Wirtschaftsrecht
BGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen einen in einem Drittstaat ansässigen
BGH, Versäumnisurteil vom 27.3.2014 – IX ZR 2/12BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 275/13Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Der Wirtschaft gefällt die Ausgleichsregelung
Wirtschaftsverbände und Industrie haben die von der Koalition geplanten Änderungen aus der Besonderen Ausgleichsregelung für die Entlastungen von Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) begrüßt, zugleich aber Änderungen gefordert.BGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 275/13 - wie folgt entschieden:BGH: Gerichtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen einen in einem Drittstaat ansässigen Anfechtungsgegner
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 27.3.2014 - IX ZR 2/12 - wie folgt entschieden: Die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, sind auch dann für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner ...BGH: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen
Der BGH hat mit Urteil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11 – wie folgt entschieden:OLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz-Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 8.4.2014 – 11 U 105/13 – wie folgt entschieden: Eine ausführliche Begründung der Kündigung eines Kfz-Händlervertrages im Sinne von Art. 3 Nr. 5 Kfz-GVO 2002, ...BGH: Bestätigung eines Titels als Europäischer Vollstreckungstitel
BGH, Beschluss vom 24.4.2014 – VII ZB 28/13BGH: Anwendbarkeit von EuGVVO oder EulnsVO
BGH, Beschluss vom 8.5.2014 – IX ZB 35/12BGH: Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen
BGH, Urteil vom 7.5.2014 – IV ZR 76/11BGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung – widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
BGH, Urteil vom 8.4.2014 – XI ZR 341/12BGH: Erfüllungsgehilfe im Rahmen von Kauf- und Werklieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 2.4.2014 – VIII ZR 46/13OLG Düsseldorf: Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers wegen des mit einem Zertifikat verbundenen allgemeinen Emittentenrisikos
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2014 – I-6 U 129/13OLG Frankfurt a. M.: Begründungszwang bei ordentlicher Kündigung eines Kfz- Vertragshändler- und Werkstattservicevertrages
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 8.4.2014 – 11 U 105/13OLG München: Die Vertragsstrafe im Unternehmerverkehr
OLG München, Urteil vom 14.11.2013 – 23 U 2854/13TTIP-Beirat: mehr Transparenz durch Beratungen über geplantes Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
Am 21.5.2014 hat sich der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel einberufene TTIP-Beirat konstituiert. Dem neuen Beirat werden unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- undEU-Kommission: Mehr vermehrte Freistellung staatlicher Beihilfen von der Anmeldepflicht
Die EU-Kommission hat am 21.5.2014 die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen für Unternehmen erheblich ausgeweitet.OLG Düsseldorf: Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers wegen des mit einem Zertifikat verbundenen allgemeinen Emittentenrisikos
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.4.2014 – I-6 U 129/13 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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