Wirtschaftsrecht
Hess. VGH: Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden Gesellschaft
Hess. VGH, Beschluss vom 4.2.2014 - 7 B 39/14 Amtliche Leitsätze1. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art 49, 54 AEU (juris: AEUV) beinhaltet als Voraussetzung ihrer praktischen Wirksamkeit für Mitarbeiter des Managements (sog.OLG Frankfurt a. M.: Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
OLG Frankfurt, Urteil vom 6.2.2014 - 6 U 224/12 Amtliche Leitsätze1. Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und unmittelbar wahrnehmbar die Angaben über denBGH: Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung
BGH, Beschluss vom 26.2.2014 - XII ZB 499/11 Amtliche Leitsätzea) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige Kosten derBGH: Klageerhebung an einem dritten Ort
BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - I ZB 39/13 Amtlicher LeitsatzEin die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehendeBGH: Zur Zuständigkeit des BGH zur Entscheidung über einen negativem Kompetenzkonflikt
BGH, Beschluss vom 11.3.2014 - X ARZ 664/13 Amtlicher LeitsatzDer Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen.BGH: Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90%
BGH, Urteil vom 24.1.2014 - V ZR 249/12 Amtlicher LeitsatzEin besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegtBGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - II ZR 371/12 Amtlicher LeitsatzEin Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als GeschäftsgegnerBGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 306/13 Amtlicher LeitsatzVerletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nichtBGH: Verwendung des Begriffs „diplomiert" - Diplomierte Trainerin
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 65/12 Amtlicher LeitsatzDie Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder - abgekürzt - "Dipl." rechnet, weist jeBGH: Verfahren auf Auskunftserteilung
BGH, Beschluss vom 14.1.2014 - II ZB 5/12 Amtliche Leitsätze1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von demBGH: Werbung für Fremdprodukte
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12 Amtlicher LeitsatzFördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einemBReg: Grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales RechtBGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 – II ZR 371/12 - entschieden: Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich alsBGH: VerwendungdesBegriffs„diplomiert“– Diplomierte Trainerin
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2013 – I ZR 65/12 - entschieden: Die Verwendung des Begriffs „diplomiert“ in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs „Diplom“ oder abgekürzt „Dipl.“ rechnet, weistBGH: Verfahren auf Auskunftserteilung
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2014 – II ZB 5/12 - entschieden: a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlichEU-Kommission: Durchbruch für Bankenunion
Nach 16 Stunden Verhandlungen haben sich Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments in der Nacht zum 20.3.2014 auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt. Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Ergebnis als letzten SchrittOLG Oldenburg: Schadensersatzanspruch einer Stiftung gegen ihren Alleinvorstand wegen Pflichtverletzung
OLG Oldenburg, Urteil vom 8.11.2013 – 6 U 50/13, n. rkr. NICHT AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Ein Stiftungsvorstand handelt pflichtwidrig, wenn er die an eine Bank ausgelagerte Vermögensverwaltung der Stiftung nicht überwacht. 2. Verstöße gegen Beschlüsse desEuGH: Zur Vorlageberechtigung eines Schiedsgerichts
EuGH, Beschluss vom 13.2.2014 - C-555/13, Merck Canada Inc. gegen Accord Healthcare Ltd u. a.TenorArt. 13 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für ArzneimittelCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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