Wirtschaftsrecht
BGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 Leitsatz1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zurBGH: Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 LeitsatzSchließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung alsBGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 LeitsatzEine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94BGH: Haftung für Beratungsverschulden bei gestaffelter Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
BGH, Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12 LeitsatzBei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden desBGH: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke durch Keyword-Advertising
Der BGH hat mit Urteil vom 27.6.2013 - I ZR 53/12 - wie folgt entschieden: Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eineEU-Kommission: Finanzminister schaffen Durchbruch bei Bankenunion
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum 19.12.2013 politisch auf einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für pleitebedrohte Geldhäuser geeinigt. Um die Bankenunion zu vollenden und den Steuerzahler bei künftigen Bankenkrisen wirksam zuBGH: Banküberweisung als Rechtshandlung trotz vorausgegangener Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 128/13 - wie folgt entschieden:a) Eine vom Schuldner veranlasste BanküberweisungisteineRechtshandlung, auchwennzuvorzu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des BankguthabensBGH: Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 - wie folgt entschieden: Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den EmpfängerBGH: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern mit Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13 - bestätigt. Der klagendeOLG Karlsruhe: Unwirksame Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.11.2013 - 9 U 43/12 - wie folgt entschieden:1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB).2. Die KündigungEU-Kommission: Einlagensicherung bei Banken - Geld zurück in sieben Tagen
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf eine Verschärfung der EU-Regeln für Einlagensicherungssysteme geeinigt. Sparer sind weiterhin mit einem Anlagebetrag von bis zu 100.000 EuroBGH: Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts - Bereicherungsanspruch entsprechend den für Dreiecksverhältnisse geltenden allgemeinen Grundsätzen als Leistungskondiktion
Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - IX ZR 52/13 - wie folgt entschieden: Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den EmpfängerEU-Kommission: Freigabe der letzten Finanzhilfe für Irland
Die EU-Kommission hat am 13.12.2013 die letzte Tranche der Finanzhilfen für Irland freigegeben. Von nun an wird sich Irland wieder selbständig an den Kapitalmärkten finanzieren. Die Kommission wertet den erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms alsBGH: Verjährung des Kaufpreisanspruchs aus einem dem UN-Kaufrechts-übereinkommen unterliegenden internationalen Warenkauf
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 23.10.2013 - VIII ZR 423/12 - wie folgt entschieden:a) Bei einem dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterliegenden internationalen Warenkauf beurteilt sich ein gesetzlicher Schuldbeitritt aufgrundBGH: Exequaturverfahren - Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 - IX ZB 44/12 - wie folgt entschieden: Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischenBGH: Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.12.2013 - IV ZR 215/12 - wie folgt entschieden: Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier:BGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 - wie folgt entschieden: Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1BGH: Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 12.12.2013 - I ZR 192/12 - „GLÜCKS-WOCHEN" - über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvorCorona Rechtsinformation
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