Wirtschaftsrecht
BGH: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sieOLG Jena: Aufrechnungsausschluss – Verrechnungsabrede zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgläubiger
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 29.1.2014 – 2 U 204/13 - entschieden: Eine Abrede zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Insolvenzgläubiger verstößt gegen den Schutzzweck des § 96 Abs. 1 InsO, wenn sie dem Insolvenzgläubiger gestattet, gegenBGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12 - entschieden: a) Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wennOLG München: Fiktion des fristwahrenden Eingangs eines Schriftsatzes
OLG München, Beschluss vom 11.2.2014 - 31 Wx 468/13 Amtlicher LeitsatzDer fristwahrende Eingang eines Schriftsatzes kann zu fingieren sein, wenn lt. gerichtlichem Empfangsprotokoll die Übermittlung durch die Sendestelle abgebrochen wurde, jedochOLG Hamm: Recht der Zivilgerichte auf Einsicht in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten
OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2013 - 1 VAs 116/13 - 120/13 und 122/13Amtliche Leitsätze1. In Strafakten befindliche Bonusanträge von Kartellanten stehen der Gewährung von Akteneinsicht an ein Zivilgericht durch die Staatsanwaltschaft nichtOLG Jena: Aufrechnungsausschluss - Verrechnungsabrede zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgläubiger
OLG Jena, Urteil vom 29.1.2014 - 2 U 204/13 Amtlicher LeitsatzEine Abrede zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Insolvenzgläubiger verstößt gegen den Schutzzweck des § 96 Abs. 1 InsO, wenn sie dem Insolvenzgläubiger gestattet, gegen Forderungen,BGH: Kein Kostenerstattungsanspruch des sich im Spruchverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts
BGH, Beschluss vom 28.1.2014 - II ZB 13/13 Amtlicher LeitsatzEin Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.SpruchG § 15BGH: Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze
BGH, Beschluss vom 21.1.2014 - KVR 38/13 Amtlicher LeitsatzUmsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung über denBGH: Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12 Amtliche Leitsätze1. Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn derBGH: Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers
BGH, Urteil vom 11.2.2014 - II ZR 276/12 Amtliche Leitsätze1. Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung vonBGH: Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13 Amtliche Leitsätze1. Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevantenBGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung
BGH, Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 107/10 Amtliche Leitsätze1. Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet dieOLG Karlsruhe: Zum Vorläufigen Rechtsschutz für Aktionäre (Hess AG)
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 13 U 108/13 - entschieden: Nach § 917 Abs. 1 ZPO findet der dingliche Arrest statt, wenn ohne seine Verhängung die Gefahr besteht, dass die Vollstreckung eines Urteils vereitelt oder wesentlichBGH: Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzanspruch eines Anlegers
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2014 – II ZR 276/12 - entschieden: a) Auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds sind Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung vonBGH: Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 26.2.2014 - I ZR 178/12 (Praebiotik) -den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog.BGH: Bonitätsauskunft der Schufa umfasst nicht die Pflicht zur Mitteilung der Scoreformel
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VI ZR 156/13 - entschieden: a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondereBGH: Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als Inlandsumsätze
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.1.2014 - KVR 38/13 - entschieden: Umsätze aus Warenlieferungen, die absprachegemäß direkt an einen Standort im Inland erfolgen, sind als Inlandsumsätze zu qualifizieren. Das gilt auch dann, wenn die Entscheidung überBGH: Kein Kostenerstattungsanspruch des sich im Spruchverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.1.2014 - II ZB 13/13 - entschieden: Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.Corona Rechtsinformation
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