Wirtschaftsrecht
BGH: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.1.2014 - XII ZB 431/13 - entschieden: Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur BerechnungBGH: Zur Zurechnung des Wissens eines Gläubigervertreters entsprechend § 166 Abs.1 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 23.1.2014 - III ZR 436/12 - entschieden: Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommtEU-Kommission: Bilanz zum Kampf gegen Cyberkriminalität
Ein Jahr nach Gründung des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität hat die EU-Kommission am 10.2.2014 eine erste Bilanz vorgestellt. Die wichtigste Aufgabe des Zentrums ist es, die Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen gegenBGH: Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 2/11 - entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit demBGH: Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 - I ZR 75/13 - entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweiseOLG Frankfurt: Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts
Mit Urteil vom 17.1.2014 - 23 U 23/13 - hat das OLG Frankfurt entschieden: Über ein Ermittlungsverfahren, das einen Hauptvertragspartner betrifft und das sich auf die Zuverlässigkeit und Seriosität des Partners auswirkt, muss aufgeklärt werden. DerBGH: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 100/13 - entschieden: Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setztOLG Nürnberg: Zulässigkeit von Russian-Roulette-Klauseln in Joint-Venture Konstellationen
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2013 - 12 U 49/13§ 84 AktG, § 133 BGB, § 138 BGB, § 157 BGB Amtliche Leitsätze1. Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag einer zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaft, die bestimmt, dass jeder der beiden (gleichBGH: Unwirksame Entgeltklausel in Preis-und Leistungsverzeichnis einer Bank
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank"Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR"ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGBBGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12 Amtlicher LeitsatzMassezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgtenBGH: Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO
BGH, Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 31/12 Amtlicher LeitsatzUnterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht dieseBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 80/13 Amtliche Leitsätze1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGBBGH: Kompetenz eines im Ausland ansässigen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste als Annex aus Beurkundungskompetenz
BGH, Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13 Amtliche Leitsätze1. Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht wordenBGH: Zur Gleichstellung von Unterlassung und Rechtshandlung im anfechtungsrechtlichen Sinn nach § 133 Abs. 1 S. 1 InsO
Der BGH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 31/12 - entschieden: Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, stehtEU-Kommission: Neue Frist für SEPA-Überweisungen bis August 2014 bestätigt
Die um sechs Monate verlängerte Frist für die Umstellung von Lastschriften und Überweisungen auf das europäische SEPA-System hat die letzte Hürde genommen: Nach den EU-Regierungen hat am 4.2.2014 auch das Plenum des Europäischen Parlaments zugestimmt.EU-Kommission: Schärfere Sanktionen gegen Insiderhandel - vier Jahre Haft für schwere Marktmanipulation
Wer Insider-Informationen geschäftlich nutzt oder die Finanzmärkte durch falsche oder irreführende Informationen manipuliert, muss in schweren Fällen künftig mit mindestens vier Jahren Haft rechnen. Das Europäische Parlament hat am 4.2.2014 einenBGH: Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZB 9/12 - entschieden: Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereitsBGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei planwidriger Regelungslücke in Stromlieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 80/13 - entschieden: a) Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307Corona Rechtsinformation
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