Wirtschaftsrecht
BGH: Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.1.2014 – III ZB 40/13 - entschieden: a) Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichenBGH: Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – VIII ZR 178/13 - entschieden: Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind dieOLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) Amtliche Leitsätze1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicherOLG Oldenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters nach EuGVO
OLG Oldenburg, Urteil vom 25.2.2014 - 13 U 86/13 Amtliche Leitsätze1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine TätigkeitenBGH: Erörterung einer möglichen Insolvenzreife durch Steuerberater mit rein steuerrechtlichem Mandant
BGH, Beschluss vom 6.2.2014 - IX ZR 53/13 Amtlicher LeitsatzTritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach demBGH: Verjährungsbeginn eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs
BGH, Urteil vom 6.2.2014 - IX ZR 245/12 Amtliche Leitsätze1. Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolgeBGH: Verstoß der Anerkennung eines Schiedsspruchs gegen den ordre public
BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - III ZB 40/13 Amtliche Leitsätze1. Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichenBGH: Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf sog. Eintrittsmodelle
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - VIII ZR 178/13 Amtlicher LeitsatzAuf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind dieBGH: Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern
BGH, Urteil vom 12.9.2013 - I ZR 123/12 Amtliche Leitsätze1. Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12 Amtliche Leitsätze1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zuBGH: Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 150/12 Amtlicher LeitsatzDem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehendenBGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin
BGH, Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 Amtliche LeitsätzeFührt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft,EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen mit länderübergreifendem Bezug
EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - C-45/13 Amtlicher LeitsatzArt. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- undEU-Kommission: Nach Insolvenz zweite Chance für Unternehmen angestrebt
Die Kommission hat am 12.3.2014 Vorschläge für die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen vorgelegt. Angesichts von EU-weit rund 200 000 Insolvenzen und 1,7 Millionen verlorenenBGH: Versuchter Betrug durch Betreiben von „Abo-Fallen“
Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, u. a. einen sog. Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor-BGH: Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz- Händlern
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2013 – I ZR 123/12 - entschieden: a) Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1KG Berlin: Verhältnis von § 288 Abs. 1 BGB zu § 288 Abs. 4 BGB
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 18.2.2014 - - 26a U 60/13 - entschieden: Neben dem im Falle des Schuldnerverzugs nicht der Schadensnachweispflicht unterfallenden Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen als Mindestschaden kann ein konkreterBGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12 - entschieden: a) Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWGCorona Rechtsinformation
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