäischenBaFin: Meldepflicht für Derivategeschäfte ab 12.2.2014 - Unternehmen müssen LEI-Code beantragen
Ab dem 12.2.2014 sind alle Unternehmen gemäß Art. 9 der EMIR-Verordnung verpflichtet, den Abschluss neuer bzw. die Änderung oder vorzeitige Beendigung bestehender Derivatekontrakte an ein Transaktionsregister zu melden. Von dieser Meldepflicht werdenBGH: Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax
Mit Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 229/13 - hat der BGH entschieden: Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur aufBGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" - wetteronline.de
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 - I ZR 164/12 - über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registriertenBGH: Gerichtsstandsbestimmung auch bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.1.2014 - X ARZ 578/13 - entschieden:Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPOOLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 17 U 271/12 Amtliche Leitsätze1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta derBGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus erfüllungshalber abgetretenen Forderung
BGH, Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 Amtliche Leitsätze1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im AllgemeinenBGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 5.12.2013 - IX ZR 93/11Amtlicher LeitsatzIn die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aberEuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien
EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C‑226/12Amtlicher LeitsatzArt. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichenEuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar
EuGH, Urteil vom 22.1.2014 - Rs. C‑270/12Aus den Gründen1 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland begehrt mit seiner Klage die Nichtigerklärung von Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vomBGH: Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 - entschieden: a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält.EuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar Die Ausübung dieserEuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien
Das EuGH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C-226/12 - entschieden:Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichenBGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 - entschieden: Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich imCorona Rechtsinformation
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