Wirtschaftsrecht
BReg: Vorlagebeschluss des BVerfG mit Respekt zur Kenntnis genommen
Die Bundesregierung nimmt mit Respekt zur Kenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Frage, ob die Europäische Zentralbank mit der Verwirklichung eines von ihr angekündigten OMT-Programms ihre vertraglichen Kompetenzen überschreitenBGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung
Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 107/10 - entschieden: a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet dieBKartA: Bußgelder gegen Zuckerhersteller verhängt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 18.2.2014 Bußgelder in Höhe von rund 280 Mio. Euro gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG, Köln, Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt, Mannheim, und Nordzucker AG,EuGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Hyperlinks
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, denBaFin: Unternehmensbewertung ist nicht Aufgabe der Finanzaufsicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will keine Unternehmen bewerten. Es könne nicht Aufgabe der Finanzaufsicht sein, festzustellen, dass Unternehmen A gut und Unternehmen B schlecht sei, erklärte BaFin-Präsidentin Elke KönigBGH: Rechtsanwalt hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das eingelegte Rechtsmittel zu prüfen
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.12.2013 – IX ZB 291/11 - entschieden: Werden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.EuGH: Zur Befugnis eines nationales Schiedsgerichts, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen
Der Gerichtshof prüft in seinem Beschluss vom 13.2.2014 - Rs. C-555/13 - zunächst, ob ein nationales Schiedsgericht (im konkreten Fall ein portugiesisches Schiedsgericht - Tribunal Arbitral necessário) als Gericht eines Mitgliedstaats angesehenOLG München: Fiktion des fristwahrenden Eingangs eines Schriftsatzes
Das OLG München hat mit Beschluss vom 11.2.2014 - 31 Wx 468/13 - entschieden: Der fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes kann zu fingieren sein, wenn laut gerichtlichem Empfangsprotokoll die Übermittlung durch die Sendestelle abgebrochen wurde,LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs
LG Stuttgart, Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 Amtlicher LeitsatzDer auf Rückzahlung des - in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel - vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichteteOLG Frankfurt: Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders - Fehlerhaftigkeit eines Prospekts
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.1.2014 - 23 U 23/13 Amtliche Leitsätze1. Über ein Ermittlungsverfahren, das einen Hauptvertragspartner betrifft und das sich auf die Zuverlässigkeit und Seriosität des Partners auswirkt, muss aufgeklärt werden.2. DerOLG Nürnberg: Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" als Rechtsformvariante, nicht als andere Rechtsform
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.2.2014 - 12 W 351/14 Amtliche Leitsätze1. Die "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaltung" stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartige Haftungsbeschränkung dar, keineBGH: Rechtsanwalt hat die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das eingelegte Rechtsmittel zu prüfen
BGH, Beschluss vom 5.12.2013 - IX ZB 291/11 Amtlicher LeitsatzWerden dem Rechtsanwalt zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt, hat er auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt worden ist.ZPO § 234 Abs. 1, § 569BGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar
BGH, Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 Amtlicher LeitsatzDie Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.§ 60 GmbHGSachverhaltAm 8. Juli 2002 wurde die S. GmbHBGH: Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap
BGH, Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 49/12 Amtliche Leitsätze1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein.2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohneEuGH: Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe
EuGH, Urteil vom 13.2.2014 - Rs. C-69/13Amtliche Leitsätze1. Das nationale Gericht ist für die Zwecke der Sicherstellung der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit demBT: Ja zu Gesetz gegen Korruption
Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am 19.2.2014 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD (18/476) gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist.BGH: Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2013 - I ZR 49/12 - entschieden: a) Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. b) Die Ausnutzung der UnterscheidungskraftLG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden: Der auf Rückzahlung des - in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel - vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichteteCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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