Wirtschaftsrecht
BGH: Begründung eines Dauerschuldverhältnisses vor Insolvenzreife - Vermieter ist Altgläubiger
BGH, Urteil vom 22.10.2013 - II ZR 394/12 LeitsatzEin Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich beiBGH: Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs ist eine zulässige Maßnahme nach der Aktionärsrechte-RL
BGH, Beschluss vom 5.11.2013 - II ZB 28/12 Leitsätze1. Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderlicheEuGH: Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins
EuGH, Urteil vom 5.12.2013 - Rs. C-413/12Urteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).2: Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung
Der BGH hat sich im Urteil vom 11.12.2013 - VIII ZR 41/13 - mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt,OLG Hamm: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay- Auktion führt nicht zum Vertragsschluss
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay- Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat der 2. Zivilsenat desBGH: Begründung eines Dauerschuldverhältnisses vor Insolvenzreife - Vermieter ist Altgläubiger
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2013 - II ZR 394/12 - wie folgt entschieden: Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge derBGH: Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs ist eine zulässige Maßnahme nach der Aktionärsrechte-RL
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.11.2013 - II ZB 28/12 - wie folgt entschieden:a) Die in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG enthaltene Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einerOLG Koblenz: Verjährung eines Oldtimer-Kaufvertrags
Das OLG Koblenz hat mit Hinweisbeschluss vom 4.11.2013 - 3 U 714/13 - entschieden: 1. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den, denBGH: Fristüberwachung durch Kanzleimitarbeiter
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.10.2013 - X ZB 17/12 - entschieden: a) Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies giltEuGH: Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.12.2013 - Rs. C-413/12 - entschieden: Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz sind dahinBGH: Zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Werbung um Praxis
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 15/12 - entschieden: Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier:BGH: Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 - entschieden: Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durchBGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4.12.2013, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eineBVerfG: Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht verfassungskonform
Mit Beschluss vom 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11 – hat der Erste Senat des BVerfG zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BGH zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen. Weder dieEU-Kommission: Geldbußen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro gegen Banken-Zinskartell verhängt
Die EU-Kommission hat gegen acht internationale Finanzinstitute Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,7 Mrd. Euro für die Teilnahme an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzderivate verhängt. Barclays, Deutsche Bank, Société Générale und RoyalGA: Internetprovidern kann die Sperrung des Zugangs zu einer Urheberrechte verletzenden Website aufgegeben werden
In seinen Schlussanträgen vom26.11.2013 – Rs. C- 314/12 – UPC Telekabel Wien GmbH/Constantin Film Verleih GmbH undWega Filmproduktionsgesellschaft GmbH – hat Generalanwalt Pedro Cruz Villalón die Ansicht vertreten, dass auch InternetprovidernOLG München: Einwirken auf das Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds
OLG München, Urteil vom 16.10.2013 - 7 U 3018/13 Amtliche Leitsätze1. Für einen gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag eines Mitglieds des Vorstands auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten imBGH: Aufgabe der Macroton-Rechtsprechung und Erleichterung des Rückzugs von der Börse
BGH, Beschluss vom 8.10.2013 - II ZB 26/12 Amtlicher LeitsatzBei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder einesCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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