Wirtschaftsrecht
BGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 80/13 - entschieden: a) Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307OLG Nürnberg: Zulässigkeit von Russian-Roulette-Klauseln in Joint-Venture Konstellationen
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13 - entschieden: 1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleich hoch beteiligten) GesellschafterEU-Kommission: EU-Bericht - Deutschland erfolgreich bei Korruptionsbekämpfung
Deutschland gehört bei der Korruptionsbekämpfung zu den erfolgreichsten Ländern der EU. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem am 3.2.2014 vorgestellten EU-Korruptionsbericht. Deutschland kann dennoch mehr tun. So empfiehlt dieBGH: Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13 - wie folgt entschieden:a) Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/SchweizBGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 - entschieden: Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 SatzBReg: Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen
Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Dies soll unter anderemBGH: Zulässigkeit der Versorgungsunterbrechung trotz Unbilligkeitseinwands gegen die Jahresrechnung
BGH, Urteil vom 11.12.2013 - VIII ZR 41/13Amtliche Leitsätzea) Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011BGH: Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax
BGH, Beschluss vom 11.12.2013 - XII ZB 229/13 Amtlicher LeitsatzBei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständigeBGH: Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion
BGH, Urteil vom 8.1.2014 - VIII ZR 63/13 Amtlicher LeitsatzDer Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das aufBGH: Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eineBGH: Gerichtsstandsbestimmung auch bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH, Beschluss vom 7.1.2014 - X ARZ 578/13 Amtlicher LeitsatzDie Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nichtBGH: Forderungsanmeldung - Darlegung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
BGH, Urteil vom 9.1.2014 - IX ZR 103/13 Amtlicher LeitsatzDer Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfreiBGH: Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 Amtliche Leitsätze1. Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. ZurBGH: Zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft II
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - entschieden: 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere ErwerberBGH: Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VI ZRBGH: Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion
Der BGH hat mit Urteil vom 8.1.2014 - VIII ZR 63/13 Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seinerBGH: Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 - wie folgt entschieden:a) Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder niedriger zu bemessen alsBReg: SEPA-Umstellung in Deutschland problemlos
Die rechtzeitige Umstellung des Zahlungsverkehrs in Deutschland auf das europaweite SEPA-System (Single Payments Area) wäre zum 1.2.2014 dieses Jahres problemlos möglich gewesen. Diese Ansicht vertrat der Vertreter der Bundesregierung in der SitzungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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