Wirtschaftsrecht
EU-Kommission: Mitgliedsstaaten zur Modernisierung der Beihilfepolitik konsultiert
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden entwickelt, mit dem die Mitgliedstaaten besser bewerten können, inwiefern ihre öffentlichen Fördersysteme ihren Zweck erreicht und wie sie sich auf die Märkte und den Wettbewerb ausgewirkt haben. MitgliedstaatenBGH: Deckungsanfechtung - bloße Zahlungsverzögerung deutet nicht zwingend auf Zahlungsunfähigkeit hin
Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem UmstandBGH: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen erheblicher Verspätung. Er buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 27.4.2006 eine Flugreise von HamburgLG Bonn: Zur Zulässigkeit der Direktansprache am Arbeitsplatz durch Personalberater
LG Bonn, Urteil vom 3.1.2013 - 14 O 165/12 SachverhaltDie Antragstellerin, ein Systementwickler für Softwarelösungen auf dem Gesundheitsmarkt, der vor allem IT-Dienstleistungen für gesetzliche Krankenkassen erbringt, begehrt von der Antragsgegnerin,OLG Düsseldorf: D&O-Versicherung - Eintritt des Versicherungsfalls nur bei ernstlicher Inanspruchnahme
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.7.2013 - I-4 U 149/11Nicht amtliche Leitsätze1. Der Eintritt des Versicherungsfalls im Rahmen der D&O-Versicherung setzt eine ernstliche Inanspruchnahme der versicherten Person durch die Versicherungsnehmerin voraus. 2.BGH: Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis
BGH, Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 248/12 Leitsätze1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen.2. EinBGH: Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einemEU-Kommission: Verfahren mit geringem Streitwert sollen gestärkt werden stärken
Mit ihrem Vorschlag vom 19.11.2013 will die EU-Kommission die Stellung von Verbrauchern und Unternehmen bei der Beilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten mit geringem Streitwert stärken. Künftig sollen im Rahmen dieses Verfahrens ForderungenEP: Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten
Erste Risse in der gläsernen Decke in Europa: Das Europäische Parlament hat sich am 21.11.2013 mit überwältigender Mehrheit für den Kommissionsvorschlag zur Erhöhung des Anteils der Frauen in den Leitungsgremien von europäischen UnternehmenBGH: Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 19.11.2013 - II ZR 320/12 und II ZR 383/12 - entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mitBGH: Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis
Der BGH hat mit Urteil vom 7.11.2013 - IX ZR 248/12 - wie folgt entschieden:a) Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage desLG Freiburg: Haftung eines Autohauses für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters
LG Freiburg, Urteil vom 4.11.2013 - 12 O 83/13SachverhaltDie Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche auf Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Werbung eines Mitarbeiters der Beklagten auf derBaFin: Neuer Emittentenleitfaden veröffentlicht
Die BaFin hat am 8.11.2013 die vierte Fassung ihres Emittentenleitfadens veröffentlicht. Grund zur Überarbeitung des Leitfadens gaben zwei neue Gesetze – das Anlegerschutzund Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFug) und das RisikobegrenzungsgesetzOLG Oldenburg: Ehemaliger Stiftungsvorstand zur Schadensersatzzahlung von mehr als 450 000 Euro verurteilt
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 8.11.2013 – 6 U 50/13 – den ehemaligen alleinigen Vorstand der Johannes a Lasco Bibliothek in Emden u. a. zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer unzulässigen Anlage desBGH: Bewerbung des Vertriebs von Matratzen mit der Bezeichnung „Matratzen Factory Outlet"
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - I ZR 89/12Leitsätzea) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet" und „Outlet" im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion desBGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet - Kinderhochstühle im Internet
BGH, Urteil vom 16.5.2013 - I ZR 216/11Leitsatza) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mitBGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - EuGH-Vorabentscheidungsersuchen
BGH, Beschluss vom 17.10.2013 - I ZR 51/12VorlagefrageDem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung derBGH: Zur Zulässigkeit einer Schadensersatzklage bei Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils
BGH, Urteil vom 22.10.2013 - XI ZR 42/12LeitsätzeDie Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen einesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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